Degewo-Mieterratswahlen in Berlin: CDU: "SPD verordnet Maulkörbe wie in Bananenrepublik"
Einem Zeitungsbericht zufolge soll die Senatsbauverwaltung angeordnet haben, kritische Fragen erst nach der Wahl zu beantworten. Die CDU sieht das Indiz dafür, dass die SPD sich "die Stadt zur Beute gemacht" habe.
Mit scharfen Vorwürfen in Richtung des Koalitionspartners SPD hat die CDU am Sonnabend auf Berichte über eine versuchte Einflussnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf kritische Zeitungsartikel reagiert. "Von der SPD verordnete Maulkörbe aus Angst vor kritischer Berichterstattung passen in eine Bananenrepublik, aber nicht in unser freies Berlin", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU- Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers. Seit Michael Müllers Amtsübernahme als Regierender Bürgermeister habe die SPD "immer wieder ein gespaltenes Verhältnis zur Pressefreiheit offenbart".
Nach 27 Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung dränge sich "stärker denn je der Eindruck auf, dass Funktionäre der SPD sich unsere Stadt zur Beute gemacht haben". Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dienten ausschließlich dem Gemeinwohl, sagte Evers. "Sie sind nicht das Eigentum der SPD." Sie seien als öffentliche Unternehmen in besonderer Weise zur Transparenz und zu einer offenen Informationspolitik verpflichtet."
Der Grünen-Politiker Andreas Otto überschrieb seine Pressemeldung zum Thema mit der Zeile: "Nordkorea lässt grüßen". Der Senat habe das Wohnraumversorgungsgesetz "fehlinterpretiert und demokratische Grundsätze missachtet".
Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sieht sich die Senatsbauverwaltung dem Vorwurf ausgesetzt, Zeitungsrecherchen und damit eine kritische Berichterstattung vor dem Wählervotum am Sonntag verhindert zu haben. Hintergrund sind die umstrittenen Mieterratswahlen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, bei denen wie berichtet vor der Wahl rund 100 Bewerber für ein Mandat unbegründet aussortiert wurden. Die „Berliner Zeitung“ wirft nun den Unternehmen sowie der Senatsverwaltung vor, sie würden versuchen, kritische Nachfragen zu unterbinden.
Vorausgegangen war eine Nachfrage der Zeitung zu den Ursachen des Streits um die Mieterbeiräte sowie zur Zahl der vorliegenden Beschwerden von Mieterseite. Zugleich erhielt der recherchierende Redakteur aber eine offenbar eine fehlgeleitete, eigentlich nur für den internen Verteiler gedachte Mail des Pressesprechers der Wohnungsbaugesellschaft Degewo, in der dieser seinen Kollegen aller Wohnungsbaugesellschaften mitteilt, die Senatsbauverwaltung habe derzeit kein Interesse an kritischen Berichten zur Wahl der Beiräte. Dies habe ihm Martin Pallgen, der Sprecher von Bausenator Andreas Geisel (SPD), am Rande einer Grundsteinlegung mitgeteilt. Man solle den Redakteur auf die nächste Woche vertrösten.
Auf Nachfrage der „Berliner Zeitung“ räumte der Degewo-Sprecher ein, ihm sei eine E-Mail-Panne passiert. Martin Pallgen dementierte gegenüber dem „Tagesspiegel“ die Vorwürfe: „Wir haben keine Berichterstattung unterbunden. Es gab keine solche Direktive. Wieso der Degewo-Sprecher so etwas schreibt, können wir uns nicht erklären.“
Die Grünen finden am Freitagabend schnell harte Worte für den Koalitionspartner in spe. "Berlin gehört nicht der SPD," sagte Landeschef Daniel Wesener. "Wer nimmt Müller und Geisel noch ab, für bezahlbare Mieten zu kämpfen, wenn sie die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie ihr Eigentum behandeln."