Bundesrat vertagt Entscheidung: Verkauf des Dragonerareals vorerst gestoppt
Berlin vermeldet einen Etappensieg. Die Länder-Finanzminister wollen nun erst im Juni über den Verkauf des Filetgrundstücks in Kreuzberg entscheiden.
Die Zukunft des Dragonerareals in Kreuzberg ist weiter offen. Der Finanzausschuss des Bundesrats vertagte diesen Punkt am Donnerstag bis Juni, wie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mitteilte. Der Antrag auf Vertagung sei mit 13 Stimmen, also einer deutlichen Mehrheit der Länder, angenommen worden, verlautete aus dem Büro der grünen Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, die sich gegen den Verkauf engagiert. "Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Wir brauchen einen neuen gesetzlichen Auftrag für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben", sagte Paus. Die Bundesanstalt hatte den Verkauf zum Höchstgebot von 36 Millionen Euro eingefädelt.
"Liegenschaftspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand"
Der Ausschuss habe sich dafür ausgesprochen, dass der Bund seine „Politik zur Erlösmaximierung“ korrigiere, sagte Kollatz-Ahnen. Der Finanzsenator fühlt sich in seinem Widerstand gegen den Verkauf des Areals durch die Entscheidung des Ausschusses bestätigt. „Die bisherige Liegenschaftspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand.“ Länder und Kommunen bräuchten mehr Gestaltungsraum, etwa beim sozialen Wohnungsbau. Das entspreche der Position des Senats, der in Berlin bei der Veräußerung von öffentlichen Liegenschaften nicht mehr nach dem Prinzip des Meistbietenden verfahre, wenn öffentliche Interessen im Spiel seien.
Land Berlin würde das Areal selberkaufen
Der Finanzsenator argumentiert, dass bei der Veräußerung von Bundesliegenschaften an Länder und Kommunen der Verkehrswert als Obergrenze dienen müsse. Nur so ließe sich „eine sinnvolle Mischnutzung aus sozialem Wohnungsbau, Kultur und Gewerbe gewährleisten“. Das gelte gerade für Berlin mit seinem Bevölkerungswachstum. Der Verkehrswert liegt häufig unter dem Wert einer Immobilie, der sich tatsächlich erlösen lässt. Berliner Wohnungsbaugesellschaften hatten nur maximal 20 Millionen Euro geboten. „Das Land Berlin ist bereit, das Areal zu einem Preis zu kaufen, der sozialverträgliche Mieten und eine stadtteilverträgliche Mischnutzung ermöglicht“, sagte Kollatz-Ahnen. „Der Verkehrswert der Liegenschaft liegt deutlich unterhalb des vereinbarten Kaufpreises.“