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Demo gegen Corona-Maßnahmen in Dortmund.
© dpa/Fabian Strauch

Verbot der Corona-Proteste Wer den Rechtsstaat missbraucht, muss mit Widerstand rechnen

Der Staat zeigt Zähne, aber die Protestler schreien jetzt laut „Diktatur“. Dabei sind sie es, die die Freiheit und Gesundheit aller bedrohen. Eine Gegenrede.

Sie brüllen jetzt „Diktatur“. Natürlich, das war zu erwarten. Nachdem das Land Berlin die Corona-Proteste am kommenden Wochenende verboten hatte, rufen Aktivisten zum „Sturm auf Berlin“ auf - oder gleich zum „Sturm des Reichstags“. Um das eigene Recht durchzusetzen, sei der Einsatz von Waffengewalt akzeptabel. Im Zweifel sei es nötig, Polizisten zu lynchen.

So schreiben es Corona-Demonstranten in ihren Telegram-Gruppen, auf Facebook und Instagram. Es sind Einblicke in die Gedankenwelt derer, mit denen kaum noch zu reden ist. Es zeigt, was sie vom Rechtsstaat halten: nichts.

Aber auch für alle anderen ist die Absage der Demonstrationen kein Grund zur Freude.

Eine wirklich richtige Entscheidung gab es nicht für die Berliner Versammlungsbehörde: Die Absage der geplanten Demonstrationen stärkt den unsinnigen Mythos einer „Diktatur“ weiter - hätte man die Protestler also nicht besser einfach laufen lassen sollen?

Die Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Rechtsgüter, das Verbot könnte vom Verwaltungsgericht gekippt werden, sich so in einen juristischen Sieg für die angeblichen „Querdenker“ verwandeln.

[Dieser Kommentar ist Teil einer größeren Debatte zum Thema. Lesen Sie hier einen Text von Fatina Keilani, die argumentiert, warum die Corona-Demo unter schärfsten Auflagen stattfinden sollte.]

Aber: Was wäre passiert, wenn die Behörden die Corona-Demonstranten hätten marschieren lassen? Die Berliner Versammlungsbehörde begründet das Verbot mit erwartbaren Verstößen gegen den Infektionsschutz. Seit Wochen kündigen die Protestler an, sich über alle Auflagen und Hygieneregeln hinwegsetzen zu wollen.

Die Initiative „Querdenken 711“ hatte in ihrem Hygienekonzept explizit empfohlen, keine Mund-Nasen-Schutzmasken zu tragen. Bei der ersten Demonstration wurden Polizeiansagen verlacht, Abstandsregeln ignoriert, Journalisten angegriffen. Die Behörde konnte gar nicht anders, als von einem ähnlichen Verhalten auszugehen.

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Der Corona-Protest ist in dieser Form eine Gesundheitsgefahr, argumentiert die Versammlungsbehörde, und in der Pandemie somit gefährlich für die öffentliche Ordnung – was für ein Verbot nach dem Versammlungsgesetz reicht, wenn es die Gerichte jetzt ebenfalls so sehen.

Vergleiche zu anderen Großdemonstrationen zielen jedenfalls ins Leere: Bei den Black-Lives-Matter-Protesten etwa waren Rechtsbrüche nicht angekündigt. Diese Demos waren während der Epidemie ebenso unklug, viele Teilnehmer mühten sich aber, wenigstens einen Mundschutz zu tragen, Abstand zu halten.

Die Protestler haben das Verbot bewusst provoziert

Die Corona-Demonstranten brechen dagegen bewusst die – sehr wenigen – noch vorhandenen Regeln. Sie spielen Rechtsstaatslimbo und verhalten sich wie Einbrecher, die kurz vor dem Einsteigen bei der Polizei anrufen, um Adresse und Tatzeit zu nennen.

Wenn sie nur laut genug „Verrat“ und „Freiheit“ brüllen, hoffen sie, zu übertönen, dass sie es selbst sind, die die Freiheit und körperliche Unversehrtheit aller anderen aufs Spiel setzen. Die Protestler haben dieses Verbot bewusst provoziert, nicht die Politik.

Doch Berlins Innensenator Andres Geisel hat einen schweren Fehler begangen. Statt das Verbot nüchtern zu verkünden, wählte er markige Worte: „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, sagte der SPD-Politiker und klang nach einem, der politisch motivierte Demonstrationsverbote ausspricht. Die saubere Erklärung der Versammlungsbehörde wurde von seinem Poltern überstrahlt.

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Die Corona-Protestanten versuchen nun, sekundiert von der Bild-Zeitung, das Verbot zum Verfassungsbruch zu stilisieren. Schon dreht sich die Debatte zu ihren Gunsten: Ein Rechtsstaat müsse eine solche Demonstration aushalten, heißt es. Oder: Das Verbot spalte die Gesellschaft stärker als ohnehin schon. Sellner, Kubitschek, Höcke und Co. werden Tränen lachen.

Die politische Debatte wird einseitig geführt

Was der Anblick zehntausender ignoranter Virenschleudern mit Alten und Kranken macht, wird dagegen kaum gefragt. Wie es Migranten oder queere Menschen finden, dass in Berlin Zehntausende mit Rechtsextremisten marschieren? Auch das spielt in der politischen Debatte um das Verbot gerade kaum eine Rolle.

Warum sollte der Staat also seine rechtlichen Mittel nicht knallhart ausschöpfen? Wer den Rechtsstaat für seine Zwecke missbrauchen will, muss mit Widerstand rechnen. Der Staat ist kein Boxsack, der nach Belieben geprügelt werden kann, ohne sich zu wehren.

Wenn die Demonstranten diesen wehrhaften Rechtsstaat, also das exakte Gegenteil einer Diktatur, als repressiv wahrnehmen, weil er seine legalen Mittel ausschöpft, kann man ihnen auch nicht mehr helfen: Die angeblichen Freigeister entlarven sich als beinhart autoritäre Charaktere.

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