Rundfunkbeitrag: Verweigern lohnt sich
Eine Brandenburgerin verweigert sich seit 2013 der Gebührenpflicht. Beitragspflicht und Beitragsgerechtigkeit haben sich erledigt. Ein Kommentar.
ARD, ZDF und das Deutschlandradio wollen die Guten sein. Da passt es gar nicht ins Bild, wenn Menschen für die öffentlich-rechtliche Sache ins Gefängnis gehen müssen, weil sie schlichtweg den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen wollten. In Sachsen sagte eine Frau nein, weil sie mit den Programmleistungen überhaupt nicht einverstanden war, eine Brandenburgerin verweigerte die 17,50 Euro im Monat, weil sie weder Fernsehen noch Radio nutze.
Derartig renitentes Verhalten sieht der Rundfunkbeitrag nicht vor. Er ist ein Zwangsbeitrag, jeder, der in vier Wänden wohnt, muss ihn zahlen, die Rundfunkgebühr ist von jeder Rundfunknutzung abgekoppelt worden. Wer nicht zahlt, gerät ins Mahn-, dann ins Vollstreckungsverfahren und bei fortgesetztem Kopfschütteln in Haft. Das wird publik – und passt gar nicht ins Selbstbildnis der „guten Funkonkels“.
Also gibt es – unter der Hand – die Order: Kein Verweigerer kommt ins Gefängnis, die säumigen Beiträge werden irgendwie bis irgendwann gestundet. Nebeneffekt ist der, dass so mit der Beitragspflicht für alle auch die Beitragsgerechtigkeit für alle erledigt wird. Das System franst aus, der Ehrliche kennt keine Gegenmittel.