Rot-Rot-Grün in Berlin: Verkehrssenatorin will schnelle Verbesserungen für Radfahrer
Die parteilose Regine Günther plant den Umbau mehrerer Kreuzungen und ein Radgesetz. Auch eine bundesweite blaue Plakette für Diesel-Fahrzeuge bringt sie wieder ins Gespräch.
Die neue Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther (parteilos, für die Grünen), macht Tempo: Umgehend sollen drei unfallträchtige Kreuzungen so umgebaut werden, dass sie sicherer für Radfahrer werden, kündigte die Senatorin am Mittwoch an. Der Tempelhofer Damm auf der Ostseite des Autobahnanschlusses sowie die Bereiche Birkbuschstraße/Wolfensteindamm in Steglitz und Nonnendamm/Paulsternstraße/Otternbuchtstraße in Siemensstadt.
Fahrt aufnehmen will Günther auch beim Vorgehen gegen die gesundheitsgefährdeten Stickoxide aus Auspuffanlagen der Autos. Günther will erneut eine bundesweite Initiative zum Einführen einer blauen Plakette initiieren, die nur Dieselfahrzeuge erhalten sollen, die nachweislich schadstoffarm fahren.
Einen solchen Vorstoß hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im vergangenen Jahr gemacht, nach heftigem Widerstand von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dann aber zurückgezogen. Nach Ansicht von Günther ist die blaue Plakette nicht gescheitert. Sie sei nur auf keinem guten Weg gewesen.
Landeseigener Fuhrpark soll auf Elektroantrieb umgestellt werden
Weniger Schadstoffe verspricht sich die Senatorin auch durch bessere Diesel-Filtersysteme für zunächst 200 Busse der BVG. Und der landeseigene Fuhrpark soll, wo es möglich ist, auf Elektroantrieb umgestellt werden. Die BVG hat bereits mehr als 100 solcher Dienstwagen. Für Elektrofahrzeuge sollen stadtweit 1009 zusätzliche Ladestationen gebaut werden; derzeit gibt es nach Günthers Angaben 500.
Damit die Pläne der Koalition zur Verbesserung der Radinfrastruktur und zum Ausbau des Straßenbahnnetzes umgesetzt werden können, seien im Nachtragshaushalt zehn neue Stellen für den Radbereich und elf für die Planung des Tram-Ausbaus vorgesehen, sagte Günther weiter. Ihre Verwaltung wird rund 1200 Mitarbeiter haben. Und es wird auch wieder einen Fahrradbeauftragten geben.
Im Frühjahr will Günther ein Radgesetz parlamentarisch einbringen. Dieses Gesetz soll Bestandteil eines umfassenden Mobilitätsgesetzes sein. Auch ein Bündnis für Radverkehr, zu dem unter anderem der Volksentscheid Fahrrad, der ADFC, die Bezirke und Verkehrsunternehmen gehören sollen, wird gebildet.
Günther nimmt auch Berlins Wasserqualität in den Blick
Zur Umweltpolitik gehört auch die Sicherung der guten Wasserqualität in Berlin. Für die Sulfatkonzentration im Trinkwasser liegt laut Günther der Grenzwert bei 250 mg/Liter. In der Spree wurden an einigen Stellen aber schon Werte von 260 oder 270 mg/Liter gemessen. Die Tagebaue der Lausitz verunreinigen die Spree. Im größten Wasserwerk der Stadt in Friedrichshagen stammen zwei Drittel des Wassers aus Uferfiltrat, das über Brunnen rings um den Müggelsee gewonnen wird. Eine Entfernung des Sulfats würde laut einer Anfrage 20 bis 50 Cent pro Kubikmeter aufbereitetem Wasser kosten. Günther sagte, eine Arbeitsgruppe befasse sich mit Maßnahmen.
Die neue Verkehrssenatorin fährt privat kein Auto, sondern bewegt sich mit Fahrrad, Taxi oder den öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Stadt. Ihr künftiger Dienstwagen wird ein BMW 330 Hybrid sein. In die grüne Partei will Günther weiterhin nicht eintreten. „Ich sehe keine Notwendigkeit beizutreten“, sagte die ehemalige Leiterin der Klima- und Energieabteilung der Umweltstiftung WWF. Ihr Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner kennt als früherer Pankower Stadtrat die Verwaltungsebenen aus der Praxis und ist gut bei den Berliner Grünen vernetzt. Und mit Stefan Tidow, Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz, holte sich Günther einen Kenner und Koordinator grüner Politik zwischen Landes- und Bundesebene ins Haus.
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