Vor dem Landesparteitag: Warum die Berliner SPD unter Michael Müller abstürzt
Die Umfragewerte der Berliner SPD sind desaströs, die Stimmung in der Partei ist mies. In internen Kreisen gilt Michael Müller als ideenlos und führungsschwach.
Auf einem Landesparteitag am Freitag und Sonnabend startet die Berliner SPD den Versuch, aus der desaströsen Lage in Bund und Land das Beste zu machen und wieder in ruhigere Fahrwasser zu kommen. Öffentliche Schuldzuweisungen gegenüber der Parteiführung im Willy-Brandt-Haus und Personaldebatten sollen vermieden und stattdessen das eigene politische Profil geschärft werden.
In eineinhalb Tagen müssen die Delegierten ein historisch dickes Antragsbuch von 566 Seiten abarbeiten. Es wird in den Debatten um die innere Sicherheit, mehr soziale Gerechtigkeit und bezahlbare Mieten gehen. Aber auch um die Legalisierung von Cannabis, eine Bebauung des Tempelhofer Feldes und einen neuen Feiertag für Berlin.
Und am Freitagabend wird über die organisatorische Erneuerung des SPD-Landesverbands diskutiert, dem ein Teil der neuen Mitglieder wieder den Rücken gekehrt hat. Trotzdem zählt die Berliner Partei noch mehr als 20.000 Genossen.
Wie geht es der Berliner SPD nach zwei Jahren Rot-Rot-Grün?
Im Herbst 2016, als das Abgeordnetenhaus neu gewählt wurde, waren die Sozialdemokraten über das Ergebnis von 21,6 Prozent geschockt. Heute wären sie froh, wenn die Berliner SPD in den Umfragen wieder an diese Zahl herankäme. Derzeit wird die Partei, die mit ihrem Landeschef Michael Müller den Regierenden Bürgermeister stellt, von allen Meinungsforschern bei 15 bis 16 Prozent gesehen. Nächster Lackmustest ist die Europawahl im Mai 2019, der die Genossen bang entgegensehen.
Die Dreier-Koalition, gemeinsam mit Linken und Grünen, hat der Berliner SPD in den vergangenen beiden Jahren auch nicht geholfen, bei den Wählern wieder besser dazustehen und ein erkennbares politisches Profil zu entwickeln. Der Anspruch auf die führende Rolle in der Landesregierung wurde von der SPD-Führung zwar nie aufgegeben, aber im politischen Alltag selten eingelöst. Zu stark und selbstbewusst präsentieren sich die Bündnispartner Linke und Grüne, die großen Wert auf Augenhöhe beim Regieren legen. Durchaus mit Erfolg.
Welche Rolle spielt der Regierungs- und SPD-Landeschef Michael Müller?
Im Mai stand Müller auf der Kippe, als er auf einem Wahlparteitag mit knapp 65 Prozent der Stimmen als SPD-Landeschef im Amt bestätigt wurde. Es war wohl nur die Angst vor dem großen innerparteilichen Chaos, die die Genossen davon abhielt, ihren Vorsitzenden abzusägen. Obwohl Müller sich darum bemüht, dem linken Mainstream im Berliner Landesverband zu folgen, gilt er als ideenlos und führungsschwach.
Allerdings fehlt derzeit die personelle Alternative. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey konzentriert sich (noch) auf die Bundespolitik und Juso-Bundeschef Kevin Kühnert hat an der Landespolitik, trotz zeitweise großer Sprüche, das Interesse schon wieder verloren.
Also wird Müller vorerst Parteichef bleiben, am regen politischen Diskurs der Landes- und Bundespartei beteiligt er sich aber nur selten mit eigenen Vorschlägen. Eine Ausnahme war die Forderung nach einem solidarischen Grundeinkommen, von der aber voraussichtlich nur ein Modellprojekt auf Landesebene übrig bleibt. Auch als Beisitzer im SPD-Parteivorstand nimmt er keinen messbaren Einfluss aufs innerparteiliche Geschehen. Selbst bei der Grundsatzfrage „Raus aus der Groko?“ hält sich Müller stets an die offiziellen Sprachregelungen, die der Bundesvorstand mit Andrea Nahles an der Spitze jeweils beschloss.
Warum schafft Müller es nicht, die Wähler in Berlin für sich zu begeistern?
Der Regierende Bürgermeister weiß selbst am besten, dass er in kleiner Runde und an guten Tagen gewinnend und humorvoll sein kann, aber dass aber er kein Charismatiker ist, der die Menschen mitreißen kann. Das versucht er durch Fleiß, Beharrlichkeit und Seriosität im Regierungsamt auszugleichen, schafft so aber kein Vertrauen bei den Bürgern, die sich von Rot-Rot-Grün deutlich mehr erwartet haben.
Das gilt für die Wohnungs- und Verkehrspolitik, für die sozialen Probleme, aber auch für den Umweltschutz, den schlechten Zustand der öffentlichen Verwaltung oder das Gefühl vieler Berliner, dass die Polizei nicht genügend für sie tut. Ein erschreckend hoher Anteil der wahlberechtigten Bürger ist deshalb chronisch unzufrieden mit der Arbeit einer Koalition, an deren Spitze Müller steht.
Das diffuse Gefühl eines Staatsversagens hat sich bei den meisten Berlinern festgesetzt, das trifft den Regierenden Bürgermeister zuerst, weil ihm persönlich nicht zugetraut wird, eine Wende herbeizuführen. Beachtliche Erfolge in der Hochschul- und Forschungspolitik, jüngstes Beispiel ist der Siemens-Campus, ändern daran vorerst nichts.
Warum stehen Grüne und Linke, aber auch die CDU besser da als die Sozialdemokraten?
Beide Koalitionspartner der SPD haben es bei der Regierungsbildung im Dezember 2016 geschafft, Senatsressorts zu erobern, mit denen sie Politik für ihre Anhänger machen können. Die Linken: Soziales und Arbeit, Wohnen und Mieten, nicht zu vergessen eine basisorientierte Kulturpolitik. Die Grünen: Verkehr und Umwelt, Energie, Justiz und Verbraucherschutz.
Die Erfolge sind zwar bescheiden und werden begleitet von hitzigen stadtpolitischen Debatten, aber es reicht, um das eigene Profil zu schärfen. Außerdem stehen beide Parteien auf Bundesebene deutlich besser da als die Sozialdemokraten. Linke und Grüne sind klar erkennbar verortet, was die SPD von sich nicht sagen kann.
Auch die Landes-CDU bemüht sich unter Führung der Bundes-Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, um eine personelle und inhaltliche Frischzellenkur. Das wird allerdings von den Wählern bisher nur zögernd honoriert. Denn die Krise der Bundespartei bekommt auch die Union in Berlin schmerzhaft zu spüren und die Entscheidung, wie liberal beziehungsweise konservativ die CDU in Zukunft sein wird, ist auch auf Landesebene noch nicht gefallen.
Warum hoffen viele Sozialdemokraten, dass Franziska Giffey bei der nächsten Berliner Wahl Müller ablöst und SPD-Spitzenkandidatin wird?
Lange Zeit galt Giffey als viel zu rechts für einen SPD-Landesverband, in dem Jungsozialisten und gestandene Alt-Linke den Kurs dominieren. Gut genug für Neukölln, aber innerparteiliche Führungsansprüche wollte man ihr nicht zugestehen. Doch nachdem Giffey mithilfe der ostdeutschen Genossen in das Bundeskabinett aufstieg, merkten auch die Berliner Parteifreunde, dass sie etwas verkörpert, das der wunden sozialdemokratischen Seele guttut: ehrliche Zuwendung gegenüber denen, die vom Leben nicht verwöhnt werden. Lebensnähe und ein Gefühl für die sozialen Fragen der Zeit. Giffey ist gesprächsbereit und streitbar, gewinnt schnell Sympathien und gilt als sehr fleißig. Bundesweit hat die SPD nicht viele solcher Talente.
Michael Müller weiß, was da spätestens ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 auf ihn zukommen wird. Auch wenn momentan, angesichts der existenziellen Probleme der SPD, im Berliner Landesverband über Personalfragen offiziell nicht geredet wird. Auch der langjährige Widersacher Müllers, SPD-Fraktionschef Raed Saleh, bemüht sich sehr um Frieden und Ausgleich – ohne die eigenen Ziele aus den Augen zu verlieren.
Seine zeitweilig wackelige Stellung als Fraktionschef hat er wieder stabilisiert, auch wenn er bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2019 mit einem Denkzettel rechnen muss. In der Partei ist Saleh wieder eine einflussreiche Führungsfigur, als Ombudsmann der Parteilinken und Netzwerker in einem Landesverband, in dem Kreis- und Ortsverbände ein verwirrendes Eigenleben führen. Vielleicht greift er ja doch noch nach dem Parteivorsitz in Berlin – oder sogar nach der Spitzenkandidatur, falls Giffey andere Pläne hat.