Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain: Vertrauliche Daten im Neonazi-Blog stammen offenbar aus Gerichtsakten
Ein rechtsextremer Blog veröffentlicht Namen und Adressen von Personen, die in der Rigaer Straße kontrolliert wurden. Laut Polizei hatten Anwälte Einsicht in das Dokument.
Der Berliner Polizei bleibt vermutlich ein Skandal um Datenverrat aus den eigenen Reihen erspart. Das auf der rechtsextremen Seite „blog.halle-leaks.de“ veröffentlichte Dokument ist vermutlich nicht von der Polizei "durchgestochen" worden, wie am Abend und auch in der Nacht gemutmaßt worden war.
Das bislang angeblich nur zu einem kleinen Teil veröffentlichte Dokument zeigt nur geringfügig geschwärzte Namen und Adressen von Personen, die im Zusammenhang mit einem Einsatz in der Rigaer Straße dort festgestellt wurden. Die Daten stammen nach Angaben aus dem Präsidium vom Freitagmorgen definitiv aus dem Januar und nicht von dem jüngsten Einsatz in der vergangenen Woche. Vermutlich stammt das Dokument aus Gerichtsakten, hieß es am Freitagmorgen im Präsidium. Zu Ermittlungsakten haben zum Beispiel die Anwälte beider Seiten Zugang. Trotz dieser Entwarnung werde das vom Staatsschutz eingeleitete Ermittlungsverfahren sicherheitshalber fortgeführt, hieß es im Präsidium weiter. Wie berichtet, waren im Januar drei Mitglieder der rechten Szene in der Rigaer Straße angegriffen worden, als sie das Haus Nummer 94 filmten. Der Film der dabei entstand ist ebenfalls auf dem rechtsextremen Blog eingestellt. Am Freitagvormittag reagierte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber mit heftiger Kritik an den am Dienstag geäußerten Vermutungen über eine mögliche Verbindung zwischen Polizei und Neonazis: "Immer die selbe Masche! Die Linksautonome Szene konstruiert eine Debatte um das "Datengate", um Stimmung gegen die Polizei zu machen", twitterte Schreiber.
Am Vormittag nannte die Polizei Details
"Im Ergebnis einer intensiven Prüfung kann bestätigt werden, dass es sich um ein Dokument aus einer Ermittlungsakte handelt, die sich inhaltlich mit einer Auseinandersetzung am 14. Januar 2016 in der Rigaer Straße zwischen mutmaßlich linken und rechten Tatbeteiligten befasst. Am Tattag sollen drei Personen, die augenscheinlich der rechten Szene zuzuordnen waren, von Bewohnern der Rigaer Straße 94 angegriffen worden sein. Vor diesem Hintergrund ist von der Polizei Berlin ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eröffnet worden, in dem sowohl die Personalien der angegriffenen Personen, als auch die einiger Bewohner der Rigaer Straße 94 erfasst worden sind. Dieses Verfahren wurde am 8. April 2016 im Landeskriminalamt abgeschlossen und der Staatsanwaltschaft Berlin übersandt. Dort wurden im Anschluss zwei Akteneinsichtsgesuche der Anwälte der vom Angriff am 14. Januar 2016 betroffenen Personen geprüft und mit der Folge bewilligt, dass diese Rechtsbeistände im April bzw. im Mai 2016 Akteneinsicht erhalten haben", teilte die Polizei per Pressemeldung mit. Und weiter: "Im Rahmen der Bearbeitung des jetzt eröffneten Strafverfahrens werden im Landeskriminalamtes alle Ermittlungsansätze akribisch geprüft und umfassend aufgeklärt, die die illegale Veröffentlichung der rechtlich geschützten Daten erklärbar machen können." Eines schließt die Polizei aus: "Anhaltspunkte dafür, dass das Polizeiliche Informationssystem von externen Tätern gehackt worden ist, gibt es nicht."
Innensenator Frank Henkel reagierte am Mittag auf die Vorwürfe der grünen Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop zu einem angeblichen Datenleck: „Ich kann nur jedem empfehlen, hieraus keinen Polizeiskandal zu konstruieren, sondern das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten. Viele der Erkenntnisse, die der Staatsschutz bislang ermittelt hat, deuten auf eine andere Erklärung hin. Das spricht nicht für die Behauptung auf einer linksextremistischen Internetseite, Polizisten hätten Informationen an Rechtsextreme durchgestochen. Frau Pop und andere können sich im Wahlkampf gerne an mir persönlich abarbeiten. Sie sollten diese Auseinandersetzung jedoch nicht auf dem Rücken unserer Polizei austragen. Wer solche Vorwürfe voreilig befeuert, ohne die Faktenlage zu berücksichtigen, setzt darauf, dass irgendetwas an unserer Polizei kleben bleibt. Das lässt sich dann auch nachträglich nicht reparieren.“
Am Donnerstag war die Aufregung groß
Wie berichtet war die Aufregung am Donnerstagabend, in der Nacht und auch am frühen Morgen groß. "Unglaublich! Was sagt der Innensenator dazu? Wegducken geht nicht, Herr Henkel?!", twitterte am Freitagmorgen die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann meinte: "Unglaublich - Henkel scheint komplett die Kontrolle verloren zu haben."
Kurz nach den neuen Erkenntnissen der Polizei meldete sich Ramona Pop zu Wort und schrieb via Pressemitteilung: "Es ist erstaunlich, dass man vom Innensenator in dieser Angelegenheit noch nichts gehört hat. Sonst geizt er ja nicht mit markigen Worten. Wenn er nicht den Anschein erwecken will mit zweierlei Maß zu messen, muss Frank Henkel zügig erklären, ob und wie interne Polizeiunterlagen bei Neonazis landen konnten. Um eine rückhaltlose Aufklärung wird der Innensenator nicht herumkommen, ein Wegducken werden wir nicht zulassen."
In der Nacht wurde ein Polizeiauto in Neukölln angezündet. Das teilte die Behörde am Morgen mit. Beamte hatten in der Nacht zum Freitag das Feuer an dem vor der Polizeidirektion in dem Hans-Schiftan-Straße geparkten Fahrzeug bemerkt und die Flammen gelöscht. Der Staatsschutz ermittelt. Ob die Tat mit den Ereignissen um die Rigaer stehen, wird ermittelt. Zudem kursiert bei Twitter ein Foto von einem U-Bahnwagen, der offenbar von Linksextremen beschmiert worden ist.
Wie berichtet, war Sven Liebich war einer der treibenden Aktivisten beim Protest gegen Bundespräsident Joachim Gauck am Sonntag im sächsischen Sebnitz. Auf dem linken Internetportal Indymedia wurde der Vorwurf erhoben, dass aus den Reihen der Polizei Einsatzdokumente an Neonazis gelangten. Der Innenpolitiker der Grünen, Benedikt Lux, sagte, dass er aus zuverlässiger Quelle wisse, dass die genannten Namen mit Bewohnern der Rigaer Straße übereinstimmten.
Wie berichtet ermittelte der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes seit Donnerstagabend wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Auch am Abend konnte die Behörde nicht sagen, ob das Dokument wirklich aus einem internen Polizeibericht stammt. „Die Prüfung der Ermittler zu der Echtheit und der Herkunft des veröffentlichten Dokuments dauert an“, teilte die Polizei mit.
Demo vor dem CDU-Fest in Pankow
Unterdessen demonstrierten am Abend Sympathisanten der Rigaer Straße in Prenzlauer Berg. Rund 240 Menschen zogen von der Eberswalder Straße aus die Schönhauser Allee entlang. Unweit vom Senefelderplatz feierte die CDU Pankow ihr Sommerfest. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot im Einsatz. Es gab keine Zwischenfälle.