Ablehnung höherer Rundfunkbeiträge: „Mitteldeutschland fast auf einer Linie“
Sachsen-Anhalt sieht sich mit seiner Ablehnung höherer Rundfunkbeiträge nicht allein. Ein Interview mit Markus Kurze, dem medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Herr Kurze, als einziges Bundesland hat Sachsen-Anhalt mit der von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff geführten Regierung der Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab Anfang 2021 bislang nicht zugestimmt. Die CDU wurde nun von der Bundes-SPD ermahnt, sich in dieser Frage eindeutig von der AfD abzugrenzen. Können Sie zunächst einmal erläutern, was auch Ihrer Sicht gegen die erste Beitragserhöhung für ARD, ZDF und Deutschlandradio seit elf Jahren spricht?
Wir pochen als CDU-Landtagsfraktion seit Jahren auf Beitragsstabilität. Unser Fraktionsbeschluss besagt, solange die Forderungen KEF, also der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in Gänze umgesetzt werden, werden wir einer Beitragserhöhung nicht zustimmen.
Was ist das Ziel?
2014 hat die KEF eine Senkung des Rundfunkbeitrages vorgeschlagen. In der Folge haben die Länder vereinbart, die Senkung des Beitrages, die zunächst fast einen Euro betragen sollte, auf 50 Cent zu begrenzen. Das Signal für diese Senkung des Beitrages ist dabei ganz klar aus unserem Bundesland gekommen. Dabei stehen wir ebenso zur Bestandsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie zum dualen Rundfunksystem in Deutschland. Aber wir wollen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seinen Kernauftrag konzentriert und nicht einfach nur wächst und wächst und wächst.
Neben dem Bestandsschutz gibt es aber auch die Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Wir haben festgestellt, dass die jungen Leute gar kein Fernsehen mehr gucken und in der Regel auch kein Radio mehr hören, stattdessen Streamingdienste nutzen und über Apps gehen. Da hat sich etwas verändert. Unabhängig davon brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem definierten Kernauftrag. Er muss aber auf lange Sicht beitragsstabil beziehungsweise bezahlbar bleiben.
Eine Erhöhung des Beitrages von 17,50 auf 18,36 Euro pro Haushalt klingt bezahlbar.
Wenn ich mir das aus den neuen Bundesländern heraus ansehe, dann hat der MDR in unserem Sendegebiet fünf Standorte. Der MDR ist damit relativ gut aufgestellt, auch was Personal und Strukturen angeht. So schlank wie der MDR ist, könnten wir uns das deutschlandweit vorstellen. Aber wenn ich in die alten Bundesländer gucke, da finde ich allein beim Südwestfunk 34 Standorte plus das Hauptstadtstudio in Berlin. Oder nehmen Sie den WDR mit seinen 15 Standorten. Und da rede ich noch nicht einmal über die Regionalbüros und auch nicht über die Radiowellen.
Bleiben wir bei den Zahlen.
Wenn ich einem Zeitraum von 2017 bis 2028 als öffentlich-rechtlicher Rundfunk 888 Millionen als Einsparungen anbiete, und ich in der gleichen Zeit pro Jahr über acht Milliarden Euro einnehme, dann reden wir zusammengenommen von 100 Milliarden Euro Einnahmen und einer knappen Milliarde Einsparungen. Wie soll ich das dem Bürger vor Ort schmackhaft machen?
Was unterscheidet die Menschen in Sachsen-Anhalt von anderen Bundesbürgern?
Tatsächlich sagen uns die Menschen in unserem Land, also unsere Wähler, dass sie so richtig im Öffentlich-Rechtlichen nicht vorkommen. Und wenn, dann werden wir als Ossis stigmatisiert, was uns auch nicht gefällt. Auch wenn es uns nicht zusteht, ins Programm hineinzureden – dafür gibt es die Rundfunk- und Fernsehräte – ist das ein Punkt, den ich nicht völlig außer Acht lassen kann.
"Große Bauchschmerzen auch in Sachsen und Thüringen"
Ein Bundesland allein, das wirkt dennoch wie das kleine gallische Dorf. Wäre es nicht sinnvoll, Mistreiter zu finden? Schließlich geht die Beitragserhöhung über die Coronazeit weit hinaus.
Da haben Sie natürlich Recht. Aber wir sind ja nicht die Einzigen. In Thüringen haben CDU und FDP auch große Bauchschmerzen damit, einer Erhöhung zuzustimmen zu dieser Zeit. In Sachsen gibt es ähnliche Diskussionen. Vielleicht nicht vom Staatsminister, aber zunehmend aus der CDU-Fraktion heraus. Ich sehe da Mitteldeutschland fast auf einer Linie.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider sieht in der Zustimmung für die Beitragserhöhung einen Lackmustest, wie ernst es der CDU mit der Abgrenzung zur AfD ist.
Der Vorwurf, wir würden uns nicht genügend von der AfD abgrenzen, ist absolut populistisch. Wir in Sachsen-Anhalt haben unsere Position eines beitragsstabilen Rundfunkbeitrages schon immer verfolgt. Egal, ob nun Wahlen anstehen oder ob die AfD die Öffentlich-Rechtlichen ablehnt. Die AfD lehnt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ja grundsätzlich ab. Genau das unterscheidet uns von ihnen. Wir wollen bloß nicht, dass er immer weiter wächst. Er ist schon einer der teuersten der Welt.
Sollte es bei der Haltung von Sachsen-Anhalt bleiben, der Ministerpräsident stimmt nicht zu, der Landtag ratifiziert die Erhöhung nicht. Wie soll es dann weitergehen?
Da gibt es ganz klares Verfahren, das man eben aushalten muss. Den Ländervorbehalt im Grundgesetz gibt es ja nicht ohne Grund. Das macht Demokratie aus, auch wenn sie an manchen Stellen sicherlich nicht einfach ist. Das erwarten die Bürger von uns. Und nicht, dass wir das aus staatspolitischer Verantwortung aushebeln.