Streit um Flughafen Tegel: Wer hat recht beim Thema TXL?
Hitzige Debatten entfachen sich über die Zukunft des Berliner Stadtflughafens: Offenhalten oder wie geplant schließen? Die Argumente in der Übersicht.
Der Streit um Tegel wird auch nach dem Volksentscheid am 24. September nicht aufhören. Sollte eine Mehrheit für einen Weiterbetrieb stimmen, wäre das Votum nicht bindend, weil nicht über ein Gesetz abgestimmt wird. Es müsste dann eine politische Entscheidung geben – mit weiteren Diskussionen. Wie ist die Lage?
Die rechtliche Situation
Hier gilt der alte Grundsatz: Zwei Juristen, drei Meinungen. Die Schließungsbefürworter verweisen auf das Urteil zum BER-Ausbau, das unter der Voraussetzung gefallen ist, dass Tegel – und Tempelhof – geschlossen werden. Der Senat hat 2004 und 2006 die Betriebsgenehmigung und den Planfeststellungsbeschluss für Tegel widerrufen.
Klagen von Fluggesellschaften dagegen waren erfolglos. Jetzt nimmt ein im Auftrag von Ryanair nach einer Zusammenarbeit mit der CDU entstandenes Gutachten an, dass es möglich wäre, diese Widerrufe aufzuheben, ohne den BER-Planfeststellungsbeschluss zu gefährden. Die Ausbaugenehmigung sehe das Schließen von Tegel nicht zwingend vor.
Vor Gericht hatten Berlin und Brandenburg den BER-Ausbau so begründet: Die erwartete Passagiernachfrage könne mit dem System aus drei Flughäfen nicht bewältigt werden, von denen zwei nicht ausbaufähig seien. Und durch die Konzentration auf Schönefeld würde die Umweltbelastung und das Sicherheitsrisiko für mehr als 100 000 Anwohner deutlich verringert werden. Im Urteil heißt es dann: Alle diese Gründe – auch jeder für sich allein – rechtfertige den Ausbau des BER.
Ein Offenhalten würde zu neuen Klagen führen
Ein Offenhalten von Tegel würde mit größter Wahrscheinlichkeit zu neuen Klagen führen. Am BER könnte man argumentieren, die Voraussetzungen für die Ausbau-Genehmigung sei nicht mehr vorhanden. Auch der Widerruf der erloschenen Betriebsgenehmigung könnte wohl beklagt werden. Auch das Erweitern des Lärmschutzes kann vor Gericht enden. Immer mit ungewissem Ausgang.
Wirtschaftlich macht Konzentration auf einen Standort Sinn
Am wirtschaftlichsten ist der Betrieb für die Flughafengesellschaft und für die Fluggesellschaften, wenn er sich auf einen Standort konzentriert. Jahrelang hatte sich der Flughafen deshalb sogar dagegen gewehrt, die alten Anlagen in Schönefeld weiter zu nutzen. Erst der Kapazitätsengpass am BER hat die Haltung verändert. Zumindest die nächsten Jahre gibt es zwei Terminalbereiche in Schönefeld. Während die Tegel-Befürworter argumentieren, der BER sei auf Dauer zu klein und deshalb müsse Tegel am Netz bleiben, ist Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup überzeugt, durch Erweiterungen am BER die Nachfrage befriedigen zu können.
Die politische Situation
Die rot-rot-grüne Koalition will den Flugbetrieb aufgeben, die FDP hat den Volksentscheid zum Offenhalten initiiert und wird darin von der AfD unterstützt. Die CDU befragt aktuell erst einmal ihre Mitglieder.