Bilanz des OVG: Vor Gericht: Biber, Fluglärm und Asyl
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte ein gutes Jahr, blickt aber mit Sorge auf die zunehmende Anzahl von Asylverfahren. Die Zahl der Klagen gegen Asyl-Entscheidungen stieg 2014 auf 2800 an. Im Jahr zuvor waren es nur 1300 gewesen.
Fluglärm, Asylverfahren, Biberschutz – drei weit voneinander entfernte Themen, die nur eins gemeinsam haben: Sie werden 2015 im Terminplan des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg viel Raum einnehmen. Das Gericht, das als Berufungsinstanz für die Verwaltungsgerichte Berlin, Frankfurt/Oder, Potsdam und Cottbus fungiert, hat „alles in allem ein gutes Jahr“ hinter sich, wie sein Präsident Joachim Buchheister am Freitag vor der Presse sagte. Da 2014 alle Richterplanstellen besetzt gewesen und die Eingänge von 3707 Verfahren 2013 auf 2823 zurückgegangen seien, habe man den Bestand anhängiger Verfahren deutlich abbauen können, von 2638 auf 2075.
200 Prozent mehr Asylverfahren in Brandenburg
Buchheister betonte allerdings, dass das im laufenden Jahr nicht so bleiben werde. Dies liege vor allem daran, dass wichtige Planstellen nicht zügig besetzt werden könnten, und dass bei den Asylverfahren mit einem deutlichen Anstieg zu rechnen sei. So sei die Zahl der erstinstanzlichen Verfahren in Berlin 2014 um 60, in Brandenburg sogar um 200 Prozent angestiegen, und es sei absehbar, dass dies auch das OVG zunehmend belasten werde. 2013 gab es in der Region 1300 Klagen gegen Entscheidungen der Asylbehörden, 2014 waren es schon 2800.
Generell sind die Laufzeiten der Verwaltungsgerichtsprozesse im letzten Jahr weiter angestiegen. Die erste Instanz braucht durchschnittlich 17,1 Monate, die zweite 19,8, und auch die Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz laufen im Schnitt gut fünf Monate. Grund dafür ist nach Buchheisters Angaben die zunehmende Komplexität der Großverfahren, in denen technische oder Naturschutzgutachten erstellt werden müssen, weil die Richter allein überfordert sind.
Wannsee-Flugrouten: 2015 Entscheidung erwartet
So ist es auch bei einem Berliner OVG-Klassiker, den Überflugrouten über den Forschungsreaktor in Wannsee. Das Verfahren, das vom Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen worden war, steht nun in diesem Jahr zur Entscheidung an; insgesamt hat der 6. Senat mit drei Verfahren zu dieser Flugroute zu tun. Ein Dauerbrenner mit Folgen ist auch die Klage der Gemeinde Blankenfelde wegen des Lärmschutzes. Hier ist man bei der Frage angekommen, ob die Lärmdämmung weitere Lüftungsmaßnahmen nach sich ziehen muss.
Und wegen der Biber klagt der Naturschutzbund, weil der Landkreis Märkisch-Oderland zum Schutz der Deiche den Schutz der Nagetiere stark gelockert hat. Wer hat am Ende vor Gericht mehr Gewinnchancen, der Staat oder der Bürger? Darüber gibt es keine Statistik. Buchheister hat aber einen gefestigten Eindruck: „Überwiegend setzt sich sicher der Staat durch.“