Plus dank neuer Rundfunkgebühr: 188 Millionen Euro mehr für Öffentlich-Rechtliche
Erstmals seit Jahren sind die Einnahmen für ARD, ZDF und das Deutschlandradio gestiegen. Dabei profitiert vor allem auch der RBB - Mahnbescheide wurden trotzdem millionenfach verschickt.
Der neue Rundfunkbeitrag zahlt sich aus für die öffentlich-rechtlichen Sender. 7,68 Milliarden Euro haben ARD, ZDF und Deutschlandradio im vergangenen Jahr durch den Beitragsservice eingenommen - das waren 188 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Damit sind die Einnahmen erstmals seit Jahren wieder gestiegen, schreibt der Geschäftsführer des Beitragsservices, Stefan Wolf, im Geschäftsbericht, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Seit dem 1. Januar 2013 wird der Rundfunkbeitrag nicht mehr gerätebezogen erhoben, sondern pro Haushalt monatlich in Höhe von 17,98 Euro. Auch Betriebesstätten und Unternehmen zahlen eine Rundfunkgebühr. Durch dieses neue System sei die Zahl der Beitragskonten um 630 000 gestiegen auf insgesamt 42, 4 Millionen Konten, sagte Wolf.
RBB profitiert in der Stadt der "Schwarzseher"
Die Einnahmen werden unter den drei Anstalten aufgeteilt: 5,47 Milliarden Euro gingen an die ARD-Anstalten, 1,87 Milliarden Euro an das ZDF, 198 Millionen Euro an das Deutschlandradio und 145 Millionen Euro an die Landesmedienanstalten.
Profiteur vom neuen Beitragsservice ist insbesondere der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), der ein Plus von 19 Millionen Euro erzielte und insgesamt 376 Millionen Euro erhielt. Nur der WDR als größter ARD-Sender konnte seine Einnahmen mit einem Plus von 32,2 Millionen Euro auf 1,15 Milliarden Euro noch mehr steigern sowie der SWR mit einem Plus von 23,6 Millionen Euro auf 994 Millionen Euro. 957 Millionen gingen an den NDR (plus 14,4 Millionen), 894 Millionen an den BR (plus 11,3 Millionen). Der MDR erhielt 586 Millionen (plus 15,6 Millionen), der HR 407 Millionen (plus 9,6 Millionen), der SR 66 Millionen (plus 600 00) und Radio Bremen 43 Millionen (plus zwei Millionen).
Fast 15 Millionen Mahnbriefe wurden verschickt
Dass der RBB ein so großes Plus verbuchen kann, liegt zum einen daran, dass es in der Hauptstadt viele Singlehaushalte gibt. Hinzu kommt, dass Schwarzsehen und Schwarzhören durch den neuen Rundfunkbeitrag nicht mehr so leicht ist. Berlin gilt wie andere Großstädte als eine Hochburg der Schwarzseher und Schwarzhörer. Um den Rundfunkbeitrag einzutreiben, mussten im vergangenen Jahr dennoch 3,6 Prozent mehr Mahn- und Erinnerungsbriefe verschickt werden als im Vorjahr heißt es im Geschäftsbericht. 14,9 Millionen solcher Briefe wurden demnach 2013 insgesamt versendet. Damit solle der Beitragsgerechtigkeit entsprochen werden, schreibt Wolf. Der Beitragsservice bemühe sich, auch diejenigen zu erfassen, „die sich nicht freiwillig anmelden“.
Befreiungen nur noch aus sozialen Gründen möglich
Nach Angaben des Beitragsservices waren Ende des Jahres 36,4 Millionen Wohnungen erfasst. Befreit vom Beitrag waren nur noch 2,49 Millionen Beitragszahler, 690 000 weniger als im Vorjahr. Dies liege daran, so Geschäftsführer Wolf, dass Befreiungen nur noch aus sozialen Gründen möglich seien. „Menschen mit Behinderung, die sich früher von der Rundfunkgebühr befreien lassen konnten, beteiligen sich dagegen nun mit einem Drittelbeitrag an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“
Doch auch wenn die Sender durch den neuen Beitragsservice 188 Millionen Euro an Mehreinnahmen haben, dürfen sie diese nicht nach Belieben ausgeben. Sofern die Einnahmen nämlich über die Anmeldung bei der Gebührenkommission KEF hinausgehen, sind die Sender aufgefordert, Rücklagen zu bilden. Angesichts der bereits erwarteten Mehreinnahmen von insgesamt 1,15 Milliarden Euro in der laufenden Gebührenperiode bis 2016 hatten die Ministerpräsidenten der Länder im März beschlossen, den Rundfunkbeitrag um 48 Cent auf monatlich 17,50 Euro zu senken. Der neue Beitrag soll voraussichtlich ab April 2015 gelten. sal/epd
Sonja Álvarez