Interview mit Berliner SPD-Spitze Giffey und Saleh: „Wir müssen auch beim Linksextremismus Grenzen deutlich aufzeigen“
Giffey und Saleh wollen die SPD in den Wahlkampf führen. Ein Gespräch über das Imageproblem der Verwaltung, U-Bahnbau und was im Bildungsbereich gut läuft.
Frau Giffey, wie oft haben Sie in den vergangenen Monaten in Berlin gedacht: Das hätte ich anders gemacht?
Giffey: Ich denke nicht so oft darüber nach, was andere nicht gut gemacht haben. Ich denke darüber nach, was ich gerne machen möchte. Irgendeiner meckert immer: zu wenig, zu spät – das geht bei jedem Thema. Ich überlege mir: Wofür wollen wir antreten? Was wollen wir bewegen? Was sind die Aufgaben für die Zukunft? Das ist es, worauf wir uns konzentrieren.
Wie darf man sich das vorstellen? Sie beide haben sich zusammengesetzt und gesagt: Das sind unsere Punkte?
Saleh: Franziska und ich kennen und schätzen uns seit vielen Jahren. Es gab schon immer vieles, das uns verbindet. Wir versuchen, die SPD als Volkspartei zu erhalten. Dazu gehört, dass man auch Themen diskutiert mit der Stadtgesellschaft und mit der Partei, die vielleicht nicht ganz so populär erscheinen, die aber notwendig sind.
[Exklusiv für T-Plus-Abonnenten: Ist Berlin das Neukölln Deutschlands? Was der Bezirk über Franziska Giffeys Führungsanspruch verrät]
Giffey: Die meisten Berlinerinnen und Berliner sind überzeugt davon, dass wir in einer tollen Stadt leben. Aber die Leute erwarten auch, dass die Stadt funktioniert, dass sie sich auf die Leistungen der Daseinsvorsorge, auf die Bürgerämter, auf Kitas und Schulen, auf Bus und Bahn, auf Sicherheit und Ordnung verlassen können.
Saleh: Das sind Grundbedürfnisse von ganz normalen Berlinerinnen und Berlinern, die sagen: Ich möchte einen starken Staat, der für mich da ist.
Eines der größten Probleme Berlins ist die organisierte Unzuständigkeit, das Behörden-Pingpong. Wie wollen Sie das lösen?
Giffey: Der öffentliche Dienst ist der größte Arbeitgeber der Stadt. Ich würde mir wünschen, dass die über 150.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen können: Ich bin stolz, in dieser Verwaltung zu arbeiten, weil ich dafür sorge, dass diese Stadt funktioniert. Alle politischen Wünsche, die wir haben, können nur dann in Erfüllung gehen, wenn wir Menschen im Öffentlichen Dienst haben, die aus voller Überzeugung ihr Bestes für die Stadt geben.
Unser Eindruck ist nicht, dass es an den Beschäftigten liegt. Die sind überwiegend engagiert und freundlich. Was wollen Sie konkret angehen?
Giffey: Ich kenne unglaublich viele Menschen, die in der Berliner Verwaltung hochmotiviert sind und hervorragende Arbeit leisten. Und dann gibt es einige Verwaltungsexperten, die sagen: Nehmt den Bezirken Kompetenzen weg. Wenn wir zentralisieren, dann sind wir besser. Daran glaube ich nicht. Wir haben hier zwölf Großstädte mit jeweils mehr als 300.000 Menschen, die müssen auch als solche gesehen werden: mit eigenem Charakter, eigener Regionalität und mit Strukturen, die gestärkt werden müssen, um die Aufgaben zu erfüllen. Dennoch braucht es dafür auch berlinweite Leitlinien und Standards.
Staatssekretär Frank Nägele, zuständig für die Reform der Verwaltung, ist unzufrieden genug mit der Entwicklung, um sehr radikale Vorschläge zu machen. Welchen seiner Ideen wären sie bereit zu folgen?
Saleh: Wenn Sie auf das Thema Vetorecht der Bezirksbürgermeister anspielen: Das sehe ich kritisch. Ich glaube, das würde die jetzige Situation nicht verbessern. Was wir eher brauchen, sind einheitliche und klare Ressortzuständigkeiten in den Bezirksämtern. Auch ein zusätzlicher Stadtrat ist in Ordnung. Aber das ist am Ende auch nur ein Baustein.
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Und das soll die Blockaden lösen? Kaum zu glauben.
Giffey: Aus meiner Erfahrung als Bezirksstadträtin und Bezirksbürgermeisterin kann ich sagen: Es kommt auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Auf den Dreiklang: Personalausstattung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Das müssen wir verbessern. Die Leute gehen lieber zum Bund, da ist die Bezahlung besser und die Räume sind schöner. Wenn Sie sich anschauen, wie die Jobcenter, die Bürgerämter und die Polizeistationen in Berlin teilweise aussehen, da sagt niemand: Wow, cool hier zu arbeiten. Wir brauchen ein echtes Management für das Werben um die besten Köpfe und für eine moderne Verwaltung. Natürlich kostet das Geld, aber es wird sich lohnen.
Wer wird sich in einem künftigen Senat konkret darum kümmern?
Giffey: Wir haben eine Struktur, auf die wir aufsetzen können: Die Innenverwaltung kümmert sich um den öffentlichen Dienst, wir haben Steuerungsdienste und Personalabteilungen in den Bezirken, es gibt den Rat der Bürgermeister, der sich auf Zielvorgaben einigen kann. Ich weiß, dass das schwierig ist und dass jeder Bezirk seinen eigenen Weg gehen will. Die zwei ehernen Grundsätze der Verwaltung lauten: „Das haben wir doch schon immer so gemacht“ und „Da könnte ja jeder kommen“. Das müssen wir überwinden. Und das ist eine Frage von Führung und Haltung.
Und das machen dann Sie als Regierende Bürgermeisterin?
Giffey: Wenn die SPD als stärkste Kraft in Regierungsverantwortung kommt, dann hat sie die Verantwortung, diese klaren Linien umzusetzen.
Was werden Ihre Schwerpunkte sein?
Giffey: Wir haben uns fünf zentrale Felder vorgenommen. Eines davon: der Wohnungsbau, das ist die große soziale Aufgabe in der Stadt, und zwar in Verbindung mit Mobilität. Deswegen müssen die Ressorts Stadtentwicklung und Verkehr auch wieder zusammenkommen.
Sie würden diese Aufgaben in Koalitionsverhandlungen also nicht noch einmal abgeben?
Saleh: Für uns ist das ein Schlüsselressort.
Würden Sie den Mietendeckel beibehalten?
Giffey: Das ist eine zeitlich begrenzte Maßnahme. Mit dem Mietendeckel gewinnen wir fünf Jahre, um das Angebot an Wohnungen zu vergrößern. Wir müssen diese Jahre nutzen, das ist eine der ganz großen Prioritäten.
Saleh: Der Mietendeckel ist aus einer Situation des extremen Drucks entstanden. Der Staat hat in der sozialen Marktwirtschaft durchaus die Aufgabe, wenn es eben notwendig ist, zu regulieren. Es gibt Situationen, da muss der Staat sagen: Wir greifen ein. Und ja, jetzt müssen wir aber auch bauen, bauen, bauen. Flächen sind genug da. Regulieren und Angebot schaffen, das gehört zusammen.
Glauben Sie wirklich, dass Sie so viel bauen können, dass sich das Thema in fünf Jahren erledigt hat?
Saleh: Der Mietendeckel, übrigens ein sozialdemokratisches Projekt, führt zu einer Entschärfung der Preisentwicklung. Parallel zum Bauen der nächsten Jahre muss ein sozialverträglicher Mietspiegel festgelegt werden, der auch für die Zeit danach gilt.
Giffey: Berlin muss nicht nur in die Dichte und Höhe, sondern auch in die Breite wachsen. Wir leben hier in einer Metropolregion. Dafür brauchen wir eine Vision für die Entwicklung der Stadt im kommenden Jahrzehnt – für Berlin 2030. Als Groß-Berlin entstand, haben die Verantwortlichen damals den U-Bahn-Bau ganz massiv vorangebracht. Auch auf dem freien Feld. Da wurde vorgedacht, weil Berlin auch damals eine wachsende Stadt war. Und genau das Gleiche müssen wir heute tun. In den Außenbezirken gibt es noch so viel Entwicklungspotenzial. Eine gute Anbindung steigert die Attraktivität, und das entspannt im Umkehrschluss den Wohnungsmarkt in den Innenstadtbezirken.
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Der U-Bahn-Ausbau ist die teuerste Möglichkeit der Anbindung – und dauert am längsten.
Saleh: Es ist die umweltfreundlichste Möglichkeit, die verkehrssicherste Möglichkeit, die pünktlichste Möglichkeit...
Giffey: ... und die mit den meisten Reisenden und der höchsten Reisegeschwindigkeit.
Saleh: Außerdem könnten 75 Prozent der Kosten vom Bund getragen werden.
Und für das Superressort Stadtentwicklung geben Sie dann nach einem Vierteljahrhundert das Bildungsressort ab?
Giffey: Wir werden jetzt hier nichts verteilen, was wir noch nicht gewonnen haben. Aber natürlich ist unser zweiter Schwerpunkt das Thema Bildung und Wissenschaft. Berlin hat sich als Wissenschaftsstadt enorm entwickelt. Und auch im Bereich Schule – trotz aller Kritikpunkte. An vielen anderen Orten in Deutschland kommt das Kind in die erste Klasse und ist um zwölf wieder vor der Haustür, mit dem Ranzen voller Hausaufgaben, ohne Mittagessen, und Nachmittagsbetreuung gibt es nicht. Und dann bleiben die Frauen wieder zu Hause oder arbeiten in Teilzeit und sind in der Falle drin. Das ist für die Berliner unvorstellbar.
Und doch hat die von der Bildungsverwaltung eingesetzte Expertenkommission festgestellt: In Berlin wird so viel Geld für Bildung ausgegeben wie in fast keinem anderen Bundesland, aber es kommt zu wenig dabei herum.
Giffey: Natürlich haben wir da Baustellen, zum Beispiel bei der Digitalisierung. Unser Anspruch sollte sein, dass Berlin die Nummer 1 bei der digitalen Schule wird – und zwar sowohl bei der Ausstattung als auch bei der Medienkompetenz.
Warum sollten die Leute glauben, dass nach den vielen vertanen Jahren ausgerechnet jetzt von der SPD da der große Aufbruch kommt?
Giffey: Im bundesweiten Vergleich kann sich die Berliner Bilanz in der Bildungspolitik durchaus sehen lassen. Es sind tausende Kita-Plätze geschaffen worden. Wir haben das kostenlose Mittagessen in der Schule, die kostenlose Schülerfahrkarte, die verlässliche Tagesbetreuung für jedes Kind und die zusätzliche Unterstützung für Schulen in schwieriger Lage. Das sind Verdienste der SPD. Dafür kämpfen andere Bundesländer noch, in Berlin ist es Realität.
Dennoch steht Berlin beim Thema Chancengleichheit immer noch schlecht da.
Saleh: Die Hilfe muss gezielter ankommen. Wir haben in Berlin das Brennpunktschulprogramm...
Giffey:... das war unser erstes gemeinsames Projekt.
Saleh: Genau. Dieses Brennpunktschulprogramm betrifft mittlerweile rund 250 Schulen, denen wir konkret helfen. Die Abkopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft ist ein Kernanliegen der SPD. Franziska, was steht noch gleich am Eingang deines Ministeriums?
Giffey: Wir arbeiten dafür, dass es jedes Kind packt.
Saleh: Jedes Kind! Das ist ein Versprechen der Sozialdemokratie, das ist es, was uns beide motiviert und bewegt.
Ihren ersten gemeinsamen Auftritt als Kandidaten-Duo hatten Sie nicht in einer Schule, sondern im BMW-Werk in Spandau.
Giffey: Das war kein Zufall. Wir brauchen in Berlin eine starke Wirtschaft und als SPD ein stärkeres wirtschaftspolitisches Profil. Wir wollen, dass Berlin eine Willkommenskultur für Unternehmen pflegt. Das gilt zum einen für die Start-up-Szene, da ist ein Riesenpotenzial, zum anderen für den Industriestandort, für das Handwerk und den Einzelhandel. Für Produkte „Made in Berlin“. Und wir setzen uns dafür ein, dass zum Beispiel auch so ein Projekt wie der Umbau von Karstadt am Hermannplatz nicht als störend für den Kiez gesehen wird, sondern unter den richtigen Bedingungen eine echte Chance für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Entwicklung des ganzen Stadtteils darstellt.
Ihre Partei ist vom neuen Karstadt-Bau nicht ganz so überzeugt.
Giffey: Die SPD ist sich da sehr einig. Kritik kommt in erster Linie von den Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der Neubau nach historischem Vorbild wäre einfach großartig für die Stadt. Aber es geht uns insgesamt darum, eine Entwicklung voranzutreiben, in der die Wirtschaft nicht als Gegner, sondern als Partner betrachtet wird. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, die Arbeit schafft und dazu beiträgt, dass Leute aus der sozialen Abhängigkeit rauskommen. Der Sozialstaat muss einer sein, der Menschen nicht nur versorgt, sondern befähigt.
Saleh: Unser Signal, unsere Botschaft an die Wirtschaft ist: Ihr seid uns herzlich willkommen.
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Von manchen Bedingungen, zum Beispiel in Bezug auf die innere Sicherheit, fühlen sich Unternehmen eher abgeschreckt.
Saleh: Ja, und deshalb bin ich auch froh, wenn wir zeigen, dass der Staat in der Lage ist, konsequent durchzugreifen, wie zuletzt in der Liebigstraße. Wenn Polizisten zu Zielscheiben erklärt werden, wenn Einzelhändler, Gastronomen oder Späti-Verkäufer attackiert werden, dann können wir das nicht dulden.
Da haben die Nachbarn rund um die Rigaer Straße zuweilen einen anderen Eindruck.
Giffey: Wir müssen auch beim Linksextremismus eine klare und deutliche Sprache sprechen und Grenzen deutlich aufzeigen. Wer durch die Stadt marodiert, alles vollschmiert, Scheiben zertrümmert, Autos anzündet, Menschen verletzt, kann das nicht damit rechtfertigen, sich für faire Mieten oder bezahlbaren Wohnraum einzusetzen.
Saleh: Innere Sicherheit ist ein ur-sozialdemokratisches Thema. Das ist ein Thema, das viele Menschen bewegt in der Stadt. Wir haben einen Innensenator, der das gut macht, der den Akzent setzt: Prävention, Prävention, Prävention. Und dort, wo es nicht geht, braucht es eben manchmal auch Intervention, harte Regeln, harte Maßnahmen.
In der Koalition gibt es Befürchtungen, dass immer mehr Räume für alternative Lebensformen verschwinden – die gehören für Sie nicht mehr zu Berlin?
Giffey: Berlin soll auch weiterhin eine freie Stadt für die verschiedensten Lebensentwürfe von Menschen sein. Wer eine Stadt für alle will, der muss gegenseitigen Respekt zur Grundlage für das Zusammenleben machen. Dafür ist eine Diskussion über bessere oder schlechtere Gewalt kein Erfolgsrezept. Und nicht alles, was die Bezirksbürgermeisterin der Grünen in Friedrichshain als alternatives Wohnprojekt verteidigt, ist einem respektvollen und guten Zusammenleben zuträglich.
Hat Ihre Kandidatur ein Motto?
Giffey: Wir entwickeln ein pragmatisches bürgernahes Programm. Wir sprechen mit unseren Themen die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner an. Wir setzen klare Schwerpunkte: Bauen und Verkehr, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit, funktionierende Verwaltung, Sicherheit und Ordnung. Dabei prägen wir einen sozialdemokratischen Sicherheitsbegriff. Wir schaffen Sicherheit für diejenigen, die sie sich nicht kaufen können. Für uns ist wichtig, dass die SPD soziale und gesellschaftliche Schieflagen auch klar benennt und an Verbesserungen arbeitet. Das wollen wir gemeinsam mit den über 20 000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Stadt voranbringen.
Saleh: Und wir haben da ein gutes Gefühl, die bisherigen Gespräche haben uns gezeigt: Es gibt viel Zustimmung für uns, von den Jusos bis zu den älteren Genossinnen und Genossen in der SPD.
Frau Giffey, wann werden Sie offiziell erklären, dass Sie Regierende Bürgermeisterin werden wollen?
Giffey: Jetzt wollen wir erstmal die Frage des Landesvorsitzes der Berliner SPD entscheiden. Das ist eine wichtige Richtungsentscheidung für die Zukunft.
Die SPD steht in den Umfragen bei 15 bis 18 Prozent. Ein Großteil der jetzigen Senatsmitglieder tritt ohnehin nicht wieder an. Wäre es da nicht die richtige Strategie, direkt nach einer erfolgreichen Wahl zur Landesvorsitzenden zu sagen: Michael, ist gut jetzt, ich möchte als Regierende Bürgermeisterin in den Wahlkampf ziehen, nicht in Opposition zum eigenen Senat?
Giffey: Ich bin gerne Bundesfamilienministerin und habe in diesem Amt auch noch einiges vor.