Ein Jahr Rot-Rot-Grün: Zwei Drittel der Berliner sind unzufrieden mit dem Senat
Seit einem Jahr regiert Rot-Rot-Grün in Berlin. Von den Bürgern bekommt der Senat in einer Civey-Umfrage kein gutes Zeugnis. Aber nicht alle finden seine Arbeit schlecht.
Woran es auch immer liegen mag, an der schlechten Qualität der Regierung oder an der Ungeduld der Berliner: Dem rot-rot-grünen Senat, der vor einem Jahr ins Amt kam, wird von den Bürgern kein gutes Zeugnis ausgestellt. Eine repräsentative Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels im Rahmen des "Berlin-Monitors" ergibt, dass derzeit nur 4,8 Prozent der Berliner mit der Arbeit der Landesregierung „sehr zufrieden“ sind. Weitere 22 Prozent sind „zufrieden“. Aber zwei Drittel der Bürger kommen mit diesem Senat nicht zurecht.
Im Laufe des Jahres ist die Unzufriedenheit sogar noch größer geworden, wie die Langzeitumfrage im Auftrag des Tagesspiegels zeigt.
Viele Linken-Wähler sind zufrieden
Es gibt allerdings auch Bevölkerungsgruppen, die weniger mäkelig sind. Eine knappe Mehrheit der Linken-Wähler (51,8 Prozent) ist mit der Arbeit des Senats zufrieden, bei den Anhängern der SPD sind es immerhin 47,3 Prozent und bei den Grünen 44,9 Prozent. Doch die Wähler der Opposition haben mit Rot-Rot-Grün nichts am Hut. Nur 16,1 Prozent der CDU-Sympathisanten sind zufrieden, und bei FDP und AfD sind es sogar nur 6 Prozent.
Relativ gut schneidet der Senat bei den Berlinern unter 40 Jahren ab, da liegt die Zufriedenheitsquote zwischen 35 und 40 Prozent. Ähnlich hoch liegen die Werte bei Bürgern mit sehr niedriger Kaufkraft. Und während die Zufriedenheit in den Innenstadtregionen bei 30 Prozent liegt, sind es in den Außenbezirken nur etwa 20 Prozent.
Auffällig ist auch, dass die Männer den rot-rot-grünen Senat deutlich besser finden als die Frauen. Die Rentner in Berlin sind überhaupt nicht gut auf die Regierenden von SPD, Linken und Grünen zu sprechen.
Zwei Drittel der Berliner wollen "jemand anderen" im Roten Rathaus
Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der vor seiner Wiederwahl am 8. Dezember 2016 schon zwei Jahre mit der CDU regierte, bekommt von den Berlinern keinen Lorbeerkranz. Bei einer Direktwahl würden ihn nur 10,6 Prozent der Berliner wählen. Knapp vor ihm liegt die CDU-Landeschefin Monika Grütters (11,6 Prozent), knapp hinter ihm der linke Kultursenator Klaus Lederer (9,6 Prozent). Zwei Drittel der Bürger wissen nicht, wen sie wählen würden, oder könnten sich „jemand anderen“ im Roten Rathaus vorstellen.
Die schlechte Stimmung trifft vor allem die Sozialdemokraten hart. Wenn am Sonntag Abgeordnetenhauswahlen wären, käme die SPD in Berlin nur noch auf 16,8 Prozent. Nach der CDU (21,9 Prozent) und den Linken (19,3 Prozent). Schon seit September liegt die Hauptstadt-SPD nur noch auf dem dritten Platz. Auf den hinteren Rängen stehen die Grünen (15 Prozent), AfD (10,1 Prozent) und FDP (8,6 Prozent). Trösten kann sich Rot-Rot-Grün damit, dass 59,8 Prozent der Berliner davon ausgehen, dass dieser Senat bis zu den Wahlen im Herbst 2021 durchhalten wird.
Ein Kernthema der Müller-Regierung ist der Abbau des Sanierungsstaus. Da haben die Bürger klare Vorstellungen, in welche Bereiche vorrangig investiert werden soll. Auf dem Wunschzettel ganz vorn steht der Wohnungsbau (40,1 Prozent), dann kommen Schulen (28,1 Prozent) und die Polizei (14,4 Prozent). Die Verkehrsinfrastruktur steht auf dem vierten Platz (10,7 Prozent), das Geld sollte vorrangig in den öffentlichen Personennahverkehr gesteckt werden. Das meinen immerhin 49,3 Prozent der Berliner. Investitionen in den Radverkehr finden 23,5 Prozent vorrangig, gefolgt vom Autoverkehr (17,2 Prozent).
Das Engagement des Senats für die Sanierung der Schulen hat bisher offenbar wenig Früchte getragen. Aktuell finden 86 Prozent der Berliner den Zustand der Berliner Schulen sehr oder eher schlecht. Sorgen macht den Bürgern auch der eigene Kiez. 41,5 Prozent der Bürger meinen, dass sich ihre Wohngegend zum Negativen gewandelt hat.
Auch die Zufriedenheit mit der Opposition ist nicht groß
Die Berliner stellen auch der Opposition kein schlechtes Zeugnis aus. 50 Prozent der Berliner können nicht sagen, wer die beste Oppositionsarbeit macht. 20 Prozent sind der Meinung, die CDU macht die beste Oppositionsarbeit, 17 Prozent die FDP und 13 Prozent die AfD.