Nachfolgerin von Frank Steffel im Wahlkreis: Monika Grütters wechselt nach Reinickendorf
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) wechselt von Marzahn-Hellersdorf nach Reinickendorf. Sie will sich so ein Direktmandat sichern.
Nun ist es offiziell: Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist für die CDU im Kreisverband Reinickendorf die neue Bundestagskandidatin und folgt damit Frank Steffel (CDU) nach, der nicht mehr antreten wird.
Am Dienstagabend wurde Grütters "ohne Gegenstimmen" vom Kreisvorstand nominiert. Kreisvorsitzender und Bezirksbürgermeister Frank Balzer sagte dem Tagesspiegel, er freue sich, dass das nun "so seinen Gang genommen habe". Aus anderer Stelle im Kreisverband allerdings hört man, dass es vorab eine heftige Debatte darüber gegeben haben soll, dass es vor der Veröffentlichung des Personalvorschlags vergangene Woche keinerlei Abstimmung im Vorstand gegeben habe.
Einige Ortsverbände hätten aus Medienberichten von der neuen Personalie im Bezirk erfahren. Die Abgeordnete im Berliner Parlament Emine Demirbüken-Wegner aber betonte, dass es keine Debatte über die Person Grütters selbst gegeben habe, nur über das Wie der Bekanntmachung. "Frau Grütters ist gut für das Land, gut für die Stadt und wird gut für Reinickendorf sein", sagte Demirbüken-Wegner.
Dirk Steffel, Bruder von Frank Steffel, enthält sich bei der Abstimmung
Bei der anschließenden Abstimmung sollen sich von den 14 Anwesenden drei enthalten haben, dies sollen Dirk Steffel, stellvertretender Kreisvorsitzender und Bruder von Frank Steffel, der Abgeordnete Tim Zeelen und Tobias Siesmeyer, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung und Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Frank Steffel, gewesen sein. Frank Steffel selbst war nicht anwesend.
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Hintergrund des Wechsels nach Reinickendorf ist eine Absicherung von Monika Grütters: Sie hat ihren Wahlkreis eigentlich in Marzahn-Hellersdorf. Dort allerdings ist die ehemalige Landesvorsitzende bislang nie direkt in den Bundestag eingezogen, das Direktmandat ging seit Jahren an Petra Pau, die dortige Kandidatin der Linkspartei. Grütters war auf ihren Platz Eins auf der CDU-Landesliste angewiesen, um in den Bundestag zu kommen.
Reinickendorf galt für die CDU hingegen bisher als sichere Bank - obwohl auch dort die Grünen an Zustimmung gewinnen und der CDU bei der nächsten Bundestagswahl gefährlich werden könnten. Reinickendorf gilt dennoch als der sicherste CDU-Kreisverband für einen Direktkandidaten. Also wechselt Grütters nun dorthin.
Grütters muss sich mehr mit Landespolitik beschäftigen
Kreischef Frank Balzer begründet die plötzliche Personalentscheidung mit einem "Vakuum", das dadurch entstanden sei, dass Frank Steffel seinen Rückzug aus der Politik erklärt habe. Balzer habe Spekulationen und Personaldebatten vorgreifen wollen, sagte er. "Ich erachte es als gut, die Entscheidung jetzt zu treffen. Das gibt Monika Grütters auch die Möglichkeit, sich jetzt frühzeitig im Wahlkreis vorzustellen", sagte er.
Tatsächlich wurde Monika Grütters, als sie bis vergangenen Mai noch Landesvorsitzende der CDU war, stets aus den eigenen Reihen vorgeworfen, sich zu wenig mit Landespolitik zu beschäftigen und auch auf Bezirksebene wenig aktiv zu sein. Dies wird sie nun im Rennen um ein Direktmandat ändern müssen.
Es heißt, sie soll nun auch in Reinickendorf Parteiveranstaltungen besuchen. Bis die Delegiertenversammlung allerdings erst zeitnah vor der nächsten Bundestagswahl über die Direktkandidaten abstimmt, bleibt Grütters formell in Marzahn-Hellersdorf.
Mario Czaja könnte in den Bundestag einziehen
Dort hatte sich vergangene Woche der dortige Kreischef Mario Czaja von dem Wechsel Grütters "überrascht und enttäuscht" gezeigt. Und gesagt, er hoffe nicht, dass diese Entscheidung ein Reflex der alten Westberliner CDU sei, "in Krisenzeiten weniger werdende Mandate ausschließlich an Akteure westlich des Brandenburger Tors zu verteilen".
Tatsächlich wird durch Grütters' Wechsel für Mario Czaja ein Platz als Direktkandidat der CDU in Marzahn-Hellersdorf frei. Es heißt aus Parteikreisen, es sei ein "offenes Geheimnis, dass Mario Czaja in den Bundestag will". Ob er der Linkspartei gefährlicher werden kann, ist offen, Czaja jedenfalls ist in dem Bezirk bestens vernetzt und beliebt.
Ronja Ringelstein