Kein Scherz!: Rundfunkbeitrag sinkt am 1. April auf 17,50 Euro
Der Rundfunkbeitrag bringt 1,5 Milliarden Euro mehr in die öffentlich-rechtlichen Kassen. Deswegen sinkt der Beitrag. Wissenschaftler fordern Diskussion über Finanzierung und Auftrag von ARD & Co.
Erstmals in der Geschichte von ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen Zuschauer und Zuhörer weniger zahlen: Der Rundfunkbeitrag sinkt zum 1. April um 48 Cent auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat.
Die Chefin der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), lässt offen, ob er noch weiter sinken wird. „Das erste Ziel ist die Beitragsstabilität“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der dpa. „Es war immer das hohe Ziel, dass wir Stabilität bis mindestens 2020 erreichen wollen.“ Zudem werde ein Ausgleich für mögliche Benachteiligungen geprüft und es gehe darum, ob weniger Werbung möglich sei.
Reduzierung von Werbung im Gespräch
Der Rundfunkbeitrag, der seit Anfang 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben wird, spült nach jüngster Planung bis 2016 rund 1,5 Milliarden Euro mehr herein als zunächst erwartet. Der Grund ist vor allem die automatische Anmeldung derer, die bisher nicht gezahlt haben. Über das Geld können ARD und ZDF nicht verfügen, es liegt auf Sperrkonten. Die Ministerpräsidenten wollen in der nächsten Zeit darüber beraten, was mit den zusätzlichen Mitteln geschieht.
Neben einem stabilen Beitrag sind Dreyer zwei Punkte wichtig: „Wir haben eine große Einigkeit, dass wir noch mal schauen, ob es etwas zu verändern gibt, ob wir noch etwas ausgleichen müssen“, sagte sie. Außerdem gehe es um die mögliche Reduzierung von Werbung und Sponsoring. „Wenn es dann noch möglich ist, wollen wir natürlich auch gerne den Beitrag senken“, sagte Dreyer. Das eine hänge mit dem anderen zusammen. Über die Prüfung nach Ausgleich und weniger Werbung sagte sie: „Das sind Dinge, die gleich sehr viel Geld kosten.“
Wissenschaftler fordern Diskussion über Auftrag und Finanzierung
Während die Ministerpräsidenten und die Senderchefs die Einführung der Zwangsabgabe loben und preisen, bleibt der Rundfunkbeitrag weiter umstritten. So fordern Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium eine verstärkte Diskussion über Alternativmodelle. „Wenn dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine hohe Bedeutung beigemessen wird, dann ist eine Finanzierung über Steuern das Naheliegendste“, sagte der Berliner Finanzrechtler Christian Waldhoff bei einem Colloquium in der Kunsthochschule für Medien in Köln. „Steuern sind sozial gerecht, weil sie nach individueller Leistungskraft unterscheiden. Gebühren und Beiträge sind in der Tendenz asozial, weil ihre Höhe für alle gleich ist.“
Das im Dezember veröffentlichte Gutachten des Beirates über „Aufgabe und Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien“ bezeichnete Waldhoff laut epd als einen „Versuch, eine Diskussionsblockade aufzubrechen“. Die Politik würde sich aus naheliegenden Gründen nicht mit Alternativen beschäftigen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei festgefahren. So sei bis heute nicht genau definiert, was die von Karlsruhe als Auftrag für ARD und ZDF postulierte „Grundversorgung“ sei. Mit dem Gutachten habe man den Finger in die Wunde legen und etwas mehr Argumentations-Redlichkeit herstellen wollen, sagte Waldhoff.
Programm-Inhalte wollten die Wissenschaftler nicht bewerten. „Wir haben bewusst nie gesagt, wie genau der Rundfunk in Zukunft aussehen soll“, sagte der Dresdner Finanzwissenschaftler Marcel Thum. Er verteidigte die Forderung, dass sich ARD und ZDF nur auf die Bereiche beschränken sollten, in denen private Unternehmen nicht ohnehin tätig seien. „Würden ARD und ZDF nicht die Rechte für die Fußball-Bundesliga ersteigern, würden das sicher die Privaten machen, und wir würden sicher dieselben Spiele sehen“, sagte Thum.
Waldhoff betonte, dass das Gremium völlig unabhängig arbeite. Die Mitglieder seien ehrenamtlich tätig und hätten keinen Auftrag zu dem Gutachten erhalten. Waldhoff zeigte sich über die Resonanz überrascht. Normalerweise würden von den Gutachten des Beirats insgesamt 400 Druckexemplare erstellt. Diese seien am ersten Tag vergriffen gewesen, mittlerweile seien 3.000 Exemplare nachgedruckt worden. Im Netz, wo das Gutachten frei zugänglich ist, lägen die Zugriffszahlen bei 300.000 Klicks. „Das Gutachten muss einen Punkt getroffen haben, mit dem wir gar nicht gerechnet haben“, sagte Waldhoff.