Berliner Bauland: Was der Senat gegen die Bodenspekulationen tun kann
Bauland kostet so viel wie nie. Wer mit Brachen spekuliert, verdient mehr, als wenn er baut. Das ist die Logik des Marktes - doch die Politik ist nicht machtlos. Ein Kommentar.
Obszön nennen einige den Finanzmarkt. Dabei ist die Moral des Marktes, dass es keine Moral gibt. Das Geld fließt dahin, wo der größte Profit winkt. Ob der wirklich kommt, weiß keiner. Deshalb wird mit Erwartungen gehandelt, genauer auf Erwartungen gewettet. Für Berlin gilt die Wette: Dieser Stadt gehört die Zukunft – eine goldene, bevölkert von Spitzenverdienern. Deshalb explodieren die Bodenpreise. Dies sind die Fakten: Ein Quadratmeter Kreuzberg-Friedrichshain kostete 2017 vier Mal so viel wie 2016. Eine Verdreifachung des Bodenpreises gab es in Tempelhof-Schöneberg, nicht mal Lieblingslage von Spekulanten. Spandau entzog sich dem Trend. Unter Investoren kommen Randbezirke als „Senatsreserve“ infrage; dort kann das Land seine Sozialbauten für die Restberliner bauen.
Ist das zynisch überspitzt? Nein, sonst gäbe es die Wetten auf steigende Preise nicht. Der Preis pro Quadratmeter märkischen Sand in guter Lage steigt schneller als der Preis des Quadratmeters Neubauwohnung in der Kreuzberger Oranienstraße. Verrückt (jedenfalls aus Sicht des Marktes) wäre also, wer seine Brache bebaut. Nichts tun bringt maximale Rendite. Jedenfalls solange die Wette nicht verloren geht – was passiert, wenn die Spitzenverdiener als Kundschaft ausbleiben und die übrigen Berliner die steigenden Mieten nicht zahlen können oder wollen.
Die Senatorin ruft nach dem Staat
So gesehen (jetzt aus Sicht der Zigtausenden auf Wohnungssuche) hat Berlins Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher recht, wenn sie nach dem Staat ruft. Nach einer neuen Steuer auf Grundstücksbrachen. Also nach dem Bund, weil es dafür ein Bundesgesetz braucht. Das hat (nicht nur) mit Ideologie zu tun und mit dem Durchreichen des Schwarzen Peters an die große Koalition. Die Wohnungsnot betrifft keine Minderheit, sondern breite Schichten der Bevölkerung. Sie bezahlen die Gewinne der spektakulären spekulativen Hausse am Immobilienmarkt, die wenige einfahren. Es drohen entvölkerte Innenstädte und abgekoppelte Brennpunkte.
Gegen diese Wetten des Kapitalmarkts kann sich eine Stadt allein nicht erfolgreich wehren. Sehr wohl kann sie aber eins tun: die Baulandreserven, deren Mobilisierung Wirtschafts- und Wohnungsverbände fordern, schnell und gezielt an gemeinnützige Bauherrn übertragen. Hier steht die Senatorin doch in der Pflicht. Sie sollte die neuesten Bodenpreise als Weckruf verstehen, wenigstens die elf städtischen Entwicklungsgebiete mit voller Kraft voranzutreiben.
Die Berliner haben ein Recht auf die ganze Wahrheit: dass mit Regulierungen allein dem Markt nicht beizukommen ist. Es braucht verstärkt Neubauten, von den sechs landeseigenen Wohnungsfirmen und von Genossenschaften. Viele haben soziale Satzungen. Sie sind ihren Mitgliedern verpflichtet und verlangen Mieten unterhalb des Markts. Sie haben Kapital und wollen bauen. Aber der Senat gibt ihnen (fast) keine Flächen. Auf dem Tempelhofer Feld und der Elisabeth-Aue? Darüber lässt sich reden, wenn die zigtausend Wohnungen in anderen Gebieten stehen.