Nein zu No Billag: 72 Prozent der Schweizer für Rundfunkgebühr
Der Versuch, per Volksabstimmung die Rundfunkgebühr in der Schweiz abzuschaffen, ist gescheitert. Mit einem klaren Ergebnis. Das erfreut auch ARD und ZDF.
Die Schweizer haben sich in einem Volksentscheid mit großer Mehrheit gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühr für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten ausgesprochen. 71,6 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag gegen die "No-Billag"-Initiative, wie die Schweizerische Depeschenagentur meldete. Die Befürworter der Kampagne - benannt nach dem Unternehmen Billag, das die Rundfunkgebühren einzieht - hatten die Abschaffung der Abgabe in Höhe von jährlich 451 Schweizer Franken (rund 390 Euro) gefordert.
Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte sich als einzige Partei hinter die Initiative „No Billag“ gestellt. Politiker aus allen Lagern sowie Sportler, Prominente und der Chef der Schweizer Großbank UBS, Sergio Ermotti, hatten hingegen für ein "Nein" bei der Abstimmung geworben.
Bei einem Erfolg des Volksentscheids hätte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Aus gedroht. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG wird zu 75 Prozent durch die Abgaben finanziert.
ARD und ZDF: Entscheidung wichtiges Signal
Als erster Leiter eines öffentlich-rechtlichen Senders in der Bundesrepublik meldete sich am Sonntagmittag ZDF-Intendant Thomas Bellut via Twitter zu Wort. „Das Abstimmungsergebnis freut mich sehr. Die Schweizerinnen und Schweizer haben damit ein Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, welche Bedeutung der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine pluralistische Gesellschaft hat“, ließ Bellut twittern. und erklärte weiter: „Auch in Deutschland müssen sich ZDF und ARD richtigerweise immer wieder einer Legitimationsdebatte stellen und um die Akzeptanz bei den Beitragszahlern kämpfen. Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ist ein ermutigendes Signal“, so der ZDF-Intendant.
Als wichtiges Signal für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wertet auch Marlehn Thieme, die Vorsitzende des ZDF-Rundfunkrats, die Entscheidung der Schweizer. "Ich freue mich, dass das ZDF und 3sat ihre Kooperation mit dem Schweizer Partner SRG so erfolgreich wie bisher fortführen können. Nie waren grenzübergreifende öffentlich-rechtliche Medien so wichtig wie jetzt", teilte sie via Twitter mit.
Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, kommentierte den Ausgang des Schweizer Referendums ebenfalls: "Die Schweizer Bevölkerung hat sich heute klar für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Dieses eindeutige Bekenntnis für den "Service public" mit seiner hochwertigen, regional vielfältigen Grundversorgung ist ein wichtiges Signal für unabhängigen Qualitätsjournalismus auch über die Schweiz hinaus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der sich auch in Deutschland umfassenden Reformen verpflichtet hat, ist eine Klammer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", erklärte er am Sonntagnachmittag. Wilhelm warnte zudem davor, sich auf die Kräfte des Marktes zu verlassen. "Wer dies bei öffentlichen Gütern und hochwertigen Inhalten macht, merkt: Mit einer Vielzahl an Marktlösungen und Bezahlmodellen wird es nicht gelingen, für die unterschiedlichsten Interessen ein so breites Gesamtpaket in dieser Qualität und regionalen Vielfalt zu liefern."
Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg Patricia Schlesinger sieht die Abstimmung zugleich als Auftrag: "Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ist in meinen Augen einerseits eine Bestätigung für alle, die den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine funktionierende demokratische Gesellschaft betonen. Es muss uns aber andererseits auch Ansporn für schnelle, entschiedene Reformschritte sein, damit dieser Wert nicht weiter in Frage gestellt werden kann", sagte sie dem Tagesspiegel.
Grüne: Mehr Angebote im Netz, alte Angebote auf den Prüfstand
Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Tabea Rößner gratulierte "den Schweizerinnen und Schweizern zu ihrer klaren Entscheidung! Damit zeigen die Eidgenossen einmal mehr, was ihnen ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk für ihre Demokratie wert ist", sagte sie. Um seine Funktion weiter erbringen zu können, müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Deutschland zeitgemäß reformiert werden. "Es bedarf mehr Entwicklungsmöglichkeiten seiner Angebote im Netz, damit er alle Bevölkerungsgruppen erreichen kann. Dafür müssen alte Angebote auf den Prüfstand." Für Sachsen-Anhalts Staatsminister und Minister für Kultur, Rainer Robra (CDU) ist „mit der heutigen Abstimmung in der Schweiz der Diskussionsprozess in Europa nicht beendet, sondern er fängt jetzt erst richtig an." Robra hatte sich 2017 für ein nationales ZDF und regionale ARD-Sender ausgesprochen.
Die AfD hatte die Stimmung in der Schweiz hingegen falsch eingeschätzt: "39% der Deutschen wollen ARD, ZDF und die anderen dreiunddrölfzig Regierungssender abschaffen. Staatsfunk und Zwangsgebühren haben viele Gegner. Hätten wir eine ordentliche Debatte wie die Schweiz, wäre die Mehrheit schnell da", hatte AfD-Vize-Fraktionschefin Beatrice von Storch noch am Samstag getwittert.
Befürworter meldeten sich
Gerade in den vergangenen Wochen hatten sich auch die Befürworter des gebührenfinanzierten Rundfunks lauter zu Wort gemeldet. Sie betonten insbesondere, ein unabhängiger Rundfunk sei essenziell für eine funktionierende Demokratie. Bereits beschlossen ist, die Höhe der Rundfunkgebühr von derzeit 451,10 Franken (rund 390 Euro) ab 2019 deutlich zu senken. Die Rundfunkanstalt SRG hat außerdem weitere Sparmaßnahmen angekündigt.
Stimmberechtigt waren am Sonntag rund 5,3 Millionen Schweizer. Üblicherweise gibt die große Mehrzahl ihre Stimme per Brief ab. (mit AFP/dpa)