Gravierende Mängel am Veranstaltungsort: Verschobener AfD-Parteitag kann wohl auch nicht stattfinden
Weil der Brandschutz nicht gewährleistet war, musste die AfD ihren Landesparteitag kurzfristig verschieben. Doch auch der neue Termin ist wohl nicht zu halten.
Erst kam die Verschiebung, jetzt droht die erneute Absage des bereits mehrfach verschobenen Landesparteitags der Berliner AfD. Die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), geht nicht davon aus, dass die Brandschutzauflagen für den gemieteten Festsaal in Kaulsdorf innerhalb von zwei Wochen erteilt werden können. Das sagte sie dem RBB.
Demnach fehlen in dem Gebäude, in dem sich die AfD ursprünglich bereits am 25. Oktober treffen wollte, Brandschutztüren sowie ein Hygienekonzept für den Parteitag. Am Donnerstag hatte die AfD ihren Parteitag kurzfristig auf den 7. und 8. November verschoben. Doch auch das ist nun offenbar nicht zu halten.
Dem RBB sagte Pohle, dass die Gesundheitsbehörde im Bezirk sowohl die Betreiberin des Festsaals als auch den AfD-Landesverband bereits am Montag dieser Woche zur Vorlage eines Hygienekonzepts aufgefordert habe. Dem seien beide bislang nicht nachgekommen. Auch habe die Betreiberin bis heute nicht auf den Mängelbescheid der Bauaufsicht reagiert.
Am Donnerstag hatte die Partei mitgeteilt, dass der nicht in dem gemieteten Eventssaal "La Festa" in Kaulsdorf stattfinden könne, weil für den Raum keine Brandschutz-Genehmigung vorliege. "Bislang dachten wir, dass Hauptproblem liege bei der Antifa und beim Coronavirus. Offensichtlich ist unser Problem aber eine fehlende Genehmigung", sagte der Notvorsitzende des Landesverbandes, Nicolaus Fest, dem Tagesspiegel.
Ihm zufolge habe die Betreiberin bereits im Frühjahr einen Antrag gestellt, nachdem sie ihre Räumlichkeiten von einer Kegelbahn zu einer Hochzeitslocation umfunktioniert hatte. In der Vergangenheit hätten in den Räumen bereits Hochzeiten stattgefunden.
Nun sei das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, konkret die Abteilung für Stadtentwicklung, die bei Bezirksbürgermeisterin Pohle angesiedelt ist, jedoch aktiv geworden und habe eine Untersagungsverfügung erlassen.
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"Ich glaube nicht, dass dies politisch motiviert ist", sagte Fest. Er hatte darauf gehofft, dass der Parteitag am 7. und 8. November am selben Ort stattfinden könne. Diese Hoffnung erfüllt sich jetzt offenbar nicht. "Wir prüfen aber auch alternative Möglichkeiten", sagte Fest am Donnerstag.
Fest stellt sein Amt zur Verfügung
In einer Mail an die Parteimitglieder, die dem Tagesspiegel vorliegt, stellte Fest wegen der Absage jedoch sogar sein Amt zur Verfügung: "Als Sprecher des Notvorstands übernehme ich dafür die Verantwortung. Sollte jemand der Ansicht sein, er könne es besser als der amtierende Notvorstand, möge er beim Bundesschiedsgericht einen entsprechenden Antrag stellen, ich stelle mein Amt jederzeit zur Verfügung."
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Der Landesparteitag musste bereits zum wiederholten Mal abgesagt oder verschoben werden. Im Januar hatte die AfD ihre Zusammenkunft kurzfristig abgesagt, weil der Betreiber des Ballhauses Pankow, wo sich die Partei treffen wollte, bedroht worden sei. Der damalige Landesvorsitzende Georg Pazderski sprach von einem "Demokratienotstand in Berlin".
Bereits zuvor hatte die Partei den Landesparteitag mehrfach verschieben müssen, weil sie keine geeigneten Räume fand oder weil Vermieter kurzfristig zurückzogen.
Auch in die Räumlichkeiten in Kaulsdorf waren in der vergangenen Woche Unbekannte eingedrungen und hatten Stühle und Tische umgeworfen, sowie Konfetti verstreut. Die AfD hatte von einem "Überfall" gesprochen.