SPD-Ministerpräsident: Woidke will Kreisreform in Brandenburg stoppen
Der Ministerpräsident gibt das zentrale Regierungsprojekt nach massiven Protesten auf. Die CDU fordert seinen Rücktritt.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die umstrittene Kreisgebietsreform in seinem Bundesland absagen, stattdessen aber eine „mildere“ Verwaltungsreform ohne neue Kreisgrenzen bis zur nächsten Landtagswahl 2019 durchsetzen. Woidke, der am Mittwoch nach einem Urlaub seine Dienstgeschäfte wiederaufnimmt, ist nach Tagesspiegel-Informationen zu dieser Kurskorrektur entschlossen. Die heutigen Gebietsgrenzen Brandenburgs mit vierzehn Landkreisen und vier kreisfreien Städten blieben damit in dieser Wahlperiode doch unangetastet.
Zuvor hatte bereits Thüringens rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) die ebenfalls zunächst geplante Kreisgebietsreform abgesagt. In Brandenburg ist es seit der letzten Landtagswahl 2014 das zentrale Projekt von Ministerpräsident Woidke und der von ihm geführten rot-roten Landesregierung. Woidke hatte bis zuletzt trotz immer größerer Widerstände bis in die eigenen Reihen hinein an der Reform festgehalten, auch nach einer von der CDU-Opposition angeführten Volksinitiative mit 129 000 Protestunterschriften.
Auslöser für den Schwenk sind dem Vernehmen nach die einhellige Ablehnung der rot-roten Gesetzentwürfe durch nahezu alle Kommunalvertreter – selbst die mit SPD-Parteibuch – bei den Anhörungen im Innenausschuss des Landtages, aber auch mögliche verfassungsrechtliche Risiken. Jüngst hatte sogar Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) davor gewarnt, die Reform wie bislang geplant durchzuziehen. Wie es heißt, spielt auch das für die SPD verheerende Brandenburg-Ergebnis bei der Bundestagswahl eine Rolle, bei der die Sozialdemokraten auf Platz drei hinter die AfD zurückgefallen waren, mit dem historisch schlechtesten Wahlergebnis seit 1990. Die nächsten Landtagswahlen in Brandenburg stehen im Herbst 2019 an.
CDU fordert den Rücktritt von Dietmar Woidke
Nach Tagesspiegel-Recherchen läuft es nun darauf hinaus, dass die für die Landtagssitzung ab 15. November eigentlich geplante Abstimmung über die Reform ausfällt und die Gesetzentwürfe vorher zurückgezogen werden. Vorbereitet werden soll stattdessen eine Verwaltungsreform ohne Zwangsfusionen, die die Landkreise und hochverschuldeten kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt/Oder zu engen Kooperationen mit gemeinsamen Ämtern verpflichtet.
Aber auch die bevorstehende Absage führt zu politischen Turbulenzen. So verdichten sich Signale, dass SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz, die im Gegensatz zu Woidke die Reform weiter durchziehen wollte, ihren Posten räumt. Als offen gilt auch, ob Woidke den zuständigen SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter im Amt halten kann. CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben forderte bereits vorige Woche, dass Woidke wegen des Scheiterns seiner Reform zurücktritt.