Berliner Luftreinhalteplan: Dieselverbotszonen kommen nur schleppend voran
Erst an vier der acht Straßen wurden Schilder aufgestellt. Wegen Bürokratieproblemen sollen an der Leipziger Straße zunächst provisorische Schilder kommen.
Die Berliner Luft, soll, nein, muss sauberer werden. Dazu hat das Verwaltungsgericht den Berliner Senat verpflichtet, der daraufhin einen neuen Luftreinhalteplan für Berlin beschlossen hat. Doch auch fast anderthalb Jahre nach dem Gerichtsurteil und ein halbes Jahr nach dem Senatsbeschluss, der eine ganze Reihe von Maßnahmen vorsieht, kommt das Verbot alter Diesel auf 2,9 Kilometern Straßenland nur schleppend voran.
Erst auf vier der acht vorgesehenen Straßenabschnitte wurden bisher die notwendigen Durchfahrtsverbotsschilder aufgestellt. Auf ausgewählten Straßen in Mitte und in Neukölln dürfen keine Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 mehr fahren. Im Juli kündigte Umwelt-und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) an, die Maßnahme solle ab September gelten – 2019.
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Bisher haben die für Straßenschilder zuständigen Bezirke aber nur an der Silbersteinstraße und der Hermannstraße in Neukölln sowie an der Stromstraße und an der Straße Alt-Moabit in Moabit die entsprechenden Schilder installiert.
An der Leipziger Straße sollen jetzt provisorische Schilder kommen
An der Leipziger Straße, die alte Diesel eigentlich zwischen Leipziger Platz und Charlottenstraße ebenfalls nicht mehr passieren dürfen, habe es nach Darstellung von Umweltverwaltungssprecher Jan Thomsen Probleme gegeben, „weil der Antrag der vom Bezirk bestellten Baufirma auf die VLB-Anordnung unvollständig war“.
Daher habe die Senatsverwaltung dem Bezirk jetzt erlaubt, „dass sie zunächst einmal mit provisorischen Schildern arbeiten können“. Der Bezirk Mitte stellt es etwas anders dar: Für den Abschnitt auf der Leipziger Straße „fehlen noch Anordnungen der VLB für die Schacht- und Fundamentarbeiten“, hieß es in einer Pressemitteilung Ende November, daher verzögerte sich der Schilderbau ins Jahr 2020.
Wer mit seinem alten Diesel erwischt wird, müsste ein Bußgeld von 25 Euro zahlen, bei Lastwagen 75 Euro. Allerdings werden für die Durchsetzung des Verbots wohl keine Schilder reichen. Für eine effektive Kontrolle fehle der Polizei aber das Personal, kritisiert deren Gewerkschaft, und fordert eine automatisierte Kennzeichenerkennung. Bislang ist geplant, dass die Polizei stichprobenartig kontrolliert.
Tempo 30 wirkt - aber nur ein bisschen
Eine weitere Maßnahme zur Luftreinhaltung sind zusätzliche Tempo-30-Zonen. Die interne Auswertung eines Pilotversuchs in der Leipziger Straße zeigt nun, dass diese Geschwindigkeitsbegrenzung gesundheitsschädigende Stickstoffdioxid-Emissionen tatsächlich reduzieren kann – allerdings nur in geringem Maße.
Die NO2-Belastung ging auf dem Abschnitt zwischen Markgrafenstraße und Potsdamer Platz zwischen April 2018 und April 2019 um 2,3 Mikrogramm je Kubikmeter im Jahresmittel zurück, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Das entspricht einem Minus von vier Prozent.
Gemessen an der Gesamtbelastung an der Leipziger Straße fällt der Rückgang gering aus: Sie betrug 2018 im Jahresmittel 59 Mikrogramm je Kubikmeter und lag damit so hoch wie an keiner anderen Berliner Straße mit Messstelle und weit über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm.
Die Umweltverwaltung geht dennoch davon aus, dass das Tempolimit im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen des Berliner Luftreinhalteplans wie den Dieselfahrverboten, mehr Parkraumbewirtschaftung oder der Nachrüstung schmutziger Fahrzeuge den Ausschlag für eine nachhaltige Senkung der NO2-Werte unter den Grenzwert geben könne. Daher werde das Tempo 30 hier auch beibehalten.
FDP kritisiert Geschwindigkeitsbegrenzung als "ineffektiv"
„Gerade in hochbelasteten Straßen ist jede Reduzierung der Stickoxid-Belastung wichtig und willkommen“, sagte Senatorin Günther der dpa. Die FDP dagegen kritisiert die Tempo-30-Zonen als „ineffektiv“.
Stattdessen plädiert der infrastrukturpolitischer Sprecher der Fraktion, Henner Schmidt, für „eine Vergleichmäßigung des Verkehrs durch eine optimierte Verkehrslenkung, eine schnelle Nachrüstung und Umstellung von Bussen und Taxis auf emissionsärmere Antriebe und eine bessere städtebauliche Durchlüftung“.
Schmidt fordert außerdem deutlich mehr Messstellen in der Stadt, um ein realistisches Bild der lokalen Situation zu bekommen. Nur so könne „eine schnelle und wirksame Reduzierung der Stickoxidbelastung in Berlin erreicht werden“.