Bundestagswahl in Brandenburg: Bekommt Dietmar Woidke einen Denkzettel?
In Brandenburg liegt laut Umfragen die CDU vorn. Rot-Rot könnte für die umstrittene Kreisreform abgestraft werden.
Laut Umfragen führt die CDU zur Bundestagswahl in Brandenburg. Mit Spannung wird erwartet, ob die Union wie 2013 erneut alle Direktmandate in den zehn Wahlkreisen erringen kann – und wie stark die AfD wird. Die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Linke als Koalitionspartner müssen mit einem Denkzettel-Ergebnis für ihre umstrittene Kreisgebietsreform rechnen.
Nach verschiedenen Umfragen und Prognosen könnte es für die Union auf mindestens sechs Direktmandate hinauslaufen. Im Wahlkreis 59, von der östlichen Berliner Stadtgrenze bis zur Oder, könnte die dort traditionell starke Linke das Direktmandat holen – die Prognosen sehen mal die CDU, mal die Linke vorn.
Für die SPD besonders wichtig ist der Wahlkreis 60 rund um Brandenburg/Havel, der Potsdam-Mittelmark, auch Teile von Teltow-Fläming und Havelland umfasst. Dort hatte Frank-Walter Steinmeier 2013 für die SPD das einzige Brandenburger Direktmandat mit knappem Vorsprung geholt. Ursprünglich sollte er auch diesmal das Zugpferd sein, wurde als Direktkandidat aufgestellt, sollte die Landesliste anführen. Doch Steinmeier wurde im Februar zum Bundespräsidenten gewählt – für die märkische SPD ein herber, erster Rückschlag.
Ein knappes Rennen
Für Steinmeier sprang Erardo C. Rautenberg ein, der Generalstaatsanwalt des Landes, bekannt als Kämpfer gegen den Rechtsextremismus. Er sollte für die SPD die Flanke bei der inneren Sicherheit abdecken. Doch Ende Juni kam die Krebsdiagnose, Rautenberg musste operiert werden. Inzwischen geht es ihm besser, aktiv in den Wahlkampf eingreifen kann er nicht.
Den Prognosen zufolge wird es ein knappes Rennen. Die amtierende Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) hat die Wahl zur Entscheidung über die von der rot-roten Koalition geplante Kreisreform erklärt, mit der Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) ihre Selbstständigkeit verlieren, Landkreise fusionieren sollen. Parallel läuft ein Volksbegehren gegen die Pläne. Die Linke versucht mit Prominenz gegenzuhalten: Mit der Ex-Piratin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg.
In Frankfurt (Oder) und Oder-Spree wird es spannend
Spannend wird es in Frankfurt (Oder) und Oder-Spree. AfD-Spitzenmann Alexander Gauland tritt dort als Direktkandidat an. Der Wahlkreis 63 gilt als AfD-Hochburg, bei der Landtagswahl 2014 errang sie 20 Prozent. Die Umfragen sind nicht eindeutig: Mal sehen sie Linke-Urgestein Thomas Nord vorn, mal Martin Patzelt (CDU). Der 70-Jährige war einst Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder), gewann 2013 mit 34 Prozent das Direktmandat. Er tritt ohne Listen-Absicherung als Gegenentwurf zu Gauland an: 2015 hatte er zwei Männer aus Eritrea bei sich aufgenommen – Patzelt erntete dafür viel Anerkennung, aber auch viel Hass.
In 34 Gemeinden wird am Sonntag auch der Bürgermeister neu gewählt
Auch für Potsdam und das Umland, wo die SPD 2013 erstmals gegen die CDU verlor, wird ein enges Rennen vorhergesagt: zwischen der CDU-Politikerin und Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, die wegen ihrer AfD-Nähe als Rechtsaußen gilt, und Manja Schüle, die von der SPD in Fraktion und Ministerien aufgebaut wurde.
In 34 Städten und Gemeinden des Landes haben die Wahlhelfer am Sonntag noch mehr zu tun: Dort werden die Bürgermeister neu gewählt. Die Stimmen zur Bundestagswahl werden aber zuerst ausgezählt, hat der Landeswahlleiter angeordnet.