BVV in Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg: In der Rigaer fehlen nur noch die Blauhelme
Linksextremen halten den Bezirk auf Trab. Doch nicht alle Bezirksverordneten positionieren sich klar. Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung über die Soli-Resolution für die Rigaer Straße. Ein Kommentar.
Alle zwölf Bezirke Berlins sind eine Großstadt für sich. Für jeden gibt es jetzt den wöchentlichen Newsletter „Tagesspiegel Leute“. Lesen Sie hier einen Auszug.
Nacht für Nacht brennen Autos, Linksextremisten proben die Revolte. Schwer zu sagen, wer da mehr Frieden stiftet: Der Innensenator, der den gesamten Samariterkiez (rund um den Hotspot Rigaer Straße 94) zum “Gefahrengebiet" erklärt und mit massiven Polizeieinsätzen stadtweit linke Gewalt provoziert, oder die BVV xhain, die mit den Stimmen von Grünen, Linken und Piraten ihre „Solidarität mit dem linken Wohnprojekt Rigaer Straße“ (seit Jahren Hotspot der Autonomen) erklärt – und damit die linksextreme Szene zur Gewalt ermutigt.
Ein weiterer BVV-Beschluss fordert eine “gemeinsame Strategie“, die am runden Tisch erarbeitet werden soll, “unter Beteiligung von Bewohner*innen, der Anlieger*innen und Nachbar*innen im Samariterkiez, des Bezirksamtes, der Polizei“, Hauseigentümern und Senat. Fehlen nur noch die UN-Blauhelme. Die 22 Bezirksverordneten der SPD haben sich bei der Abstimmung über die Soli-Resolution für die Rigaer 94 übrigens enthalten: auch eine Haltung, aber keine aufrechte.
Stephan Wiehler lebt seit 20 Jahren in Kreuzberg und wohnt mit seiner Familie in einem Haus mit Nachbarn aus fünf Nationen. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an leute-s.wiehler@tagesspiegel.de.
Dieser Text ist in unserem Newsletter für Freidrichshain-Kreuzberg erschienen. Hier geht's zum Abo: