Dieselfahrverbotszonen in Mitte und Neukölln: Wie man in Berlin in zehn Schritten ein Schild montiert
Berlin muss Fahrverbotszonen für Dieselautos ausweisen. 90 Schilder muss die Stadt deshalb anbringen. Bis heute fehlen 37. Schuld sind natürlich: die Schilder.
Die Sache mit den Schildern beginnt am 9. Oktober 2018. An dem Tag entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass auf einigen Straßenabschnitten bestimmte Dieselautos die Durchfahrt verboten werden muss. Die Luft soll so sauberer werden.
Das Verbot gilt, sobald die Schilder stehen. Das Gericht schrieb der Stadt vor, bis zum 31. März einen Plan aufzustellen, wo Fahrverbotszonen entstehen sollen. Bis spätestens zum 1. Juli sollten schließlich die Verbote gelten. Das ist bis heute nicht überall der Fall. Der Grund: Die Schilder fehlen.
[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]
Insgesamt müssen in den Bezirken Neukölln und Mitte 90 Schilder aufgestellt werden. Dort gelten die Verbote. Doch bis heute fehlen noch 37. Und die, die schon stehen, stehen erst seit Kurzem. Wie kann das sein? Wir haben bei der Senatsverwaltung und den Bezirken nachgefragt. Es folgt eine Anleitung am Beispiel Neukölln, wie man in Berlin in zehn kurzen Schritten ein Schild aufstellt.
Schritt 1: Auf den Senat warten
Eigentlich muss der Senat bis zum 31. März 2019 den „Luftreinhalteplan“ aktualisieren, in dem die Verbote drin stehen. Vorher darf nichts passieren. Doch der Senat verpasste diese vom Gericht gesetzte Frist. Der Plan wurde erst am 23. Juli beschlossen. Zur Erinnerung: Eigentlich sollten die Fahrverbote da schon drei Wochen gelten.
Schritt 2: Auf die Anordnung warten
Die Bezirke Neukölln und Mitte müssen die Schilder aufstellen. Doch wo sie genau stehen sollen, entscheidet die Verkehrslenkung Berlin, sie gehört zur Stadtverwaltung. Die Anordnung kam beim Bezirk Neukölln am 26. Juli an.
Schritt 3: Die Standorte prüfen
Bei der Prüfung stellen die Ingenieure fest: Das verordnete Schild ist zu groß für die vorgesehenen Masten. Es ist fast zwei Quadratmeter groß. Damit der Wind die Schilder nicht aus dem Boden reißt, müssen die Masten in der Erde versenkt werden: Ein Quadratmeter Gehweg muss geöffnet und ein 80 Zentimeter tiefes Loch gegraben werden. Für kleinere Schilder reichen 50 Zentimeter tiefe Löcher. „Da haben wir gemerkt: Das dauert noch, bis wir fertig sind“, sagt der Pressesprecher des Bezirksbürgermeisters Neukölln, Christian Berg. Eigentlich sollten die Schilder spätestens Ende September stehen. Doch durch die großen Schilder entstehen große Probleme.
Schritt 4: Die Schilder bestellen
„Ein Einbahnstraßenschild oder Tempo 30 ist schnell verfügbar“, sagt Berg. Doch die neuen, großen Schilder müssen extra angefertigt werden. Lieferzeit: Zwei Monate.
Schritt 5: Eine Baufirma finden, die die Löcher gräbt
Ein weiteres Problem besteht darin, eine Baufirma zu finden. Die Firma, die in Neukölln normalerweise Verkehrsschilder montiert, kann den Auftrag nicht übernehmen. Daher muss der Bezirk den Auftrag ausschreiben. Am 22. August bekommt der Bezirk ein erstes konkretes Angebot. Kostenvoranschlag: 44.000 Euro. „Wenn wir das bezahlt hätten, hätten wir in Neukölln einen Monat keine Schlaglöcher schließen können“, sagt Berg. Eine andere Lösung muss her.
Schritt 6: Die Senatsverwaltung um Geld bitten
Die Senatsverwaltung Umwelt sagt am 16.9. zu, die Bauarbeiten zu bezahlen. Danach beauftragt der Bezirk Neukölln die Baufirma.
Schritt 7: Den Boden prüfen
Erinnerung: Die Löcher für die Masten müssen 80 Zentimeter tief sein, eine Fläche von einem Quadratmeter muss geöffnet werden. Doch in der Tiefe liegen Stromleitungen. Das heißt, die Baufirma und der Bezirk müssen an allen Standorten prüfen, ob dort Leitungen verlaufen und eventuell umplanen. Die Prüfung beginnt Ende September. Neukölln hat Glück: Keine Leitungen sind im Weg.
Schritt 8: Mit dem Graben beginnen
Am 21. Oktober beginnt die beauftragte Baufirma, die Löcher zu graben. Es kommt ein Stahlkäfig mit dem fast elf Zentimeter dicken Mast hinein, dann wird das Loch mit Beton zu gegossen.
Schritt 9: Warten, bis der Beton getrocknet ist
Der Beton muss trocknen. Das dauert zehn Tage.
Schritt 10: Die Schilder aufhängen
Vom 22. Bis 27. November montiert die zuständige Baufirma die Schilder. Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts ist mehr als ein Jahr vergangen. Aber Neukölln ist jetzt fertig mit seinen 21 Schildern. Der Bezirk Mitte braucht noch ein bisschen. Denn die zuständige Baufirma war bis zum Jahresende nicht fertig mit den benötigten Löchern. Laut der Pressestelle sollen die fehlenden 37 Schilder in der zweiten Kalenderwoche aufgestellt werden. Man darf gespannt sein.