Manipulation bei der Alternative für Deutschland: Wahlbetrug erschüttert Berliner AfD
AfD-Mitglieder sollen bei der Berliner Vorstandswahl zu viele Stimmen abgegeben haben, der Vorstand reagiert mit Parteiausschlüssen. Auch der Vize-Chef schmeißt hin.
Die Anschuldigungen kursieren schon seit Tagen, am Sonntag hat der Landesvorstand der Berliner Alternative für Deutschland (AfD) mit Beatrix von Storch an der Spitze personelle Konsequenzen gezogen: Gegen zwei Mitglieder wurde ein Parteiausschlussverfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingeleitet. Zudem legte der Vize-Landesvorsitzende Götz Frömming sein Amt nieder - "aus persönlichen Gründen", wie Parteisprecher Ronald Gläser am Sonntagmittag auf Anfrage sagte.
Was die vermutlichen Manipulationen bei der Vorstandswahl vor einer Woche angeht, beschreibt der Parteisprecher den Vorgang so: Bei der Wahl der neuen Doppelspitze auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende hätten zwei Mitglieder statt der einen zulässigen Stimme jeweils zwei Stimmen abgegeben. Dies sei nach Darstellung Gläsers bei anderen Parteien durchaus erlaubt, wenn ein Mitglied ein anderes vertrete, das während der Abstimmung abwesend sei. Bei der AfD als "Rechtsstaatspartei" setze man allerdings auf die "größtmögliche Strafe", wie der Parteisprecher es formuliert. Sprich: Gegen die beiden parteibekannten stimmberechtigten Mitglieder wurde beim Landesschiedsgericht der Partei ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Und man werde untersuchen, ob es weitere Fälle gab, wie andere Mitglieder vermuten. "Wir bemühen uns um größtmögliche Aufklärung", sagt Sprecher Gläser. Der Landesvorstand, der am Sonntag zu seiner ersten offiziellen Sitzung zusammen gekommen ist, habe beschlossen, "sämtliche Wahlunterlagen unter notarieller Aufsicht erneut prüfen und auszählen zu lassen".
Stimmzettel in die Jackentasche gesteckt
Allerdings sei der Wahlgang, bei dem am Sonnabend vor einer Woche der bisherige Landeschef Günter Brinker abgewählt und die Europaabgeordnete Beatrix von Storch sowie Georg Pazderski vom Bundesvorstand zu neuen Vorsitzenden ernannt wurden, nicht so knapp gewesen, dass zwei Stimmen eine Auswirkung auf das Ergebnis gehabt hätten. Dennoch sei der Vorgang "schwerwiegend und nach innen und außen parteischädigend".
Nach Darstellung von Mitgliedern, die am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag anwesend waren, wurde die Wahlmanipulation durch einen Sicherheitsmann bemerkt und nur auf dessen Druck überhaupt aufgenommen. Daneben habe es weitere mögliche Manipulationen gegeben. So habe ein Stimmauszähler einige Stimmzettel aus einer Urne einfach in seine Jackentasche gesteckt, statt sie auszuzählen. Auch sei nicht kontrolliert worden, ob nur stimmberechtigte Mitglieder ihr Votum abgaben. "Auf meine Frage hin wurde mir mitgeteilt, ich solle das nicht so aufbauschen, sonst könne ich was erleben", sagt das Parteimitglied. Deswegen habe er Strafanzeige gestellt. Seine Vermutung: Die Wahlen zum Landesvorstand wurden manipuliert, um "reaktionären Kräften" in der Partei zu stärkerem Einfluss zu verhelfen - zu diesen Kräften zählt er auch die jetzt vor dem Parteiausschluss stehenden Mitglieder.
Lars von Törne