Berliner Verfassungsschutz: Vom V-Mann zum Dschihad geschickt
Hat ein Verfassungsschutz-V-Mann einem Jugendlichen eine Reise zum „Islamischen Staat“ nach Syrien organisiert? Innenexperten wollen Senator Andreas Geisel (SPD) fragen.
Erneut gerät die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Islamistenmilieu in die Kritik, diesmal geht es um einen V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes. Wie das ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorab berichtete, soll der Spitzel 2015 für einen damals 16-jährigen Berliner eine Reise zum „Islamischen Staat“ (IS) nach Syrien mit dem Wissen der deutschen Nachrichtendienstler organisiert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb: Dem V-Mann namens Emanuel P. werde Mithilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Dem ZDF zufolge soll der Spitzel schon ab Mai 2013 dem Verfassungsschutz berichtet haben, demnach war er auch im Umfeld des Attentäters Anis Amri eingesetzt.
Kaufte V-Mann dem Jugendlichen die Flugtickets nach Istanbul?
Die Nachrichtenagentur AFP schrieb am Dienstag: Im Sommer 2015 habe der V-Mann laut Ermittlungsakten und Beteiligten für den damals 16-Jährigen Flugtickets nach Istanbul und Geld besorgt. Dem V-Mann sei klar gewesen, dass die Reise zum IS nach Syrien gehen solle, sagte der Jugendliche dem Bericht zufolge in seiner polizeilichen Vernehmung. Im August 2015 habe der V-Mann ihn zum Flughafen Tegel gebracht. An der syrischen Grenze sei der Jugendliche von türkischen Behörden gestoppt und nach Berlin abgeschoben worden. Im September 2015 sei der V-Mann vom Verfassungsschutz dann „abgeschaltet“ worden, die Zusammenarbeit also beendet.
In den vergangenen Monaten war schon der Bundesverfassungsschutz in die Kritik geraten, weil unter Führung des früheren Behördenchefs Hans-Georg Maaßen offenbar verschleiert wurde, dass es einen V-Mann im Umfeld des Islamisten Amri gab. Der tunesische Asylbewerber Ansi Amri hatte bei einem Terrorakt am Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), dem der Verfassungsschutz unterstellt ist, sagte am Dienstag: Man kommentiere „operative Vorgänge“ nicht öffentlich.
Senator Geisel bespricht Erdogan-Besuch - und die neue V-Mann-Affäre
Im Abgeordnetenhaus aber werden die Innenexperten der Fraktionen danach fragen – schon an diesem Mittwoch trifft sich Geisel mit den Mitgliedern des Innenausschusses. Es soll dabei um die Großlage zum Wochenende gehen, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Staatsbesuch nach Berlin kommt. Ein Abgeordneter aus einer der Koalitionsfraktionen sagte dem Tagesspiegel, er habe „massiven Klärungsbedarf“.
Die ZDF-Reporter hatten den Fall offenbar in den Akten zum „Gefahrenabwehrvorgang Lacrima“ des Bundeskriminalamts gefunden. Die Lacrima-Akten sind eine Arbeitsgrundlage des Bundestag-Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz-Anschlag. Linken-Obfrau Martina Renner kritisierte der Nachrichtenagentur AFP zufolge die Sicherheitsbehörden: Offenbar habe man einen Komplex rund um den Islamisten Amri möglichst lange vor dem Untersuchungsausschuss geheim halten wollen. Der Ausschuss soll die Pannen vor dem Attentat klären. Amri war als Gefährder bekannt und als Schläger, Dieb und Drogendealer aufgefallen. Seine Überwachung wurde trotz Terrorhinweisen abgebrochen.