Landtagswahl in Brandenburg: Wie die AfD Frankfurt an der Oder spaltet
Eine Brücke verbindet die deutsche Stadt mit Polen. Hier stellt die AfD das Plakat mit dem Spruch "Brandenburg zuerst" auf. Sie wurde stärkste Partei.
In Frankfurt an der Oder ist die AfD als klare Siegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen. Direktkandidat Wilko Möller, von Beruf Bundespolizist, holte 24,8 Prozent der Erststimmen. Auch bei den Zweitstimmen lag die rechte Partei vorn und verwies die SPD mit 23,3 Prozent auf den zweiten Platz. Das Ergebnis zeigt, wie gespalten die Universitätsstadt östlich von Berlin ist.
"Brandenburg zuerst!“, fordert das AfD-Plakat an der Stadtbrücke, die Frankfurt/Oder mit dem polnischen Słubice verbindet. Dass die AfD ihre Parole ausgerechnet an diesem Ort platzierte, empfindet der Linke-Politiker und Direktkandidat Wolfgang Neumann als unerhörte Provokation.
Tagtäglich passieren hier tausende Menschen aus beiden Teilen der Doppelstadt die offene Grenze. Wer über die breiten Gehwege der Brücke auf die polnische Oderseite geht, kann sich kaum noch vorstellen, dass hier bis 2004 die EU-Außengrenze bewacht wurde.
Angesichts des AfD-Erfolgst ist Wolfgang Neumann ratlos: "Was bewegt die Menschen, diese Partei zu wählen?" Neumann hätte sich mehr Aufrufe zu taktischem Wahlverhalten von den anderen Parteien gewünscht. Das Ergebnisse der Linkspartei in Frankfurt hätte immerhin über dem Landesdurchschnitt gelegen. Dennoch empfinde er es auch als persönliche Enttäuschung, gegen den AfD-Mann Möller verloren zu haben.
Wie war der Wahlsonntag also, in dieser Stadt? Ein Rückblick.
In der Friedenskirche nahe der Stadtbrücke beginnt der Wahl-Sonntag mit einem frühen Gottesdienst zum Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen vor 80 Jahren. „Ich begrüße ausdrücklich die Anhänger aller Parteien“, sagt Superintendent der Kirche, Frank Schürer-Behrmann - also auch die der AfD. Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm lobt die Gastfreundschaft der Frankfurter. In der Friedenskirche wurden an diesem Tag mehr Stühle als sonst aufgestellt, denn zahlreiche Besucher aus Słubice auf der polnischen Seite der Oder sind gekommen.
Gegen Mittag trinkt Oberbürgermeister René Wilke (Linke) einen Kaffee im Eiscafé Bellini am Brunnenplatz. Zwar steht er selbst nicht zur Wahl, doch der Politiker weiß: Das Ergebnis wird große Bedeutung haben für die Zukunft seiner Stadt. „Die Landtagswahl ist eine wichtige Richtungsentscheidung”, sagt er. Von einer „Schicksalswahl“, wie sie manche Beobachter beschwören, möchte er jedoch nicht sprechen.
Kuchen lockt Leute
Am Nachmittag des Wahlsonntags besucht Wilke gemeinsam mit Bürgermeister Claus Junghanns (CDU) und Baudezernent Jörg Gleisenstein (Grüne) ein Wahllokal in der Wieckestraße. Mit dem Besuch will der Oberbürgermeister den ehrenamtlichen Wahlhelfern danken, aber wohl auch ein politisches Signal senden: Wir arbeiten gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg.
Die Wahlbeteiligung fiele in diesem Wahllokal etwas höher als bei der Europa- und Kommunalwahl im Mai aus, sagt die Wahlleiterin Ivonne Mändel. Die Wahlhelfer engagieren sich seit vielen Jahren bei Wahlen, es sei immer dieselbe Gruppe. Dass die Helfer immer wieder kämen, läge nur an dem Kuchen, den sie jedes Mal bäckt, sagt Mändel lachend.
Weitere Texte und Daten zur Wahl in Brandenburg:
- Wählerwanderung: Wie die AfD so stark geworden ist
- Interaktive Karte: So haben Brandenburgs Gemeinden gewählt
- Die Falle ist zugeschnappt: Nun wird die AfD noch mehr Zulauf bekommen
Das Wahllokal ist fast leer, obwohl die Wahlbeteiligung höher ist als bei der Europa- und Kommunalwahl im Mai. Viele ältere Frankfurter hätten schon am Morgen gewählt, sagt Mändel, vermutlich, weil der Wetterbericht Hitze vorausgesagt hatte. Am Sonntag sind nur wenige Menschen in den Straßen sind unterwegs. Während der Vorlesungszeiten ist Frankfurt eine lebendige Studentenstadt. Doch nur wenige der jungen Menschen, die an der Viadrina studieren, wohnen hier.
Unter Wilke habe die Stadt einen „Aufbruch begonnen“, sagt Wolfgang Neumann. Offenheit und Toleranz würden nicht nur die Politik in der Stadt, sondern auch die Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn bestimmen. Die AfD hingegen stünde „für Ausgrenzung, Abschottung und Deutschtümelei“, also „das genaue Gegenteil“. Doch am Abend wird klar: Diese AfD hat viele Wähler in Frankfurt erreichen können. Die Stimmung bei der Wahlparty der Linkspartei ist gedrückt. Fassungslos schauen die Genossen auf die Ergebnisse der Hochrechnungen, die ein Beamer an die Wand wirft. Am Ende kam die Linke auf 17,5 Prozent. 2014 waren es noch 24,9 Prozent.
Pfand statt Land
Bei der Feier der Grünen im Kabarettkeller am Rathaus hingegen gibt es Sekt und eine verhaltene Feierstimmung. Sahra Damus holte zwar nicht die meisten Erststimmen, schaffte es aber mit Listenplatz drei in den Landtag. Damus hatte auf ein landesweit besseres Ergebnis für die Grünen gehofft.
Viele Wechselwähler in der Stadt hätten taktisch gewählt, sagt sie, um ein AfD-Direktmandat zu verhindern. Zahlreiche Menschen in ihrem Bekanntenkreis hätten ihre Erststimme der Linkspartei gegeben.
In der hippen Bar Elyx am Bahnhof feiert die Partei „Die Partei“ ihre Niederlage. Direktkandidat Philipp Hennig holte zwar weniger Erststimmen als alle anderen Kandidaten, aber das stört ihn nicht besonders. „Die Partei“ habe im Wahlkampf vor allem darauf gesetzt, Plakate der anderen Parteien zu verfremdeten, sagt Hennig.
Aus der AfD-Parole „Hol dir dein Land zurück!“ wurde so zum Beispiel „Hol dir dein Pfand zurück!“. Diese Methode habe mit wenig Aufwand viel Aufmerksamkeit erzielt, sagt Hennig. An der Stadtbrücke hängte „Die Partei“ ihre Plakate direkt neben die der AfD. Man müsse heute „nicht nur von Mut reden, sondern anständige Politik machen“, sagt Henning und lässt offen, was genau er damit meint.
Der Partei-Ortsverband hat auch Unterstützung aus der Bundeshauptstadt erhalten. Sebastian Voigt, 1. Vorsitzender des Partei-Ortsverbands West-Berlin ist zur Wahlparty gekommen. Die Kooperation über Landesgrenzen hinweg sei für Partei-Politiker keine Besonderheit, sagt Voigt, denn die Gruppen in Brandenburg und Berlin würden generell eng zusammenarbeiten. „Nach der Wahl werden wir nun unsere Rolle in der außerparlamentarischen Opposition wahrnehmen“, verkündet Voigt pathetisch. Denn Humor ist, wenn man trotzdem lacht.