Abkehr von Basisdemokratie?: Berliner AfD denkt über Delegiertenparteitage nach
Bislang durfte an Parteitagen der AfD jedes Mitglied teilnehmen. Das könnte sich nun ändern.
Die Satzung der Berliner AfD ist eindeutig: „Der Landesparteitag findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt“, heißt es darin. Damit unterscheidet sich die Partei bisher von allen anderen im Abgeordnetenhaus vertretetenen Mitbewerbern. Folgerichtig, versteht sich die AfD dem Namen nach als Alternative zur von ihr als „Altparteien“ diskreditierten Konkurrenz und hält, die Basisdemokratie hoch – zumindest nach außen. Doch das könnte sich bald ändern. Nicolaus Fest, Vorsitzender des seit Ende Januar amtierenden Notvorstands der Berliner AfD, erklärte dem Tagesspiegel am Freitag: „Wir wollen uns die Option zur Durchführung von Delegiertenparteitagen offen halten und empfehlen unseren Bezirksverbänden daher, solche zu wählen.“
Innerhalb der kommenden zwölf Monate müsse die Partei vier Parteitage abhalten, erklärte Fest. Gut möglich, dass drei davon bereits nach dem neuen Prinzip stattfinden werden. Die endgültige Entscheidung wiederum soll möglichst der nächste Landesvorstand fällen, erklärte Fest. Dessen Wahlparteitag solle „in den kommenden Wochen“ stattfinden. Der EU-Abgeordnete hält es für unwahrscheinlich, dass alle Bezirke bis dahin Delegierte gewählt haben.
Klar ist: Mit der absehbaren Entscheidung, die Basis ein Stück weit zu entmachten und sich den im AfD-Duktus als „etabliert“ bezeichneten Parteien anzunähern, macht sich die Parteiführung unbeliebt. „Solche Entscheidungen werden von der Basis extremst kritisch gesehen“, sagte ein Spitzenvertreter der Partei dem Tagesspiegel.
Wer seine Person jetzt zu klar mit dem Wechsel verbindet und dafür wirbt, gefährdet die eigenen Aussichten für anstehende Listenaufstellungen. 2021 wird neben dem Abgeordnetenhaus auch ein neuer Bundestag gewählt. Im Hintergrund hat das Warmlaufen für die aussichtsreichen Listenplätze längst begonnen – auch in der AfD.
Idee wird seit Herbst 2019 diskutiert
Klar ist: Der vom Notvorstand am Freitag beschlossenen Empfehlung war eine längere Debatte innerhalb der Partei - auf Landes- wie Bezirksebene - vorangegangen. Bereits im Oktober 2019 und damit im Anschluss an einen aufgrund fehlender Räumlichkeiten abgesagten Landesparteitag, war das Thema auf die Agenda gekommen.
Zu einer Entscheidung konnte sich der damals noch von Georg Pazderski geleitete Landesvorstand aber nicht durchringen. Die Bundespartei wiederum war bereits vor Jahren vom Mitgliederprinzip abgerückt und hält Parteitage - wie die Konkurrenz auch - seitdem nach dem Delegiertenprinzip ab.
Egal wie der Not- oder auch der künftige Landesvorstand der Berliner AfD am Ende entscheiden, eine vom Parteitag mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Satzungsänderung ist für den Wechsel zum Delegiertenprinzip nicht zwingend erforderlich. Nach der eingangs zitierten Grundsatz-Aussage für die Ausrichtung von Landesparteitagen folgt die Ausnahmeregelung der Satzung: „Ab 1000 Mitgliedern kann der Landesparteitag auf Beschluss des Landesvorstandes als Delegiertenparteitag mit der nachfolgenden Zusammensetzung einberufen werden.“
Die Berliner AfD hat aktuell mehr als 1500 Mitglieder. Dementsprechend ließe sich auch heute schon jeder Parteitag nach Delegiertenprinzip ausrichten, wenn gewollt. Voraussichtlich wenig helfen wird der Partei ein Wechsel bei der Suche nach geeigneten Räumen für ihre Veranstaltungen. Die scheiterte zuletzt mehrfach, drei Parteitage in Folge mussten verschoben werden.
Laut Satzung muss für fünf Mitglieder ein Delegierter gewählt werden. Die Partei bräuchte dementsprechend einen Raum für 300 Delegierte - mindestens.