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Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht verstärkt die Polizei die Präsenz am Hauptbahnhof.
© dpa/Maja Hitij
Update

Reaktion auf umstrittene Äußerung einer WDR-Journalistin: "Wir bekommen keine politischen Vorgaben"

Die freien Mitarbeiter des WDR wehren sich gegen den Eindruck, sie würden bei der Berichterstattung wie über die Flüchtlingspolitik politischen Vorgaben folgen

Die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Westdeutschen Rundfunks (WDR) wehren sich mit einem Offenen Brief "gegen Unterstellungen, es gebe politische Direktiven beim Sender". Unter der Überschrift "Wir bekommen keine politischen Vorgaben!" heißt es: "Wir, freiberufliche Mitarbeiter des Westdeutschen Rundfunks, distanzieren uns ausdrücklich von der aktuell öffentlich diskutierten Behauptung, es gäbe im WDR Vorgaben oder Anweisungen für eine politisch ausgerichtete Berichterstattung." Niemand schreibe einen einseitigen oder parteipolitischen Inhalt vor. "Dagegen würden wir uns - im Falle eines Falles - auch energisch wehren. Denn sonst wäre die Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr gewährleistet. "Wir haben noch nie ein Blatt vor den Mund genommen und lassen uns durch politische Einflussversuche nicht gängeln!." Die wahren Feinde der Pressefreiheit seien diejenigen, die Kritik an ihren Positionen nicht gelten lassen wollten und sich nur allzu sehr freuen würden, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft würde.

Der Brief, zu finden unter www.wdr-dschungelbuch.de, rekurriert auf Äußerungen einer WDR-Journalistin. Journalisten des Westdeutschen Rundfunks würden angeblich dazu angehalten, positiv über Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu berichten. "Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten", sagte die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann in einer Diskussionsrunde des niederländischen Radioprogramms "De Stemming" (Die Stimmung) auf L1.

In dem Radiotalk wurde über die Vorgänge in Köln an Silvester und die Stimmung in Deutschland diskutiert. Claudia Zimmermann vom WDR-Studio in Aachen sagte auf die Frage des Moderators, ob sie im WDR positiv über Flüchtlinge berichten musste: "Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen. Das beginnt mit der Willkommenskultur von Merkel bis zu dem Augenblick, als die Stimmung kippte und es mehr kritische Stimmen im Rundfunk und auch von der Politik gab." Der Westdeutschen Rundfunk in Köln ist entsetzt über die Äußerungen der langjährigen freien Mitarbeiterin. "Das entspricht in keinster Weise der Haltung des Unternehmens", sagte die stellvertretende Pressesprecherin Ingrid Schmitz.

Claudia Zimmermann: "Ich habe Unsinn geredet"

Nach einem Gespräch mit dem Sender erklärte Claudia Zimmermann am Montagnachmittag: "Ich habe an dieser Stelle Unsinn geredet. Unter dem Druck der Live-Situation in der Talkrunde habe ich totalen Quatsch verzapft. Mir ist das ungeheuer peinlich. Denn ich bin niemals als freie Journalistin aufgefordert worden, tendenziös zu berichten oder einen Bericht in eine bestimmte Richtung zuzuspitzen." Der Sender ergänzt: "Der WDR steht für einen ausgewogenen und unabhängigen Journalismus. Unser breit aufgestelltes Programm zeigt besonders in diesen Tagen, wie umfangreich, unabhängig, kritisch und differenziert wir über die Flüchtlingsproblematik berichten."

In der Talkrunde hatte sich das noch ganz anders angehört: Die Anweisungen gingen Zimmermann zufolge von mehreren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Ausschüssen aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Gebührenfinanzierung sei so ausgerichtet, eher in Richtung Regierung und nicht aus Oppositionssicht zu berichten. Tatsächlich soll ja gerade die Gebührenfinanzierung die Staatsferne sicherstellen. In dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf Steuermittel angewiesen ist, soll kein Raum für Parteien und die Regierung vorhanden sein, um ihre Partikularinteressen zu verbreiten.

Das von der CSU monierte Schweigekartell gebe es hingegen nicht, sagte Zimmermann. "Das kann man so nicht sagen", sagte sie während der Radio-Diskussion. Allerdings sei inzwischen auch in der CDU die Stimmung gekippt, sagte sie mit Verweis auf die geänderte Asyleinschätzung zu Marokko und Tunesien.

Martijn van Helvert, der für die CDA im niederländischen Parlament sitzt, äußerte sich verwundert über die Schilderung der Journalistin: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Kommission gibt, die sagt, das müssen sie nun positiv schildern." Die Diskussion steht auf der Webseite von L1mburg als Audio-File zur Verfügung.

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