Innensenator zu Tumulten bei AfD-Wahlparty: „Wer austeilt, muss auch einstecken können“
Karsten Woldeit (AfD) wollte im Parlament über die "Belagerung der Wahlfeier" sprechen. Andreas Geisel (SPD) verurteilte Gewalt, aber...
Die Vorfälle rund um die AfD-Wahlparty am Alexanderplatz wurden am Donnerstag (28. September 2017) in der Fragestunde des Parlaments thematisiert. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, die Kundgebung sei gegen 21.30 Uhr beendet worden. „Im Ergebnis“ sei es zu zehn Strafanzeigen gekommen.
Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit kritisierte wie schon im Innenausschuss die Belagerung der Wahlfeier. Der Abgeordnete Marc Vallendar und er hätten um 0.30 Uhr unter Polizeischutz begleitet werden müssen. Woldeit selbst wurde nach eigenen Worten mehrfach schon von Linksextremisten „besucht“, die unter anderem die Glasscheibe in seiner Haustür eingeworfen hätten. Er fragte Geisel, was dieser gegen Linksextremismus unternehmen wolle. Geisel sagte, politischer Extremismus von rechts und von links werde vom Senat „ganz ausdrücklich missbilligt“.
Woldeit will Extremismus im Parlament einbringen
Gewalt könne kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Der SPD-Politiker fügte hinzu, seine Mutter habe zu ihm immer gesagt: „Wer austeilt, muss auch einstecken können.“ Daraufhin kam es zu diversen Zwischenrufen. Geisel ergänzte, dass er dabei Gewalttätigkeiten „ausdrücklich“ ausschließe. Woldeit sagte nach der Fragestunde, seine Fraktion überlege, Extremismus demnächst im Parlament zu thematisieren.