Müller zur Affäre um McKinsey: Senatskanzlei wusste seit Januar vom Deal mit Diwell
Im Parlament räumt der Regierende ein, dass eine Zusammenarbeit von SPD-Mann Lutz Diwell mit Senats-Partner McKinsey seit Jahresbeginn bekannt war. Die Opposition verlangt nun Akteneinsicht.
Wegen des Beratervertrags zwischen dem Senat und dem Unternehmen McKinsey zum Flüchtlings-Masterplan musste sich Berlins Regierender Bürgermeister am Donnerstag im Abgeordnetenhaus verteidigen. Michael Müller räumte ein, dass - "soweit ich weiß" - seine Senatskanzlei im Januar dieses Jahres informiert worden sei, dass es "weitergehenden Kontakt zwischen Lutz Diwell und McKinsey gibt".
Durch Tagesspiegel-Recherchen war bekannt geworden, dass der Rechtsanwalt und SPD-Mann Lutz Diwell indirekt vom McKinsey-Vertrag profitiert. Dieser hatte nach Informationen des Tagesspiegels zuvor mit dem Senat über eine Anstellung als Flüchtlings-Staatssekretär verhandelt, was unter anderem an seinen finanziellen Vorstellungen gescheitert war.
Gibt es weitere Deals? Müller sagt: "Ich glaube nicht"
Zur Frage, ob es weitere Vereinbarungen des Senats in dieser Sache über den McKinsey-Deal hinaus gebe, sagte Müller: "Weitere Vereinbarungen sind mir nicht bekannt. Ich glaube, die gibt es nicht." Der Linken-Fraktionschef Klaus Lederer will nun Akteneinsicht beantragen, um die Senatskanzlei zur weiteren Aufklärung zu zwingen. Auch die grüne Abgeordnete Nicole Ludwig erklärte, sie wolle Akteneinsicht nehmen.
Über die Fragen an den Regierenden Bürgermeister kam es am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Eklat. Gleich zu Beginn der Fragestunde des Parlaments beantragten die Grünen, Müller oder Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei, herbei zu zitieren, um die Fragen der Opposition zum "Fall Diwell" zu beantworten.
Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU lehnten das Ansinnen der Opposition aber ab, Müller oder Böhning ins Parlament holen. Daraufhin beantragten Grüne, Linke und Piraten eine Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrats. Der Ältestenrat einigte sich schließlich auf die Verschiebung der Fragestunde, sobald der Regierende sich im Parlament stellen könne.
Kurz vor 13 Uhr tauchte Müller dann überraschend im Abgeordnetenhaus auf und beriet sich zunächst mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Die Ministerpräsidentenkonferenz, auf der Müller zunächst war, war inzwischen zu Ende gegangen. Später setzte sich Müller auf die Regierungsbank und sah ziemlich verärgert aus, wie nicht nur der Abgeordnete der Piraten Christopher Lauer twitterte.
In der Fragestunde legte Müller Wert darauf, dass es von seiner Seite "keinerlei Gespräche oder Einflussnahme gab", damit Diwell Aufträge oder Verträge von McKinsey bekomme. Er räumte allerdings zwei Gespräche im vergangenen Jahr ein: "zwei 20-Minuten-Gespräche im August und September". Senatskanzlei-Chef Böhning erschien am Donnerstag nicht im Parlament, um seine Sicht der Dinge zu erklären und zur Aufklärung beizutragen. Die grüne Abgeordnete Nicole Ludwig erklärte nach der Sitzung: "Michael Müller ist zum Fall Diwell in etlichen Punkten vage geblieben. Zentrale Fragen hat der Regierende nicht beantwortet – und die Rolle des Chefs der Senatskanzlei hat Müller nicht einmal erwähnt. Es bleibt ein ungutes Gefühl."
Die Opposition hatten nach Recherchen des Tagesspiegels Aufklärung von Müller gefordert und von "SPD-Filz" in Berlin gesprochen. Kanzleichef Böhning steht im Fokus der Kritik der Opposition und auch des Koalitionspartners CDU, weil die Senatskanzlei für die freihändige Vergabe des Vertrags mit McKinsey verantwortlich war.
Das Unternehmen wiederum beschäftigte und bezahlte nach eigenen Aussagen den Sozialdemokraten und Müller-Vertrauten Diwell als externen Fachmann, um im Auftrag des Senats einen Masterplan zur Integration der Flüchtlinge in Berlin auszuarbeiten.