Mehr Geld für MDR, NDR und RBB: Linke fordert neuen ARD-Finanzausgleich Ost
Die Linke drängt kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt auf eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen mit Blick auf Ostdeutschland.
Fünf Tage vor der Wahl eines neuen Landtages in Magdeburg haben sich die medienpolitischen Sprecher der ostdeutschen Landtagsfraktion der Linken mit Forderungen zur Medienpolitik und insbesondere zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Blick auf Ostdeutschland zu Wort gemeldet.
In einem gemeinsamen Papier unter dem Titel „Ein Sandmännchen allein macht noch keinen Sommer“ fordern André Blechschmidt aus Thüringen, Antje Feiks aus Sachsen und Stefan Gebhardt aus Sachsen-Anhalt unter anderem einen neuen Finanzausgleich innerhalb der ARD. Zusätzlich zu den bisherigen Mitteln sollen die drei für die ostdeutschen Länder tätigen ARD-Sender MDR, NDR und RBB ein Prozent der Beitragseinnahmen erhalten. Umgerechnet handelt es sich dabei um 80 Millionen Euro, die in ostdeutsche Programmangebote fließen sollen, lautet die Forderung der Linken.
Unter anderem aus Unzufriedenheit mit der Stellung der drei ostdeutschen ARD-Anstalten hatte die CDU in Sachsen-Anhalt im Dezember 2020 die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro ab Jahresanfang verhindert. Es wäre die erste Erhöhung des Beitrages seit 2009 gewesen. Auch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts konnte daran nichts ändern.
Nur eine Intendantin und zwei Programmchefs aus dem Osten
Zudem fordern die Medienpolitiker der Linken, dass „Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mehr und auch außerhalb von RBB und MDR in Führungs- und Programmverantwortung“ kommen müssen. Von den zwölf Sendern bei ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle gebe es derzeit nur eine Intendantin ostdeutscher Herkunft. Nur zwei der insgesamt 21 Programmdirektoren stammen aus Ostdeutschland, wird in dem Papier ausgeführt.
Ein Missverhältnis konstatieren die Linken-Politiker zudem bei den Gemeinschaftsaufgaben und Gemeinschaftssendungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Mit Kika und dem ARD Playout Center haben nur zwei von insgesamt 50 Gemeinschaftseinrichtungen einen Sitz in den fünf neuen Bundesländern. Auch unter der Ägide des derzeitigen ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow habe sich daran nichts geändert, da es sich bei der in Aussicht gestellten digitalen Kulturplattform der ARD in Halle an der Saale bislang nur um einen Faustpfand handele. Hier müsse mehr Gerechtigkeit in der Beitragsverwendung hergestellt werden.
[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können ]
Grundsätzlich verteidigen die ostdeutschen Medienpolitiker der Linken – anders als die AfD – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „als demokratisch begründete, öffentlich finanzierte und marktunabhängige Grundversorgung mit Nachrichten und anderen Medieninhalten“.
Wie auch die CDU in Sachsen-Anhalt weist nun auch die Linke darauf hin, dass in der Wahrnehmung der Menschen in Ostdeutschland die Medien aus Westdeutschland gelenkt werden. Das gelte sowohl für den privaten Zeitungsverlag aus Hamburg oder Köln als auch für den „Nachbau West beim MDR oder dem RBB“. „Im Fall der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kommt verschärfend hinzu, dass die ostdeutschen Beitragszahler in ihren Augen die ,Fernlenkung‘ auch noch selbst finanzieren.“