„Exzessiv zur Schau gestellter Personenkult“: Warum Teile der AfD jetzt auf Distanz zu Björn Höcke gehen
Mit seiner Attacke auf den Bundesvorstand ist AfD-Rechtsaußen Höcke einen Schritt zu weit gegangen. Der Machtkampf in der Partei spitzt sich zu.
Der Machtkampf in der AfD geht in die nächste Runde. Nachdem am Wochenende der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke den Bundesvorstand der Partei angriff, machten jetzt zahlreiche AfD-Funktionäre ihrem Zorn Luft. In einem von mehr als 100 AfD-Politikern unterzeichneten Appell „für eine geeinte und starke AfD“ heißt es: „Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am Sonnabend hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen.“
Der überwiegende Teil der Mitgliedschaft lehne zudem den „exzessiv zur Schau gestellten Personenkult“ um Höcke ab, wie er bei dem Treffen des „Flügels“ am Samstag zelebriert worden sei. Die Unterzeichner, zu denen mehrere Dutzend Mandatsträger zählen, halten fest: „die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei“. Höcke solle sich auf seine Aufgaben in Thüringen beschränken.
„Du bist unser Anführer“
Was war passiert? Höcke ist Sprecher des ultrarechten „Flügels“ in der AfD, der ein Verdachtsfall des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus ist. Am Wochenende hatte sich der „Flügel“ in Thüringen getroffen, um mit 800 Gästen sein jährliches Kyffhäuser-Treffen zu begehen.
„Ich werde mich mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben“, kündigte Höcke dort drohend an. In der aktuellen Zusammensetzung werde die Parteispitze Ende des Jahres sicher nicht wiedergewählt, versprach er. Besonderen Sprengstoff enthielt die Aussage, da derzeit in zahlreichen AfD-Landesverbänden der Kampf zwischen Gemäßigten und Radikalen tobt (alle Hintergründe dazu lesen Sie hier).
Zusätzlich dazu störten sich viele Parteikollegen daran, wie Höcke dort gefeiert wurde. Zu seinen Ehren wurde ein schmeichelhaftes Höcke-Image-Video abgespielt. Höcke zog dann unter heroischer Musik und Fahne schwenkenden Anhängern in den Saal ein.
Einer seiner Vertrauten sagte sogar: „Du bist unser Anführer, dem wir gerne bereit sind, zu folgen.“ Höcke verlieh seinen besonders treuen Anhängern das silberne „Flügel“-Abzeichen. Die Kritik an ihm bezieht sich jetzt wie beschrieben auf diesen Personenkult und seine mangelnde innerparteiliche Solidarität - aber nicht auf seine politischen Positionen.
Auch Gauland geht auf Distanz
Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem die Partei-Vizes Albrecht Glaser, Kay Gottschalk und Georg Pazderski. Auch der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge und die niedersächsische AfD-Chefin Dana Guth haben unterschrieben, dazu mehrere Bundestagsabgeordnete. Nicht auf der Liste stehen dagegen die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland sowie die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.
Meuthen sagte, der Aufruf wundere ihn nicht, da der Unmut über das Auftreten und manche Äußerungen Höckes in der Partei sehr vernehmlich sei. Der von Höcke „zuweilen betriebene Personenkult“ passe nicht zur AfD. Auch Gauland, der Höcke in der Vergangenheit als „Freund“ bezeichnet hatte, ging auf Distanz. „Ich halte die Rede von Björn Höcke genauso wie den Fahneneinzug auf dem Kyffhäuser-Treffen für unangebracht“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Den Appell habe er nicht unterschrieben, „weil ich ihn in Wahlkampfzeiten für ähnlich unangebracht halte“, fügte Gauland hinzu. Fraktionschefin Weidel warnte ebenfalls davor, Gräben aufzureißen. Es stehe zwar außer Frage, dass Spannungen innerhalb der Partei aufgetreten seien. Diese müssten aber intern und ohne „öffentliche Schlammschlachten“ gelöst werden.
Eigentlich strebt die AfD an, bei den Landtagswahlen im Osten diesen Herbst Ergebnisse über 20 Prozent zu holen und in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft zu werden. Innerparteilicher Streit kommt bei Wählern in der Regel schlecht an.