Forderung von Transparency International: Verwaltung soll selbst arbeiten - nicht Berater engagieren
Warum mussten überhaupt Berater ran, die sich ihre Arbeit gut bezahlen lassen? Diese Frage im Fall Diwell wirft Gisela Rüß auf, Verwaltungsexpertin bei Transparency International. Und sie hat noch mehr zu kritisieren.
Seit Anfang der Woche steht die Frage im Raum, ob bei der Auftragsvergabe durch den Senat an McKinsey, den Masterplan Integration zu erstellen, alles rechtlich einwandfrei gelaufen ist. Oder ob durch Absprachen und Kungeleien gesetzliche Vorschriften verletzt wurden, um damit Ex-Staatssekretär Lutz Diwell mit einem lukrativen Job zu versorgen. Wie berichtet, hat die Senatskanzlei den Auftrag über 238.000 Euro ohne Ausschreibung an McKinsey vergeben. Das Beratungsunternehmen wiederum honorierte darüber auch den ehemaligen Staatssekretär und Vertrauten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.
Rechtswidrige Tricksereien nachzuweisen ist nach Auffassung von Gisela Rüß „sehr, sehr schwer“. Die Verwaltungsexpertin gehört dem Vorstand von Transparency International an und hat jahrzehntelange Erfahrungen in Bundes- und Landesbehörden gesammelt. Den konkreten Einzelfall möchte Rüß nicht direkt bewerten, aber sie sieht Muster, die es in vielen Fällen gibt. Problematisch sei es immer, wenn ein Auftrag ohne eine Ausschreibung vergeben werde. „Die sind zwar nicht immer vorgeschrieben“, sagt die promovierte Politologin. Aber es sei ratsam, sich in solchen Fällen mit verschiedenen Bewerbern zusammenzusetzen und zu erläutern, welche Leistung gewünscht wird: „Das ist für alle Beteiligten besser.“ So werde Transparenz geschaffen. Am besten sei es ohnehin, alle Aufträge auszuschreiben.
Eins aber geht laut Rüß überhaupt nicht: Ein Bewerber, der sozusagen die Leistungsbeschreibung des Auftrags erstellt hat, darf nicht den Zuschlag erhalten. „Dann könnte er sich den Auftrag ja quasi wie einen Maßanzug schneidern“, sagt Rüß. Ähnliches wurde seitens der Opposition bei McKinsey und der Beratung des Senats, wie das Lageso besser organisiert werden kann, kritisiert. Zunächst hieß es, dass das Unternehmen ehrenamtlich und unentgeltlich beratend tätig gewesen sei. Auch bei Ex-Staatssekretär Diwell war erst von einer nicht-bezahlten Tätigkeit die Rede.
„Es ist nicht ehrenrührig, wenn jemand Geld bekommt. Man kann nicht erwarten, dass alles ehrenamtlich geschieht“, sagt Rüß. Aber das müsse offen kommuniziert werden und und nicht durch Tricksereien und Mauscheleien. Für die Anti-Korruptions-Lobbyistin ist es in der jetzigen Vorwahlzeiten natürlich, dass die Opposition diesen Fall jetzt ausschlachtet. Das sei schließlich ihre Rolle.
Generell regt sie aber an, auch einmal zu überprüfen, ob derartige Beratungstätigkeiten überhaupt von externen Unternehmen gemacht werden müssen. In vielen Fällen könne das die Verwaltung genauso gut leisten. Zudem wirke es oft auch demotivierend auf die öffentlichen Mitarbeiter, wenn ihr Sachverstand gar nicht gefragt werde, sondern auf die Expertise von außen zugegriffen werde. In ihrer langen Verwaltungserfahrung hat Rüß die Erfahrung gemacht: Die Firmen ließen sich das gut bezahlen. Aber: „Es ist nicht immer das Ei des Kolumbus.“