Grütters tritt in Reinickendorf an: Wahlkreis wechsle dich in der Berliner CDU
Sechs Berliner sitzen derzeit für die CDU im Bundestag. Nach Frank Steffels Rückzug kommt es zum Wahlkreiswechsel: Monika Grütters geht nach Reinickendorf. Folgt ihr Mario Czaja?
Bereit sein ist alles, heißt es in der Union. Wenn die Große Koalition im Bund nicht vorher zerbricht, findet die nächste Bundestagswahl zwar regulär erst 2021 statt – trotzdem fangen sie in der Berliner CDU schon an, sich die besten Plätze zu sichern. Den allerbesten hat nun Monika Grütters, Kulturstaatsministerin und ehemalige CDU-Landeschefin.
Sie ist seit Dienstagabend offiziell im Wahlkreis Reinickendorf zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl nominiert und folgt damit Frank Steffel nach, der nicht mehr antritt. Grütters wiederum hat vorgeschlagen, dass der ehemalige Sozialsenator Mario Czaja, derzeit Landesparlamentarier, Direktkandidat in Marzahn-Hellersdorf wird.
Der Nominierung von Grütters in Reinickendorf allerdings waren Unstimmigkeiten vorausgegangen. Grütters, die 14 Jahre ihren Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf hatte, wurde zwar „ohne Gegenstimmen“ vom Kreisvorstand nominiert und Kreischef Frank Balzer sagte dem Tagesspiegel, er freue sich, dass das nun „so seinen Gang genommen habe“.
Aus anderer Stelle im Kreisverband allerdings heißt es, dass es vorab eine heftige Debatte darüber gegeben habe, dass es vor der Veröffentlichung des Personalvorschlags vergangene Woche keine Abstimmung im Vorstand gegeben habe. Einige Ortsverbände hätten aus Medienberichten von der neuen Personalie im Bezirk erfahren. Die Abgeordnete im Berliner Parlament Emine Demirbüken-Wegner betonte, dass es keine Debatte über die Person Grütters selbst gegeben habe, nur über das Wie der Bekanntmachung.
["Clever, clever!", kommentiert Gerd Appenzeller im Reinickendorf-Newsletter vom Tagesspiegel. Reinickendorf und Grütters - das passt. Hier sein Kommentar. Und den Newsletter gibt es hier: leute.tagesspiegel.de]
Bei der anschließenden Abstimmung sollen sich von den 14 Anwesenden drei enthalten haben, dies sollen Dirk Steffel, stellvertretender Kreisvorsitzender und Bruder von Frank Steffel, der Abgeordnete Tim Zeelen und Tobias Siesmeyer, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung und Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Frank Steffel, gewesen sein. Steffel selbst war nicht anwesend.
Reinickendorf sei sicherer Wahlkreis für Grütters
Hintergrund des Wechsels nach Reinickendorf ist eine Absicherung von Monika Grütters: In Marzahn-Hellersdorf war die ehemalige Landesvorsitzende bislang nie direkt in den Bundestag eingezogen, das Direktmandat ging fünf Mal an Petra Pau, die dortige Kandidatin der Linkspartei. Grütters war stets auf ihren Platz eins auf der CDU-Landesliste angewiesen, um in den Bundestag zu kommen. Reinickendorf gilt als sicherer Wahlkreis für einen CDU-Direktkandidaten. Also wechselt Grütters dorthin.
Bezirksbürgermeister Balzer begründet die plötzliche Personalentscheidung mit einem „Vakuum“, das dadurch entstanden sei, dass Frank Steffel seinen Rückzug aus der Politik erklärt habe. Balzer habe Spekulationen und Personaldebatten vorgreifen wollen, sagte er. „Ich erachte es als gut, die Entscheidung jetzt zu treffen. Das gibt Monika Grütters auch die Möglichkeit, sich jetzt frühzeitig im Wahlkreis vorzustellen“, sagte er. Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus meint, „mit ihrer Empathie und ihrer Ausstrahlung“ werde Grütters das Vertrauen der Reinickendorfer gewinnen.
Mehr Engagement im Bezirk
In der Vergangenheit wurde Monika Grütters, die bis Mai noch Landesvorsitzende der CDU war, aus den eigenen Reihen vorgeworfen, sich zu wenig mit Landespolitik zu beschäftigen und im Bezirk wenig aktiv zu sein. Dies wird sie im Rennen um ein Direktmandat ändern müssen. Es heißt, sie soll nun in Reinickendorf Parteiveranstaltungen besuchen. Bis die Delegiertenversammlung allerdings erst zeitnah vor der nächsten Bundestagswahl über die Direktkandidaten abstimmt, bleibt Grütters formell in Marzahn-Hellersdorf.
Dort hat Grütters nun Mario Czaja als ihren Nachfolger vorgeschlagen. In einer „Persönlichen Erklärung zur politischen Zukunft“, die Grütters auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte, schreibt sie, dass Mario Czaja „ein hervorragender Kandidat“ wäre, das habe dieser nicht zuletzt mit seinem „Spitzenergebnis bei den Abgeordnetenhauswahlen“ 2016 gezeigt. Da hatte Czaja 47,2 Prozent der Stimmen geholt. Czaja selbst will sich zu einer möglichen Kandidatur nicht äußern. Aus Parteikreisen heißt es, es sei ein „offenes Geheimnis, dass Mario Czaja in den Bundestag will“. Ob er der Linkspartei gefährlich werden kann, ist offen, Czaja ist im Bezirk bestens vernetzt und beliebt.
Listenplatz eins?
Kai Wegner, seit Mai Landesvorsitzender der Berliner CDU, hatte Monika Grütters den Listenplatz eins für die kommende Wahl versprochen. Daran will er sich halten. Für Wegner selbst aber wird Listenplatz zwei sicherer, wenn Grütters bereits über ein Direktmandat in den Bundestag einzieht, in dem beide Politiker seit 2005 sitzen. Sollte das Wahlergebnis in Berlin für die CDU schlechter als 22, 7 Prozent wie beim letzten Mal sein, kann es sogar für den zweiten Platz knapp werden. Bei der vergangenen Bundestagswahl hatten nur zwei Listenplätze gezogen, die restlichen vier Berliner CDU-Abgeordneten kamen über Direktmandate in den Bundestag.
So soll es bleiben, wenn es nach ihnen geht: In Tempelhof-Schöneberg will sich Jan-Marco Luczak zum vierten Mal das Direktmandat sichern. In Charlottenburg-Wilmersdorf will Klaus-Dieter Gröhler erneut kandidieren und in Steglitz-Zehlendorf möchte der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann wieder als Direktkandidat antreten.
Ronja Ringelstein