Hauptstadtlage: SPD-Chefin Andrea Nahles will nach vorne blicken
Andrea Nahles präsentiert diesen Montag den Europawahl-Plan ihrer Partei und hat dazu einen Genossen aus Frankreich eingeladen. Was die Hauptstadt noch bewegt.
Viele in der Hauptstadt fragen sich: Hat Franziska Giffey ihre Doktorarbeit gefälscht? Recherchen der Internetseite „VroniPlag“ lassen das in Teilen vermuten. 73 Stellen in Giffeys 264-seitigem Werk werden „als Plagiat eingestuft“. Und das ist nur eine Zwischenbilanz, es könnten noch mehr Schummeleien auftauchen. Giffey hat nun die Freie Universität Berlin auf die Sache angesetzt. Ihre frühere Uni werde die Vorwürfe „zeitnah“ prüfen, versprach die Bundesfamilienministerin dem Tagesspiegel.
Für „VroniPlag“-Leute ist der Fall vergleichbar mit dem der nach Plagiatsvorwürfen zurückgetretenen Annette Schavan, womöglich noch schlimmer. Das sind keine guten Aussichten für Giffey. Muss die SPD-Politikerin den „Doktor“ wie die frühere Bildungsministerin Schavan abgeben – den Titel als Hoffnungsträgerin ihrer Partei wäre sie damit wohl auch los.
SPD will mehr Sozialstaat wagen
SPD-Chefin Andrea Nahles war das kürzlich auch noch, eine Hoffnungsträgerin. Jetzt kämpft sie um ihren Job. Heute will Nahles in Berlin den Plan ihrer Partei für die Europawahl vorstellen. Dazu hat die SPD-Führung einen Genossen aus Frankreich eingeladen, den EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Vielleicht soll der als Abschreckungsbeispiel dienen. Denn den französischen Sozialisten geht es noch schlechter als der SPD.
Seit den vergangenen Wahlen sind sie quasi perdu. Um sich dieses Schicksal zu ersparen, wollen die deutschen Sozialdemokraten jetzt ihr linkes Profil schärfen – nach dem Motto: mehr Sozialstaat wagen. CDU und CSU haben das bereits pflichtgemäß verurteilt. Womit die Groko wieder dort ist, wo sie eigentlich nicht mehr hinwollte: im Dauer-Streit.
An einem alten Konflikt abarbeiten muss sich auch die CDU. Heute setzen die Konservativen in ihrer Berliner Parteizentrale die Debatte über die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre fort – ein Trauma-Thema für die CDU, ähnlich wie Hartz IV für die SPD. Bereits beim Auftakt gestern Abend flogen auf dem Podium die Fetzen.
Der Politologe Egbert Jahn malte den Teufel an die Wand: In 40 Jahren werde die CSU „Christlich-Muslimische Soziale Union“ heißen, prophezeite er. Soweit werde es schon nicht kommen, waren sich die anderen Gäste einig. Mit dem „Werkstattgespräch“ sei aber zumindest eins gelungen, freute sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Der Start einer neuen Diskussion über die künftige Migrationspolitik der Union.
Um die Zukunft soll es am Freitag auch im Bundestag gehen. Dann debattieren die Abgeordneten über die „KI-Strategie“ der Bundesregierung. Die will mindestens 100 Professuren zur Erforschung der „Künstlichen Intelligenz“ schaffen. Das beschloss das Kabinett Mitte November bei seiner Digitalklausur in Potsdam. Jetzt zeigen Recherchen von „Tagesspiegel Background“: Das zuständige Forschungsministerium weiß nicht einmal, wie viele KI-Lehrstühle es bislang gibt.
De Maizière gibt Einblicke in sein Seelenleben
Auch wurde noch kaum etwas in die Wege geleitet, um die KI-Strategie der Regierung in Gang zu setzen. Der FDP-Technikexperte Mario Brandenburg zweifelt deshalb, ob die Digital-Vorhaben des Bundes wirklich so intelligent angelegt sind wie behauptet – oder ob alles nur ein „ministerialbürokratischer Wunschzettel“ ist.
Einen Wunsch erfüllt hat sich auch Thomas de Maizière. Der Ex-Innenminister hat ein Buch geschrieben. Am Mittwoch stellt er es in Berlin vor. Der Titel: „Regieren. Innenansichten der Politik“. Darin bietet der CDU-Mann auch Einblicke in sein Seelenleben: Als Verteidigungsminister habe er einmal beinah alles hingeschmissen. Der Grund seien die überbordenden Kosten für die Drohne „EuroHawk“ gewesen. „Ich hatte die Krise schlecht gemanagt“, erinnert sich de Maizière. Das dürfte vor allem seine Parteikollegin Ursula von der Leyen interessieren. Die derzeitige Chefin des Wehrressorts hat ja momentan ein ähnliches Problem. Nur heißt das nicht „EuroHawk“, sondern: „Gorch Fock“.
Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.