Neue Recherchen zur CDU-Parteispendenaffäre: "Helmut Kohls Ehrenwort war ein Ablenkungsmanöver"
Eine ARD-Doku hinterfragt Helmut Kohls Ehrenwort zur CDU-Spendenaffäre. Eine endgültige Klärung bringt aber auch Autor Stephan Lamby nicht.
Es beginnt und endet mit einem Interview aus dem Jahr 2015 mit Wolfgang Schäuble. „Wer waren die anonymen Spender von Helmut Kohl?“, fragte Dokumentarfilmer Stephan Lamby den langjährigen Weggefährten des Altkanzlers. „Es gab keine. Weil es aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab“, hatte Schäuble gesagt. In einem anderen Fernsehinterview von 1999 hatte Kohl erklärt, dass er diesen vier oder fünf Spendern sein Ehrenwort gegeben habe, ihre Namen nicht zu nennen. Welche Version stimmt? Dieser Frage sind Stephan Lamby und Egmont R. Koch nachgegangen – und kommen im SWR-Film „Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl“ zu bemerkenswerten Ergebnissen.
Dass die Dokumentation erst zwei Jahre nach dem Schäuble-Interview ausgestrahlt wird, begründet Lamby damit, dass die Aussage des damaligen Bundesfinanzministers erst durch eine aufwendig angelegte Recherche unterfüttert werden musste. Viele Fakten waren zwar bereits von Historikern und Untersuchungsausschüssen aufbereitet worden. Es wurden aber auch neue Dokumente und mit Rüdiger May ein neuer Zeuge gefunden. May hatte als Hauptabteilungsleiter Organisation im Konrad-Adenauer-Haus die Spendenpraxis miterlebt und gab nun erstmals öffentlich umfassend Auskunft darüber. Für May war Kohls „konstruiertes Ehrenwort absolut unglaubwürdig“.
Durch eine Kooperation mit dem „Spiegel“ hatten Lamby und Koch zudem Zugang zum Archiv des Nachrichtenmagazins. Aus einer bislang unveröffentlichten Mitschrift eines Gesprächs zwischen dem Ex-„Spiegel“-Redakteur Hartmut Palmer und dem ehemaligen CDU-Generalbevollmächtigten der Bundesschatzmeisterei Uwe Lüthje geht hervor, wie Kohl die Flick-Spendenaffäre unbeschadet überstand – weil andere wie Lüthje und Horst Weyrauch wider besseres Wissen erklärten, der damalige Bundeskanzler habe nichts von dem System gewusst.
Zu Wort kommen zahlreiche Zeitzeugen
Neu an der Dokumentation ist für Lamby aber vor allem der geänderte Blick darauf, dass die beiden großen Spendenaffären um Flick und die CDU-Kassen zusammen zu sehen sind. Bimbes war für Kohl immer ein Mittel zum Zweck: sein politisches Ziel – die Macht der CDU zu stärken – zu erreichen, sagt der Kohl-Vertraute Norbert Blüm.
Zu Wort kommen zahlreiche Zeitzeugen, darunter der SPD-Politiker Rudolf Scharping und Otto Schily (Mitgründer der Grünen, später SPD), die an der Aufarbeitung der Affären in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen beteiligt waren. Vor allem aber führten die Recherchen Lamby und Koch weit zurück in die alte Bundesrepublik, zurück in die Zeit, als Helmut Kohl in Rheinland-Pfalz noch als junger Wilder und Reformator der CDU galt, aber schon damals in Jagdgesellschaften gute Kontakte zu Wirtschaftsmanagern wie Hanns Martin Schleyer (Daimler-Benz) und Eberhard von Brauchitsch (Flick) unterhielt.
System der politischen Landschaftspflege
Damals begann das, was von Brauchitsch später als „System der politischen Landschaftspflege“ bezeichnete; die systematische Beeinflussung der Politik durch verdeckte Parteispenden, an der auch der Henkel-Konzern unter der damaligen Führung von Kurt Biedenkopf beteiligt war. Die „Aktion Kohl“ hatte 1973 das Ziel, Kohl den Weg an die Spitze der Bundes-CDU zu ebnen. Rainer Barzel erhielt nach seinem Rückzug vom Posten des CDU-Chefs großzügige Zuwendungen (mehrere Jahre 250 000 D-Mark), „damit er nicht zum Sozialfall wurde“.
Dass die CDU unter Kohl 1987 bei der Bundestagswahl doch noch siegte, trotz schlechter Stimmung in der eigenen Partei, sieht der Film von Lamby und Koch ebenfalls zum Teil in den illegalen Spenden begründet. So wurden große Summen aufgewendet, damit Wahlkampfveranstaltungen wie in Dortmund nicht in einer leeren Westfalen-Halle stattfinden mussten.
Viele Fakten von der „Staatsbürgerlichen Vereinigung“ als Schleusentor für illegale Spenden bis zu den sogenannten Ander-Konten sind weithin bekannt. Was der Film über den Umfang der Zahlungen und die Häufigkeit der Reisen in die Schweiz und nach Liechtenstein von CDU-Geldboten wie Lüthje und Weyrauch zusammengetragen hat, überrascht aber selbst Zeitzeugen wie Schily.
War Helmut Kohls Ehrenwort-Statement nun eine Lüge oder Ausdruck einer möglicherweise altmodisch anmutenden Haltung? Aber wie will man beweisen, dass Kohl jemanden nicht sein Ehrenwort gegeben hat? Am Ende der Dokumentation wird Wolfgang Schäuble sagen, dass es vielleicht Spender gegeben habe, es aber genauso die schwarzen Kassen gab, ihm das aber „Wurscht“ sei. Das sei aber gar nicht der Punkt, sagt Lamby. „Kohl hat von dem Spendensystem über 25 Jahre profitiert, und als es aufgeflogen ist, hat er nur über die Zeit zwischen 1993 und 1988 gesprochen. Er sagt zwar in unserem Interview, er habe nichts zurückgehalten. Dabei hat er alles zurückgehalten. Er hat 25 Jahren Spendenaffären und schwarze Kassen zurückgehalten.“
Einen endgültigen Beweis für die eine oder die andere Seite kann auch diese Dokumentation nicht geben. Das sei aber gar nicht der Punkt, sagt Lamby. „Mit den Namen der anonymen Spender, die er angeblich nicht nennen wollte, hat er uns alle in die Irre geführt. Das war ein Ablenkungsmanöver, um die viel größere Affäre von 25 Jahren schwarzer Kassen zu vertuschen. Und das ist ihm gelungen. Er hat das Geheimnis mit ins Grab genommen.“
„Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl“, ARD, Montag, 22 Uhr 45