Linken-Fraktionschef zum Mietendeckel: „Wir lassen uns nicht erpressen“
Linken-Fraktionschef Udo Wolf sieht die Verhandlungen zum Berliner Mietendeckel durch die Debatten der Koalition gefährdet. Er will mehr über Inhalte reden.
Der Mietendeckel spaltet. Im Netz herrscht Lagerdenken. Sind sie zufrieden über den Verlauf der Diskussionen?
Nein, weil wir wichtige Verhandlungen zu einem zentralen Projekt von Rot-Rot-Grün führen und öffentliche Dispute zwischen den Koalitionspartnern drohen, diese kaputt zu spielen. Deshalb war es nötig, am Dienstag das verabredete Verfahren des Eckpunkte-Beschlusses vom 18. Juni nochmal in der Koalition zu bestätigen. Wir halten an Vorhaben und Verfahren fest. Das geleakte Vorpapier führte nur zur Diskussion darüber, wer verliert und wer gewinnt in der Koalition, bevor das Gesetzgebungsverfahren überhaupt beginnt. Das ist nicht zielführend.
Apropos Gewinner, die Linke zählt dazu beim Mietendeckel. Bedienen Sie durch radikale Vorschläge Ihre Wähler, die Sie in Rot-Roten Zeiten aus den Augen verloren?
Stimmt nicht. Wir haben früher unsere Wählerinnen nicht aus den Augen verloren und jetzt auch nicht. Geändert hat sich die Art und Weise, wie Konflikte in der Koalition ausgetragen werden. Wir lassen uns nicht mehr erpressen. Eine Dreierkonstellation muss anders funktionieren. Deshalb lautet die Frage: Was will Rot-Rot-Grün mit dem Mietendeckel? Dazu gab es eine Verabredung. Im Frühjahr hat die SPD von uns einen Entwurf gefordert, schnellstmöglich. Wir haben eine Ressort-übergreifende Arbeitsgruppe vorgeschlagen zu Rechtsfragen und was auf Landesebene möglich ist und sinnvoll. Darauf warfen uns einige Sozialdemokraten Verzögerungstaktik vor und dass wir nur auf Vergesellschaftung setzen.
Die Enteignung von Wohnungskonzernen ist vom Tisch?
Nein, die Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz ist noch aktuell und nicht alternativ. Beim Mietendeckel haben wir geprüft, was landesrechtliche Kompetenz ist und was Voraussetzung für rechtssichere Regelungen ist. Und was die Auswirkungen sein könnten für Mieter, für Vermieter und für Investoren. So entstanden die Eckpunkte, die der Senat beschlossen hat mit Zeitplan, in dem der Gesetzesentwurf erarbeitet wird.
In wenigen Tagen legt Senatorin Lompscher den Gesetzesentwurf vor mit staatlichen Mietobergrenzen. Die sind gut so?
Es ist ein Papier mit einer Tabelle und Hinweisen geleakt worden, kein Referentenentwurf. Welche Mietobergrenzen letztlich im Gesetzesentwurf stehen, werden wir sehen. Um den Deckel rechtssicher zu machen, braucht es für die Obergrenzen Kriterien. Eines davon benennt der Eckpunktebeschluss, nämlich die Miethöhe zum Zeitpunkt, als der Markt als noch nicht angespannt galt. Der Mietspiegel 2011 ist dieser Ausgangspunkt.
Und Sie haben kein Verständnis für die Panik kleiner Vermieter, die deshalb dann schlagartig Minus machen?
Dass diese auf Grundlage von Falschinformationen in Panik geraten, verwundert mich nicht. Das Gesetz auf Grundlage des Eckpunktebeschlusses des Senats vom 18. Juni wird nicht nur aus einer noch zu verhandelnden Mietobergrenzentabelle bestehen. Es wird Regelungen enthalten, die wirtschaftliche Unzumutbarkeiten und Härtefälle regeln. Ob und welche Eingriffe in bestehende Mietverträge im Gesetz enthalten sein werden ist noch nicht entschieden.
Wieso, die Obergrenzen sollen für bestehende Mietverträge gelten - wie sollte das nicht rückwirkend sein?
Nein, die Rückwirkung - und wie sie gestaltet wird, ist noch offen - bezieht sich auf Mieterhöhungsverlangen, die nach dem Senatsbeschluss kamen.
Die Absenkung ist kein Eingriff in Verträge - oder sind Ihnen Verträge egal?
Auch die Frage der Absenkung wird in der Koalition diskutiert und verhandelt. Ich rede hier mögliche und sinnvolle Regelungen nicht kaputt, indem wir öffentlich die tausend Blumen der Meinung in der Koalition blühen lassen, die durch öffentlichen Streit alle auf dem Wegesrand verblühen werden.
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Bisher stecken Sie mit dem Deckel auch alle Vermieter in einen Topf. Egal?
Da gibt es große Unterschiede, wir erhalten auch viel Post von Vermietern die auf Jahre unter Mietspiegel vermietet haben. Und von Genossenschaften mit unterschiedlichen Miethöhen, die sich Sorgen um die Finanzierung künftiger Projekte machen. Das alles nehmen wir ausgesprochen ernst. Andererseits müssen wir im Detail prüfen, was ist Ideologie, was Psychologie, und wo ist eine wirtschaftliche Notlage zu befürchten oder Investitionshemmnisse. Gemeinwohlorientierte, kleine und soziale Vermieter dürfen nicht mit unzumutbaren Härten belastet werden. Wer aber den Deckel will und 1,5 Millionen Haushalte vor Mieterhöhungen schützen will, weiß, dass das auf Vermieterseite gespürt werden wird.
Ihr Modell unterscheidet ja gerade nicht, Sie beschenken den Professor, der hochherrschaftlich im Altbau am Ku'damm residiert und dank der Linken statt 1900 nur noch 800 Euro bezahlen wird.
Die Unterscheidung zwischen bösen und guten Vermietern, gelingt über Artikel 15 Grundgesetz, den Vergesellschaftungsparagrafen einfacher. Als Landesgesetz wird es die Sozialisierung von privaten Wohnungsbeständen ermöglichen. Und das sollte nicht nach Größe, sondern nach dem Geschäftsmodell erfolgen. Dann haben wir mehr Wohnungen in öffentlichem Besitz, um im Rahmen der Marktwirtschaft effektiver zu handeln.
Die Frage der sozialen Gerechtigkeit beantwortet das nicht: Am stärksten wird die Miete des Daimler-Vorstands am Kollwitzplatz sinken. Der Mieter des Altbaus in Spandau wird wenig profitieren.
Das ist eine Behauptung die wir gerne am Ende des Gesetzgebungsverfahrens überprüfen können. Wichtig ist die Rechtssicherheit des Gesetzes. Es muss abgewogen werden zwischen dem Grundsatz der gleichen Behandlung aller Vermieter und dem erwünschten politischen Zweck, den Mietenmarkt gerechter zu regulieren. Bislang werden immer nur die Mieter ungerecht behandelt. Deshalb das Einfrieren der Mieten, das die SPD einbrachte, und die Mietobergrenzen.
Und Sie halten zu Senatorin Lompscher?
Selbstverständlich. Behauptungen, wonach sie versuche gegen ursprüngliche Absichten Sachen ins Gesetz zu schreiben und Schnellschüsse riskiere, sind haltlos. Wir sollten in der Koalition mehr über die Inhalte als übereinander reden.