Volksentscheid NoBillag: Schweiz stimmt über Rundfunkgebühr ab
Die Schweizer müssen sich entscheiden: Sollen öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Fernsehen weiter mit Gebühren finanziert werden?
An diesem Sonntag werden die Schweizer in einer Volksabstimmung über die „NoBillag“-Initiative entscheiden. Sie fordert eine Abschaffung der Rundfunkgebühren, mit denen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) finanziert wird. Mit dem Referendum beschäftigt sich intensiv auch Stephan Russ-Mohl. Er ist Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Lugano im Kanton Tessin und beschreibt seine Sicht auf die Argumente in der „NoBillag“-Debatte.
Welches Ergebnis ist zu erwarten?
Die Meinungsforscher rechnen mit einer komfortablen 60-Prozent-Mehrheit zugunsten des öffentlichen Rundfunks SRG – es ist also sehr unwahrscheinlich, dass der „NoBillag“-Vorstoß akzeptiert und die Rundfunkgebühr abgeschafft wird. Da es allerdings Taktiker geben dürfte, die dem öffentlichen Rundfunk womöglich einen Denkzettel verpassen wollen, sollte man sich nicht so sicher sein. Eine Sonderrolle spielt auch die italienische Schweiz. Dort wird ein knappes Abstimmungsergebnis erwartet – und das, obschon das Tessin im Blick auf Programmleistungen und Arbeitsplätze besonders nachhaltig vom öffentlichen Rundfunk profitiert und das italienische Fernsehen anspruchvollen Zuschauern kaum Ausweichmöglichkeiten bietet, weil dort Berlusconis Trash-TV die Standards setzt.
Was war bemerkenswert an der Diskussion?
Auf beiden Seiten wurde geholzt und es wurden Lügen aufgetischt, dass sich die Balken bogen. „Willst Du im Jahr 451 Franken sparen?“, fragten zum Beispiel die Befürworter. Das war nicht nur sachlich falsch, weil die künftige Gebühr bereits auf 365 Franken gesenkt wurde. Es unterstellt zugleich, der öffentliche Rundfunk erzeuge null Gegenwert. Dabei agiert er in der Schweiz vergleichsweise unabhängig von der Politik und erbringt insgesamt in vier Sprachen eine hohe mediale Leistung. Selbst Nichtnutzer sollten einräumen, dass die SRG das Gemeinwesen mit Information und Unterhaltung bereichert, die in vergleichbarer Form vom Markt kaum zu erbringen wäre. Die andere Seite, die für den Bestand der SRG kämpft, mag nicht konzedieren, dass alle, die als mündige Bürger in der direkten Demokratie der Schweiz weitreichende Entscheidungen treffen, auch das Recht haben sollten, selbst zu entscheiden, welche Medien sie konsumieren und wieviel sie dafür bezahlen. Wenn der Staat jährlich 365 Franken Zwangsgebühr kassiert, schrumpft das Budget des Einzelnen für andere Medienangebote. Das wiederum bedroht die Medienvielfalt in Zeiten der Medienkonvergenz, wo alle gegen alle konkurrieren. Immer weniger private Medienhäuser können ihre Print-, Radio-, TV- oder Onlineangebote refinanzieren, weil die Werbeerlöse vermehrt zu Google und Facebook wandern.
Was war besonders ärgerlich?
Besonders genervt hat, wie „Solidarität“ eingefordert und strapaziert wurde. Für mich ist Solidarität etwas Freiwilliges, sie lässt sich nicht staatlich zwangsverordnen. Natürlich braucht die Schweiz Medien, welche die vier Sprachregionen zusammenhalten. Wenn öffentliche TV- und Radioprogramme überall in gleicher Qualität offeriert werden sollen, bedarf es eines föderalistischen Ausgleichs zwischen den Sendern, weil es pro Kopf viel teurer ist, für kleine Zielgruppen wie die Rätoromanen oder die Tessiner Programm zu machen. Letztere nehmen aber offenbar solche Transfers und damit die angebliche Solidarität als Bevormundung wahr: Wie sonst ist es erklärbar, dass ausgerechnet in der italienischen Schweiz „NoBillag“ besonders hohe Zustimmung erhält?
Droht bei Annahme von „NoBillag“ die „Berlusconisierung“ der Schweiz?
Das ist eine der absurdesten Thesen der „NoBillag“-Gegner: Würde der öffentliche Rundfunk geschleift, säße der Rechtspopulist Christoph Blocher in den Startlöchern und würde sich ein Medienimperium wie Berlusconi in Italien bauen. Davon ist die Schweiz weit entfernt. Die beiden mächtigsten privaten Medienunternehmen der Schweiz sind Ringier und Tamedia. Beide sind kommerziell und bei der Digitalisierung sehr erfolgreich, und ihre Verleger üben politisch Zurückhaltung. Blocher ist zwar dabei, ein eigenes Medienimperium aufzubauen. Er hat kürzlich mehrere Anzeigenblätter übernommen und hat direkt Einfluss auf die Basler Zeitung und auf die Weltwoche, die seinem Parteifreund Roger Köppel gehört. Berlusconi ist da sehr viel weiter, er kontrolliert die drei wichtigsten privaten TV-Sender und den größten Zeitschriften- und Buchverlag seines Landes und obendrein die Tageszeitung Il Giornale. Und Blocher ist eben Blocher: gewiss gerissen und politisch unberechenbar, aber nicht so bauernschlau und mafiös wie der „Cavaliere“.
Was haben die Medienforscher zum Diskurs beigetragen?
Es hat mich geärgert, wie einseitig viele Fachkollegen zugunsten der SRG Partei ergriffen haben. Stattdessen hätten wir zukunftsweisend differenzieren sollen. Die SRG ist zu groß für die kleine Schweiz, sie macht vieles, was sich kaum als öffentliche „Grundversorgung“ rechtfertigen lässt. Sie konkurriert – zum Teil mit Dumping-Preisen – auf dem Werbemarkt mit privaten Medienunternehmen. Und letztere werden obendrein ruhig gestellt, weil sie mit 69 Millionen Franken am Gebührenaufkommen partizipieren. Gemessen am 1,3 Milliarden-Budget der SRG ist das ein Klacks. Trotzdem wird argumentiert, in der Schweiz würden die Lichter ausgehen und die Bildschirme allesamt schwarz werden, wenn „No Billag“ zum Zuge käme.
Und wie nun weiter, wenn „NoBillag“ scheitert?
Auch Befürworter individueller Entscheidungsfreiheit sollten akzeptieren, dass sich bestimmte Leistungen nur kollektiv erbringen lassen. Besonders einleuchtend ist das bei der Landesverteidigung, bei Polizei und Rechtsstaatlichkeit. Aber auch beim Schul- und Medienangebot reicht die individuelle Nachfrage eben nicht aus, um einer demokratischen Gesellschaft das zuträgliche Versorgungslevel zu garantieren. Wir brauchen öffentlichen Rundfunk, aber wir müssen ihn auch neu erfinden, damit er die Medienvielfalt sichern hilft und vielfältige kommerzielle Angebote sinnvoll ergänzt, statt diese platt zu machen.
Welchen Effekt hat „NoBillag“ für die direkte Demokratie?
Beide Konfliktparteien haben ihr Scherflein dazu beigetragen, dass zumindest ausländische Politikexperten sich darin bestätigt sahen, dass die repräsentative der direkten Demokratie eben doch überlegen ist. Das ist fatal – denn die direkte Demokratie der Schweiz sollte eher ein „Exportartikel“ sein, wenn wir Europa weiterbauen wollen. Schaden ist auch dadurch entstanden, dass die PR- und Propaganda-Aktivitäten in beiden Lagern Lernprozesse eher behindert haben. Das, was sich Jürgen Habermas unter dem herrschaftsfreien Diskurs in einer demokratischen Öffentlichkeit erträumt haben mag und was seither Generationen von Sozialforschern nachgebetet haben, funktioniert in der fraktionierten Welt der sozialen Medien und der Filterblasen weniger denn je. Habermas hat allerdings auch die Messlatte zu hoch gehängt. Das war, so mein Luganeser Kollege Peter Seele, „fürs Gewissen“ bestimmt, während „Niccolò Machiavelli mittlerweile mehr und mehr den Alltag“ in der öffentlichen Kommunikation präge.
Stephan Russ-Mohl