Die AfD und die Medien: Vorsicht: Harmlos!
Zu große Bühne für die rechte Partei? Höckes Interview-Abbruch, der Appell des ZDF an die AfD-Spitze, und in fünf Wochen sind Landtagswahlen in Thüringen.
Seit drei Tagen ist die AfD dem ZDF, oder besser gesagt: der Öffentlichkeit, eine Antwort schuldig. Der Mainzer Sender hatte die AfD aufgefordert, zu dem Interview-Abbruch ihres Thüringer Landeschefs Björn Höcke Stellung zu nehmen. Es stelle sich die Frage, was die AfD aus der Angelegenheit schließe, sagte Chefredakteur Peter Frey im ZDF-„Mittagsmagazin“. „Deckt man das, oder distanziert man sich davon?“
Höcke hatte dem ZDF ein Interview gegeben, in dem es um seinen Sprachgebrauch und NS-Begriffe ging. Nach zehn Minuten hatte der Sprecher Höckes aus dem Hintergrund eingegriffen und gesagt: „Ich würde sagen, das sollten wir einfach wiederholen (...) Diese Emotionen, glaube ich, sollte man so nicht im Fernsehen bringen.“
Inwiefern sollte man die AfD überhaupt noch ins Fernsehen bringen? WDR-Journalist Georg Restle hat in der „Zeit“ seine Kritik an der AfD bekräftigt und dazu aufgerufen, der Partei „keine große Bühne“ zu bieten. Für das ARD-Magazin „Monitor“ am Donnerstagabend war ein Beitrag angekündigt, der zeigen soll, wie es führenden AfD-Vertretern immer wieder gelingt, sich vor allem in den etablierten Medien als gemäßigt zu präsentieren, während vor den eigenen Anhängern und in den sozialen Medien weiterhin rassistische und völkische Ideologien verbreitet werden. Eine Strategie der „Selbstverharmlosung“, die schon vor Jahren von Vordenkern der Partei skizziert wurde.
„Das ZDF wird weiter über die AfD berichten und im Interesse der Wähler Fragen stellen“, sagt dazu ein ZDF-Sprecher. „Dabei werden auch Themen wie Klima-, Renten-, Bildungs- oder Gesundheitspolitik im Fokus stehen.“ Wo das nötig sei, werde das ZDF weiter Interviews mit Repräsentanten der AfD führen. „Rassistische, antisemitische oder in anderer Weise demokratiefeindliche Äußerungen werden in der Berichterstattung markiert werden.“
Bisher sei dem ZDF keine öffentliche Stellungnahme zum Appell von ZDF-Chefredakteur Peter Frey an die AfD-Bundesspitze – sich in Sachen Höcke zu erklären – aufgefallen.
Mit Äußerungen à la Höcke dürften auch MDR-Journalisten in den nächsten Wochen vor der Thüringen-Wahl am 27. Oktober verstärkt konfrontiert werden. Eine Sendersprecherin verweist auf die Leitplanke für die Wahlberichterstattung, die Themen abgestufte Chancengleichheit, Ausgewogenheit, journalistische Einordnung etc., ähnlich wie schon zu den Wahlen in Sachsen Anfang September.
Das Wort „AfD“ taucht gesondert in diesen redaktionellen Leitlinien nicht auf. Der Dreiländersender ist sich seiner journalistischen Kompetenz in Sachen AfD offenbar sehr bewusst. Björn Höcke wird im MDR am 14. Oktober nach dem großen TV-Duell (Ramelow gegen Mohring) auch zu Wort kommen, dann zusammen mit den Spitzenkandidaten von SPD, Grüne und FDP.