Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag: „Fast 20 Euro sind für Menschen mit knappen Einkommen eine Menge Geld“
Was CDU-Medienpolitiker Markus Kurze von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erwartet. Ein Interview.
Herr Kurze, letztlich war es die CDU in Sachsen-Anhalt, die die Anhebung des Rundfunkbeitrages gestoppt hat, weil Ministerpräsident Reiner Haseloff mit Blick auf den Zusammenhalt der Kenia-Koalition im Landtag von Magdeburg die Abstimmung darüber im Dezember 2020 zurückziehen musste. Am Donnerstag wird es dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben. Mit welcher Stimmung gehen Sie in den Tag?
Zunächst einmal mit gespannter Erwartung und mit Respekt vor der höchstrichterlichen Entscheidung. Ich hoffe, dass sich die Karlsruher Richter an den langjährigen Feststellungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD, ZDF und Deutschlandradio orientiert, die bis heute nicht umgesetzt wurden.
Was meinen Sie damit speziell?
Die Gesamtstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind einfach zu groß geworden. Einige ARD-Anstalten sind zu klein, um allein klarzukommen. Andere sind inzwischen so groß, die haben ein Stückweit das rechte Maß verloren. Vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Krise, in der alle mit Einbußen zu kämpfen haben.
Wie groß sind nach Ihrer Ansicht die Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkfreiheit durch die Blockade von Sachsen-Anhalt nicht als gefährdet sieht und somit die Anhebung des Rundfunkbeitrages ablehnt?
Den Vorwurf, die Entscheidung von Sachsen-Anhalt gefährde die Rundfunkfreiheit, denn kann man nicht stehen lassen. Wenn man das Mitspracherecht der Länder ernst nimmt, dann muss es auch die Möglichkeit geben, dass ein Land Nein sagt.
Ein wenig Stolz klingt schon bei Ihnen heraus, dass die Blockade von Sachsen-Anhalt nun zu einer höchstrichterlichen Klärung führt.
Sagen wir es so: Wir sind froh, dass man sich an höchster Stelle mit dieser Thematik befasst. Denn sie bewegt viele Menschen in unserem gesamten Land. So richtig und wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, entstammt er aus einer Zeit mit einer Medienlandschaft, die nur durch diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt wurde. Weil das heute ganz anders aussieht, muss man seine zukünftige Rolle anders bewerten. Wir sind gespannt, wie Karlsruhe das sieht.
"Viele Menschen sind mit den Sender nicht zufrieden"
In einem früheren Gespräch hatten Sie die Erwartung geäußert, dass sich andere mitteldeutsche Landesparlamente der Blockade von Sachsen-Anhalt anschließen. Dazu ist es nicht gekommen. Welche Gründe sehen Sie dafür?
Am Ende musste das jedes Land für sich entscheiden. Möglicherweise hat am Ende doch ein bisschen der Mut gefehlt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die letzten Jahrzehnte wie eine heilige Kuh betrachtet wurde, an der man weder kritisieren noch rütteln darf. Wir haben es als unsere Aufgabe gesehen, für die Menschen in unserem Land zu sprechen. Und viele von denen haben an uns herangetragen, dass sie mit den Sendern nicht zufrieden sind – und auch nicht bereit sind, mehr dafür zu zahlen. Die Zuschriften, die uns erreicht haben, füllen ganze Aktenordner. Fast 20 Euro sind für Menschen mit knappen Einkommen eine Menge Geld.
Seit acht Monaten müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio ohne die erwartete Erhöhung auskommen. Haben Sie das Gefühl, dass sich dadurch die Haltung der Sender geändert hat?
Die Bereitschaft zum Sparen war schon mal ausgeprägter. Durch die Umstellung von der Gebühr auf den Beitrag hatten die Sender zumindest ein Zeitlang deutlich mehr Geld zur Verfügung. Mittlerweile haben die Sender wohl erkannt, dass man unsere Argumentation ein Stückweit auf jedes andere Bundesland übertragen kann.
Mit welcher Konsequenz?
Es muss uns gemeinsam daran liegen, den Öffentlich-Rechtlichen und der Politik, die Akzeptanz des Systems so hoch wie möglich zu halten. Und die Akzeptanz hat sowohl mit dem Beitrag als auch den Inhalten zu tun.
"Der Osten kommt jetzt häufiger in der Berichterstattung vor"
Wobei die Inhalte bei der Beitragsbemessung keine Rolle spielen sollen?
Wir haben jedenfalls das Gefühl, dass der Osten inzwischen öfter in der Berichterstattung vorkommt als vor dieser Diskussion, und das nicht nur, wie häufig beklagt wurde, bei negativen Ereignissen, sondern auch mit positiven Dingen.
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Was konkret erwarten Sie von den Sendern mit Blick auf die ostdeutschen Länder. Stichwort Gemeinschaftseinrichtungen?
Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob es wirklich 50 Gemeinschaftseinrichtungen braucht? Ich könnte sie gar nicht alle aufzählen. Es wurde der Beschluss gefasst, in Mitteldeutschland eine Kulturplattform einzurichten. Leider wurde das in der Diskussion zu einer Art Spielball. Aber in der Frage ist ja noch nicht aller Tage Abend.
Bei den Koalitionsverhandlungen in Magdeburg deutet sich eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP an. Wie laufen die Gespräche und was würde eine solche Koalition für die Beitragsfrage bedeuten?
Die Gespräche laufen gut. Wir sind mit den einzelnen Arbeitsgruppen im Zeitplan. Zum Rundfunkbeitrag nur so viel: Das Thema ist Bestandteil der Gespräche. Und die Koalition wird nicht an dieser Frage scheitern.