Flughafen Berlin-Schönefeld: Woidke glaubt weiter an BER-Eröffnung 2017
Ärger am Flughafen, viele Fragen zur Flüchtlingspolitik. "Brandenburg steht vor einer kolossalen Herausforderung", sagt Regierungschef Dietmar Woidke. „Aber: Wir packen es - auch jetzt!“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke glaubt weiter - trotz aller Statikprobleme - an die Flughafen-Eröffnung im zweiten Halbjahr des Jahres 2017. Wie der SPD-Politiker am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem brandenburgischen Landtag sagte, "bin ich fest davon überzeugt, dass der Eröffnungstermin gehalten wird". Die Geschäftsführung sei auf dem richtigen Weg. Er lehne es ab, politisch Druck auf den BER-Eröffnungstermin auszuüben.
Brandenburg rechnet mit 30.000 Asylbewerbern
Woidke hat zudem eindringlich für die rasche Integration von Flüchtlingen geworben. „Flüchtlinge und Asylbewerber gehören mitten in die Gesellschaft“, sagte Woidke am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag in Potsdam laut Redemanuskript. Einwanderung und Integration könnten helfen, die Herausforderungen angesichts einer alternden Gesellschaft und des Fachkräftemangels zu meistern. „Und daran müssen wir gemeinsam arbeiten“, appellierte Woidke. Brandenburg rechnet allein in diesem Jahr mit rund 30.000 Asylbewerbern.
In seiner Rede stellte der Ministerpräsident dafür mehr Geld und mehr Personal im Bildungsbereich in Aussicht. In diesem Jahr müssten beinahe viermal so viele Kinder in die brandenburgischen Schulen eingegliedert werden wie noch vor zwei Jahren, sagte Woidke. Das Land werde daher unter anderem Mittel für die Beratung der Schulen und für die Fortbildung von Lehrern und Betreuern bereitstellen. „Das wird sich auf Dauer auszahlen“, sagte Woidke und kündigte an, auch den Fonds für zivile Willkommensinitiativen mit mehr Geld auszustatten.
Klare Kante gegen Rechtsextremismus
Die Herausforderung durch die „nicht abreißende Flüchtlingswanderung“ sei gewaltig und die Lage auch für Brandenburg dramatisch. Dennoch müssten Staat und Gesellschaft „klare Kante“ gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass zeigen. Hier gelte „das Prinzip Null Toleranz“ sagte der Ministerpräsident und ergänzte mit Blick auf das bevorstehende 25-jährige Jubiläum des Landes Brandenburg: „Wir lassen uns das, was wir hier aufgebaut haben, nicht kaputt machen“, weder von „rechten Einfaltspinseln“, noch von „Feinden dieser Gesellschaft und Rechtsterroristen“. Brandenburg stehe vor einer kolossalen Herausforderung, sagte Woidke. „Aber: Wir packen es - auch jetzt!“, so der SPD-Politiker. (mit epd)