Flüchtlinge in Berlin: Zahl der Abschiebungen gestiegen
Aus dem Land Berlin wurden 2014 602 Menschen abgeschoben - deutlich mehr als im Jahr zuvor. "Unter Henkel ist die Abschiebepraxis rigider geworden", kritisieren die Piraten.
Der Senat hat im Jahr 2014 insgesamt 602 Menschen aus dem Land Berlin abgeschoben. 19 davon waren zuvor im Abschiebeknast inhaftiert. Die Zahl der Abschiebungen aus Berlin hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. 2012 wurden 363 Menschen abgeschoben, 2013 waren es bereits 500 Menschen. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt von der Piratenpartei hervor. "534 Rückführungen erfolgten in die jeweiligen Herkunftsländer der Betroffenen. 68 Personen wurden in sichere Drittstaaten abgeschoben", schreibt Staatssekretär Bernd Krömer. Die meisten Abschiebungen erfolgten nach Serbien.
"Die Abschiebepraxis in Berlin ist unter dem CDU-Hardliner Henkel deutlich rigider geworden", sagt Fabio Reinhardt. Es würden vermehrt sogenannte Direktabschiebungen durchgeführt, bei denen Flüchtlinge "unangekündigt bei Nacht und Nebel aus den Sammelunterkünften durch die Polizei abgeholt und abgeschoben" würden. Besondere Härte zeige die Berliner Ausländerbehörde gegenüber Flüchtlingen aus Bosnien und Serbien. "Berlin braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik", sagt Reinhardt.