AfD-Politiker auf Demo: Zu Bärgida bitte nur privat
Die AfD Berlin distanziert sich von rechten Bewegungen wie Bärgida und "Merkel muss Weg". Einige Parteimitglieder laufen jedoch bei den Demonstrationen mit.
Wie steht die AfD zu Bärgida? Während sich der Berliner Landesverband von der rechten Bewegung distanziert, nehmen andere AfD-Politiker an deren Kundgebungen teil. Etwa der Lichtenberger Bezirksverordnete Heribert Eisenhardt, von dem immer mal wieder Bilder auf linken Blogs auftauchen, die ihn auf einer Veranstaltung von rechten Organisationen zeigen. Eisenhardt hat dies ein Ordnungsverfahren eingebracht: Er musste sein Vorstandsamt abgeben und darf zwei Jahre lang keine Ämter bekleiden. Das hat das Landesschiedsgericht entschieden. In der Partei bleiben darf er aber. Er ist für seine Fraktion unter anderem im Ausschuss für Integration tätig.
Auch AfD-Fraktionssprecher Karsten Woldeit war am Rande einer Bärgida-Kundgebung fotografiert worden. Er sagt jedoch, nicht mitgelaufen und privat dort gewesen zu sein. Er habe sich immer hinter den Absperrungen befunden. Und er hat sogar gegen den "Bärgida-Vorwurf" geklagt. Eisenhardt hingegen gibt offen zu, dabei gewesen zu sein. Für ihn sei das Hauptmotto einer Demo ausschlaggebend für die Teilnahme und nicht, wer sonst noch mitlaufe: „In diesem Sinne habe ich auch an ‚Merkel muss weg‘- und Bärgida-Demos teilgenommen, denn ich bin genau dieser Meinungen, dass Merkel (natürlich demokratisch) weg muss und zumindest langfristig eine Islamisierung des Abendlandes denkbar ist, bei der ich mich als Ungläubiger ein wenig in meinen Rechten bedroht fühlen würde.“
"Eine Partei ist ja kein Karnickelverein"
Er gehe privat zu diesen Demos. „Jeder Mensch, der frei rumläuft – sogar ein NPDler –, hat das Recht, an öffentlichen Demos teilzunehmen“, sagt er. Es würde sich um friedliche Demos handeln und er könne ja nicht wissen, welche „NPD-Nasen und was weiß ich nicht alles“ noch mitliefen.
Für die AfD-Berlin ist eine Teilnahme an rechten Demos kein Grund für einen Rausschmiss. Ronald Gläser, Sprecher der AfD-Berlin: „Wer als AfD-Mitglied zu diesen Demos geht, darf keine Parteifahnen oder Ähnliches dorthin mitnehmen oder verteilen. Die Teilnahme an einer Bärgida- oder ,Merkel muss weg‘-Demo ist jedoch kein Ausschlussgrund.“ Auch in der Lichtenberger AfD wird Eisenhardt weiterhin arbeiten dürfen: „Wir können unseren Mitgliedern nicht verbieten, an nicht verbotenen Demos teilzunehmen“, sagt Woldeit. Jemanden aus der Partei auszuschließen, sei übrigens gar nicht so leicht. Parteien seien an das Parteiengesetz und Urteile des Schiedsgerichts gebunden und könnten nicht einfach missliebige Mitglieder rausschmeißen. „Eine Partei ist ja kein Karnickelverein“, meint Eisenhardt dazu.