Brandenburg: Zahl der Rechtsextremisten und Islamisten steigt
Die Zahl Militanter in Brandenburg steigt – aber der Verfassungsschutz bekommt nicht mehr Personal.
Mit der niedrigsten Personalausstattung in seiner Geschichte soll der Brandenburger Verfassungsschutz einem neuen Höchststand an Gefährdern begegnen. Die Bedrohung durch Extremismus jedweder Couleur ist in Brandenburg so groß wie seit Jahren nicht. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 hervor, den Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Brandenburgs neuer Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger am Donnerstag in Potsdam vorstellten. Sowohl die Zahlen von Rechts- und Linksextremisten als auch die von Islamisten und Reichsbürgern im Land sind gestiegen. Die rechtsextreme Szene hat mit 1540 Personen sogar den zweithöchsten Stand seit 1993 erreicht. Von ihnen gelten knapp 70 Prozent als „gewaltorientiert“.
Die Zahl oft aus dem Nordkaukasus stammender islamistischer Extremisten, denen Anschläge grundsätzlich zugetraut werden, liegt mittlerweile bei 130 Personen – das sind 30 mehr als noch ein Jahr zuvor. Beim Linksextremismus ist die Zahl der Anhänger zum vierten Mal in Folge gestiegen und lag 2017 bei 520 Personen. Auch die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter ist auf 560 angewachsen. Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden stünden angesichts dieser Entwicklungen „vor wachsenden Herausforderungen“, sagte Schröter.
Gleichzeitig ist der Verfassungsschutz mit nur noch 93 Mitarbeitern personell aber auf dem Tiefststand. Seitens der rot-roten Koalition ist auf Druck der Linken keine Personalaufstockung für die Behörde vorgesehen. Am Dienstag brachte das Kabinett den Doppelhaushalt für 2019 und 2020 auf den Weg. Der Etatentwurf sieht mehr Personal für Schulen, Justiz und Polizei vor. Der Verfassungsschutz, der sich im Bereich Rechtsextremismus mit veränderten und beim Islamismus mit neuen Phänomen auseinandersetzen muss, wurde nicht bedacht.
„Es gab dazu keine Verständigung, keinen Konsens“, sagte Innenminister Schröter am Donnerstag auf Nachfrage. Aber kein Gesetz verlasse den Landtag unverändert. Er sei deshalb zuversichtlich, dass sich die Fraktionen von SPD und Linke noch auf einen Stellenzuwachs für den Verfassungsschutz einigen können. Der Doppelhaushalt soll im Dezember vom Parlament verabschiedet werden. Behördenleiter Nürnberger hatte zu den Haushaltsberatungen, unterstützt vom SPD-Innenminister, 35 zusätzliche Stellen gefordert. Um den Personalmangel zu kompensieren, sind aktuell 14 Polizisten zum Nachrichtendienst abgesandt.
Kritik von der CDU
Von der Linksfraktion war am Donnerstag auf Anfrage keine Stellungnahme zu bekommen. Die Sprecherin für die Bekämpfung von Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, erklärte: „Ich persönlich sehe einen Stellenaufwuchs in diesem Sicherheitsbereich als unumgänglich an.“ Auch sei es notwendig, das Verfassungsschutzgesetz zu modernisieren und zu prüfen, welche Kompetenzen die Verfassungsschützer benötigen, „um mit den Extremisten auf Augenhöhe zu bleiben“.
Kritik kam von der oppositionellen CDU. Seit Jahren verzeichne man Anstiege von gewaltbereiten Personen im rechts- und linksextremistischen Spektrum sowie im religiös motivierten Extremismus, doch die Landesregierung halte es nicht für notwendig, für eine angemessene Ausstattung der Sicherheitsbehörden zu sorgen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), früher selbst Innenminister, scheine entweder nicht die Kraft oder den Willen zu haben, die Sicherheit in Brandenburg zu stärken. „Angesichts der Zahlen des Verfassungsschutzberichtes ist das verantwortungslos“, erklärte Lakenmacher.
Sowohl bei der Entwicklung des Rechtsextremismus als auch bei der Gefahr durch Islamisten spielt die Zuwanderung von Flüchtlingen eine wichtige Rolle – wenn auch auf unterschiedliche Weise. Seit Zuspitzung der Flüchtlingskrise 2015 gebe es in der rechten Szene in Brandenburg eine „hohe Dynamik“, so Minister Schröter. Es gebe gezielte Versuche von Rechtsextremisten, Bündnisse mit bürgerlichen Milieus einzugehen. Dadurch entstünden „problematische Mischszenen“, der Grat zwischen asylkritischen und asylfeindlichen und rechtsextremen Einstellungen sei sehr schmal. Zugenommen hat dabei nach Angaben von Verfassungsschutzchef Nürnberger der Einfluss der stramm neonationalistisch ausgerichteten Organisation „Der III. Weg“. Die Kleinpartei hat zwar in Brandenburg weiterhin nur 30 Mitglieder und drei Stützpunkte, ihre Aktivitäten und ihr Einfluss auf die gesamte rechtsextremistische Szene haben aber spürbar zugenommen.
Auf der anderen Seiten seien „unter Ausnutzung der Flüchtlingslage auch islamistische Extremisten nach Europa eingesickert“, so Schröter. Einige von ihnen verfügten mit hoher Wahrscheinlichkeit über Kampferfahrungen als Dschihadisten, sie seien oft „verroht und extrem gewaltbereit“, zudem bestehe die Befürchtung, dass sie Erfahrungen im Umgang mit Sprengstoff hätten. Konkrete Hinweise auf einen Anschlag in Brandenburg habe es bislang aber nicht gegeben, der Verfassungsschutz spricht von einer „abstrakten Gefährdung“.
Marion Kaufmann