"Schwarze G20-Liste": Bundesregierung verteidigt Entzug von Presseakkreditierungen
32 zunächst akkreditierte Journalisten durften doch nicht zum G20-Gipfel. Die Behörden geben dazu verwirrende Auskünfte.
Im Streit um Entzug von Journalistenakkreditierungen für den G20-Gipfel gibt es massive Kritik am Bundespresseamt und am Bundeskriminalamt (BKA). Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Deutsche Journalistenunion (dju) protestierten und forderten Rechenschaft von den Behörden, ebenso Oppositionspolitiker von Linkspartei und Grünen.
Insgesamt handelte es sich um 32 Berichterstatter. Neun von ihnen wurde vor Ort nachträglich die Akkreditierung entzogen. Die übrigen 23 Medienvertreter erschienen nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Hinweis nicht mehr am Medienzentrum. Darüber hinaus wurde auch etwa 50 Servicekräften die Zulassung zum Gipfel entzogen.
Das RBB-Inforadio berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, die für den Ausschluss der 32 Personen entscheidenden Erkenntnisse seien vom Bundesamt für Verfassungsschutz gekommen. Im Vorfeld habe das Bundesamt die Landesverfassungsschutzbehörden um Hinweise gebeten. In nur vier Fällen habe es aber gravierende Bedenken gegen eine Akkreditierung gegeben. Die anderen 28 Journalisten hätte man nur ausgeschlossen, weil nicht auszuschließen gewesen sei, dass sie in die Nähe der Staats- und Regierungschefs gelangten.
Die dju in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nannte das Vorgehen des Bundespresseamts und der Polizei am G20-Medienzentrum "skandalös und rechtswidrig". Unter anderem sieht die Gewerkschaft einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, weil Daten auf diesen Listen unbefugt erhoben und weitergegeben worden seien. Ähnlich äußerte sich DJV-Chef Frank Überall.
Der Entzug hatte bereits während des Gipfeltreffens für Aufsehen und Kritik ausgelöst. Seibert hatte am Dienstagabend mitgeteilt: "Zwischen Ablauf des Akkreditierungsverfahrens und Beginn des Gipfels benannten die Sicherheitsbehörden bezüglich 32 Medienvertretern Sicherheitsbedenken, die ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden resultierten." Das Bundeskriminalamt dagegen betonte, "gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse und die Gesamtbewertung der aktuellen Entwicklungen der Gipfelsituation" hätten am Donnerstag und Freitag vergangener Woche "zu einer Neubewertung" mit dem Ergebnis geführt, in 32 Fällen die Akkreditierung nachträglich zu entziehen. Fragen, ob zwischen diesen beiden Erklärungen ein Widerspruch besteht, ließ Seibert unbeantwortet.
Künast: Behörden wollen uns in die Irre führen
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, forderte Aufklärung: Er sagte: "Wenn es nur den kleinsten Verdacht gibt, dass aus politischen Gründen und auf Geheiß von außen die Pressefreiheit in unserem Land eingeschränkt wurde, liegt es in der Verantwortung von Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maizière, unverzüglich maximale Transparenz herzustellen. Alle Fakten, Erkenntnisse und Quellen müssen auf den Tisch." Es sei schlimm genug, dass die Bundesregierung einem Verfall der Demokratie bei ihren internationalen Partnern schulterzuckend zusehe. "Aber diese Verhältnisse zu importieren, wäre ein Skandal."
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Renate Künast, sprach im Zusammenhang mit den Auskünften der Bundesregierung von einem "Versuch, uns systematisch in die Irre zu führen". Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Bei einem so schweren Eingriff in die Pressefreiheit und Grundrechte der Betroffenen müssen wir genau wissen: Worauf beruhten die Sicherheitsbedenken deutscher Behörden im Einzelnen?" Es müsse geklärt werden, welche Dateien „offensichtlich auch über deutsche Journalisten geführt“ würden und ob doch Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste eingeflossen seien. Der Austausch auch mit "zweifelhaften Regimen" sei "gang und gäbe".
Einige Betroffene waren im kurdischen Teil der Türkei
In verschiedenen Medien war spekuliert worden, die "schwarze Liste" mit den Namen von 32 Journalisten gehe womöglich zum Teil auf Informationen von Sicherheitsbehörden auf der Türkei zurück. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele verlangte Auskunft, ob die "zugrunde liegenden Warnhinweise auf die Betroffenen tatsächlich von einer ausländischen Sicherheitsbehörde wie dem türkischen Geheimdienst" stammen würden. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, von den Journalisten, denen nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde, hätten mindestens vier in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei gearbeitet.
Unter ihnen waren auch die Fotografen Björn Kietzmann und Willi Effenberger. Kietzmann bestätigte dem Tagesspiegel, dass er als Journalist im kurdischen Gebiet der Türkei gearbeitet hat, dort 2014 kurzzeitig in türkische Haft kam. Ob dieser Vorfall Hintergrund für den Entzug der Presseakkreditierung für den G20-Gipfel war, wollte er nicht sagen. "Das kann sein, das kann auch nicht sein. Es ist eine Option unter mehreren." Bisher habe er keine Begründung für den Entzug seiner Akkreditierung bekommen können. Das Bundeskriminalamt habe ihn noch am Freitag an das Bundespresseamt verwiesen, dieses wiederum habe ihn später zunächst vertröstet und am Mittwoch zurückverwiesen an das BKA. Es sei ein bisschen wie im "Haus, das Verrückte macht" von Asterix.
Effenberger kritisierte auf Twitter: "Das Bundeskriminalamt gibt Journalisten halböffentlich zur Fahndung aus und findet das auch noch völlig normal. Was für eine unglaubliche Frechheit!" Er war unter anderem im Auftrag der Zeitung "Junge Welt" unterwegs, die im neuen Verfassungsschutzbericht als "das bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus" beschrieben wird. "Junge Welt"-Chefredakteur Stefan Huth nannte das Vorgehen der Behörden gegen Effenberger und die anderen Journalisten "unfassbar". Er sprach von einer "ungeheuren Einschränkung der Pressefreiheit".
Seibert verteidigt die Entscheidungen
Regierungssprecher Seibert verteidigte am Mittwoch erneut den nachträglichen Entzug mehrerer Journalisten-Akkreditierungen. "Wir sprechen von sehr ernsthaften Sicherheitsbedenken und einer Neubeurteilung der Sicherheitslage insgesamt", sagte der Regierungssprecher laut Nachrichtenagentur Reuters. Ihm sei die dringende Empfehlung der Sicherheitsbehörden überbracht worden, einer begrenzten Zahl von Reportern die Akkreditierung zu entziehen. "Ich hätte in meiner Verantwortung als Chef des Bundespresseamtes nicht verantworten können, diese ernsthaften Hinweise und diese dringende Empfehlung zu ignorieren und stehe auch dazu." Über die einzelnen Fälle könne er keine Auskunft geben.
Mit Blick auf Klagen, wonach die Betroffenen selbst die Gründe ihres Ausschlusses nicht erfuhren, versprach das Innenministerium eine Prüfung. "Sollte es da Defizite gegeben haben, werden wir das selbstverständlich zum Anlass nehmen, das noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und dafür zu sorgen, dass so etwas in Zukunft anders und besser passiert", sagte ein Sprecher. Auch er wollte nicht konkret auf die Art der Sicherheitsbedenken eingehen. "Es ging bei verschiedenen Personen um Straftaten, auch nicht unerhebliche Straftaten", sagte er, ohne Details zu nennen.
Welche Informationen hat der Verfassungsschutz?
Welche Daten etwa beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über Journalisten geführt werden, ist unklar. Der Tagesspiegel ist seit 2014 bemüht, mit Auskunftsklagen Licht in das Dunkel zu bringen. Ein Eilverfahren war gescheitert, da nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts NRW die Frage nicht kurzfristig zu klären sei. Derzeit verhandelt das Gericht die Klage in der Hauptsache. Anlass waren Fälle in Niedersachsen, in denen Verfassungsschützer Journalisten mit mutmaßlich linksextremen Kontakten bespitzeln und die Daten später löschen ließen.