TXL-Volksentscheid: Tegel spaltet Berlin in Pro und Kontra
Der Berliner Senat hat sich klar gegen die Offenhaltung Tegels ausgesprochen. Also kommt der Volksentscheid - die Argumente beider Seiten.
Am 24. September können die Berliner, zeitgleich mit der Bundestagswahl, an einem Volksentscheid teilnehmen. Abgestimmt wird über diese Forderung:
„Der Flughafen Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ ergänzt und entlastet den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!“
Eine Broschüre zum Volksentscheid
Ab 14. August wird die Landeswahlleiterin eine amtliche Broschüre an alle wahlberechtigten Berliner verschicken, in der die Initiative „Berlin braucht Tegel“, das Abgeordnetenhaus und der Senat ihre Argumente Pro und Kontra darstellen können. Das Berliner Parlament hat sich schon positioniert. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurde am Mittwoch (14. Juni) mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün eine Resolution beschlossen, die vom Abgeordnetenhaus am nächsten Donnerstag übernommen werden soll.
FDP und AfD stimmten dagegen. Die CDU enthielt sich, weil die Christdemokraten erst das Ergebnis einer Befragung ihrer Mitglieder abwarten wollen. Die FDP hatte bereits im November 2016 einen Gesetzentwurf für die Offenhaltung Tegels im Parlament eingebracht, der am Mittwoch im Hauptausschuss von der Regierungsmehrheit ebenso abgelehnt wurde wie ein AfD-Antrag.
Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten zustimmt. Da kein Gesetzentwurf zur Abstimmung steht, sondern eine politische Forderung, ist der Senat auch bei einer erfolgreichen Volksabstimmung nicht daran gebunden. SPD, Linke und Grüne wollen den Flughafen Tegel nach Eröffnung des neuen Airports BER in jedem Fall schließen. Auch die Miteigentümer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) lehnen es ab, den City-Flughafen weiter zu betreiben.
Die Anträge der Fraktionen finden Sie unter folgenden Links:
Resolution der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
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