SPD-Vorstandsklausur: Barley und Bullmann fordern mehr Steuergerechtigkeit in Europa
Vor der Europawahl drängen die SPD-Spitzenkandidaten auf eine stärkere Besteuerung multinationaler Firmen. Unterstützung gibt es von EU-Kommissar Moscovici.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Katarina Barley, drängt auf mehr Steuergerechtigkeit in der EU. Alle Unternehmen müssten "ihren fairen Anteil leisten", sagte Barley am Montag am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Berlin. Daran nahm als Gast auch der französische Sozialist und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici teil. Dieser unterstrich die Bedeutung einer starken Sozialdemokratie für Europa.
Moscovici drängte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Barley und SPD-Ko-Spitzenkandidat Udo Bullmann ebenfalls auf eine stärkere Besteuerung besonders multinationaler Internetfirmen. Um dies durchsetzen zu können, forderte er einen Übergang vom Prinzip der Einstimmigkeit in der EU zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in Steuerfragen.
"Wir können nicht länger hinnehmen, dass ein Veto jede Entscheidung blockiert", sagte der EU-Kommissar. Das Mehrheitsprinzip sei auch Voraussetzung für europaweite Energiesteuern zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Europawahl am 26. Mai wertete Moscovici als "die wichtigste in der Geschichte der Europäischen Union", aber auch mit Blick auf das Erstarken von Rechtspopulisten als "die bisher gefährlichste".
"Wir müssen dafür sorgen, dass nicht tausende Milliarden Euro am Fiskus vorbei erwirtschaftet werden", sagte zu der europäischen Steuerdebatte auch der SPD-Europaabgeordnete Bullmann. Weiter forderte er eine größere Handlungsfähigkeit in der Eurozone unter anderem durch ein eigenes Eurozonen-Budget.
Barley sprach neben dem Thema Gerechtigkeit auch erneut die mit dem Brexit verbundenen Gefahren an. Besonders im Grenzgebiet zwischen Irland und Nordirland hätten die Menschen Angst vor einer Rückkehr des Bürgerkriegs, sagte die SPD-Politikerin.
Ihr sei in der Brexit-Debatte wichtig, "dass wir nicht nur auf die ökonomischen Fragen sehen", sondern klarzustellen, dass im Interesse des Friedens "wir keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland akzeptieren können", sagte Barley, die neben der deutschen auch über die britische Staatsbürgerschaft verfügt.
Die Europapolitik stand im Mittelpunkt der Beratungen des SPD-Vorstands am Montag. Am Sonntag hatte die Parteispitze einstimmig ein Konzept zur Reform des Sozialstaats beschlossen. (AFP)