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Wehrt sich gegen die Vorwürfe. Stadtentwicklungs-Senator Andreas Geisel (SPD), hier bei der Grundsteinlegung für ein Degewo-Projekt.
© Gregor Fischer / dpa
Update

Vorwürfe gegen Degewo und Bausenator Wohnungsbaugesellschaft suspendiert ihren Pressesprecher

Die Wohnungsbaugesellschaft Degewo dementiert den Vorwurf, sie unterbinde vor der Wahl kritische Berichte auf Betreiben von SPD-Senator Geisel. Ihren Pressesprecher hat sie suspendiert.

Heftige Dementis, harsche Reaktionen: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo hat am Sonnabend ihren bisherigen Pressesprecher Lutz Ackermann mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Wie berichtet, hatte Ackermann seinen Kollegen in anderen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften in einer Rundmail mitgeteilt, die von SPD-Senator Andreas Geisel geführte Bauverwaltung lege Wert darauf, kritische Zeitungsberichte zur umstrittenen Mieterratswahl vor dem Wahlsonntag zu unterbinden oder wenigstens hinauszuzögern. Das habe ihm Geisels Pressesprecher Martin Pallgen am Rande einer Grundsteinlegung nahegelegt.

Anlass war eine vorangegangene Nachfrage der „Berliner Zeitung“ zu den Ursachen des Konfliktes. In seiner Mail schrieb Ackermann, man solle den Redakteur des Blattes auf die kommende Woche vertrösten. Möglicherweise durch ein Versehen am Computer war dieses Schreiben aber auch im Mailempfang der Berliner Zeitung gelandet, so dass diese den Vorfall am Freitagabend umgehend publik machte.

Darauf reagierte die Degewo am Samstagvormittag mit einer heftigen Entgegnung. Der inzwischen suspendierte Pressesprecher habe am Vortag „fälschlicherweise in einer E-Mail erklärt, der Senat wolle vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kritische Berichterstattungen über die Mieterbeiratswahlen bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften verhindern, hieß es. Die Senatsverwaltung für Bauen und Stadtentwicklung habe aber „zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die Öffentlichkeitsarbeit der Degewo“ genommen.

„Wir können uns den Inhalt der E-Mail nicht erklären“, schreibt die Degewo weiter. „Es kann sich nur um ein gravierendes Missverständnis handeln. der Inhalt entspricht in keinster Weise der Öffentlichkeitsarbeit unseres Unternehmens und unserem Selbstverständnis im Umgang mit den Medien.“ Auch die Senatsbauverwaltung widersprach den Vorwürfen. "Es gab und gibt keine Direktive, kritische Berichterstattungen zu unterbinden", sagte Sprecher Martin Pallgen dem Tagesspiegel.

Grüne: Suspendierung ist nur ein Bauernopfer

Die Grünen wollen das nicht glauben. Sie sehen in dem Vorgang gleich einen doppelten "Skandal". Die Sozialdemokraten wollten offensichtlich kritischen Journalismus deckeln und instrumentierten dabei landeseigene Unternehmen nach dem Motto: ,Der Staat bin ich', schreiben die Spitzenkandidatinnen zur Wahl Ramona Pop und Antje Kapek. Zusätzlich brisant sei aber nun, dass die Degewo ihren Pressesprecher "als Bauernopfer" feuere, "weil er versehentlich die Vertuschungsanweisungen des Senats bekanntgemacht hat". Damit versuchten sich die SPD und die Degewo aus der Affäre zu ziehen und ihre "Vetternwirtschaft" zu verbergen. Schließlich habe Bausenator Andreas Geisel "die Oberaufsicht über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften".

Die CDU spricht von einer "Bananenrepublik"

Auch die CDU kommentierte den Vorfall nicht zuletzt im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlsonntag scharf. "Von der SPD verordnete Maulkörbe aus Angst vor kritischer Berichterstattung passen in eine Bananenrepublik, aber nicht in unser freies Berlin", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU- Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers.

Bei den umstrittenen Mieterbeiratswahlen waren wie berichtet rund hundert Bewerber für ein Mandat ohne Begründung aussortiert worden.

Hintergrund: Das Gesetz schließt Mieter von der Beteiligung an den Räten aus, die schwerwiegend gegen das friedliche Zusammenleben verstoßen oder gegen die Hausordnung und solche, die ihre „mietvertragliche Pflichten“ nicht erfüllen.

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