Initiative sammelt mehr als 50.000 Unterschriften: "Volksentscheid retten" nimmt erste Hürde
Erneut ist in Berlin ein Volksbegehren erfolgreich: Die Initiative "Volksentscheid retten" hat genügend Unterschriften gesammelt.
Nach dem Fahrrad-Volksentscheid hat jetzt auch die Initiative "Volksentscheid retten" ihr erstes Etappenziel erreicht. Genau 58.320 Menschen unterstützen das Anliegen. Das ergab die amtliche Prüfung der Unterschriftenlisten. Die Hürde lag bei 50.000 Unterstützern. Gesammelt hatten die Aktivisten 72.230 Unterschriften. Dass rund 20 Prozent der abgegebenen Unterschriften nicht anerkannt werden, weil sie unleserlich sind oder Angaben fehlen, ist nicht ungewöhnlich.
Die Initiative will erreichen, dass Gesetze, die durch Volksentscheide zustande gekommen sind, nicht einfach durch das Parlament geändert werden können - wie es beim Gesetz zum Tempelhofer Feld bereits geschehen ist. Dazu muss die Berliner Verfassung modifiziert werden. Die Hürden für eine verfassungsändernde Initiative sind deutlich höher als bei normalen Volksbegehren. In der nächste Stufe des Verfahrens müssen die Initiatoren, ein Bündnis aus diversen Bürgerinitiativen, eine halbe Million gültige Unterschriften sammeln. Die Kampagne soll im Februar 2017 beginnen. Als Termin für den Volksentscheid peilen die Organisatoren die Bundestagswahl im September 2017 an. Entscheiden muss darüber der Senat.
Thomas Loy