Von Tegel bis Radverkehr: Vier aktuelle Volksbegehren in Berlin
Fahrrad, Volksentscheid, Tegel und Turnhallen. Laut „Mehr Demokratie e.V.“ laufen in Berlin zurzeit vier Volksbegehren – eine Übersicht.
RADVERKEHRSGESETZ
Der "Volksentscheid Fahrrad" hat innerhalb von dreieinhalb Wochen mehr als 105.425 Unterschriften gesammelt. Damit sind die Initiatoren ihrem Ziel eine bessere Infrastruktur für Radfahrer zu schaffen einen Schritt näher gekommen. Das Radverkehrsgesetz soll am Tag der Bundestagswahl 2017 in einen Volksentscheid münden.
VOLKSENTSCHEID RETTEN
Dieses Begehren wird von den Fahrradaktivsten unterstützt. Es ist im Gefolge des erfolgreichen Tempelhof-Entscheids entstanden und will mit einer Verfassungsänderung die Hürden fürs Parlament erhöhen, ein per Volksentscheid etabliertes Gesetz wieder zu ändern.
TEGEL OFFENHALTEN
Das „Berlin braucht Tegel“ genannte Begehren wird vor allem von der FDP forciert. Die im ersten Schritt notwendigen 20.000 Unterschriften wurden eingereicht, sodass das Parlament beraten muss. Lehnt es die Forderung ab, kann ein Volksentscheid beantragt werden. Damit der stattfinden kann, wären rund 180.000 Unterschriften nötig.
TURNHALLEN FÜR SPORT
Die Initiatoren von „Integration durch Sport“ sammeln seit Anfang April Unterschriften dafür, dass Turnhallen wieder nur für den Sport zur Verfügung stehen. Die dort untergebrachten Flüchtlinge sollen bessere Quartiere erhalten.